1933

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Nicht angeführt (Verordnung des Reichspräsidenten gegen Verrat am Deutschen Volke und hochverräterische Umtriebe).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0006a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird Folgendes verordnet:I. AbschnittVerschärfung der Vorschriften gegen Landesverrat und Verrat militärischer GeheimnisseII. AbschnittBekämpfung hochverräterischer Umtriebe.III. AbschnittVorschriften über Zuständigkeit und Strafverfahren.IV. AbschnittInkrafttreten der Verordnung.
Nicht angeführt (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0007a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Auf Grund der Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte Folgendes verordnet:§ 1 Die Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 der Verfassung des deutschen Reiches werden bis auf weiteres außer Kraft gesetzt. Es sind daher Beschränkungen der persönlichen Freiheit, des Rechts der freien Meinungsäußerung, einschließlich der Pressefreiheit des Vereins- und Versammlungsrechts, Eingriffe in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis, Anordnungen von Haussuchungen und von.
Nicht angeführt (Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0008a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Beschlagnahmungen sowie Beschränkungen des Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür gesetzlichen Grenzen zulässig.Fünf weitere Paragraphen im Wortlaut.
Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21.03.1933.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0009a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Vervielfältigung
- Updated 8 years ago
19 §§ aufgeführt.
Nicht angeführt (Gesetz über die Enteignung von zu antinationalen Zwecken verwendetem Gut).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0010a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Der kommissarische Ministerrat hat auf Grund des § 1 Abs. 1 des vorläufigen Gesetzes zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31.03.1933 und des § 1 Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933 als Landesregierung folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündigt wird:Artikel 1 bis Artikel 7 im Wortlaut.
Nicht angeführt (Verbot der ersten Bibelforscher).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0011a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Auf Grund § I der Verordnung der Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933 (402, Folio 12-14), wird für das bayerische Staatsgebiet angeordnet:1.) Die Vereinigung der "Ernsten Bibelforscher" werden aufgelöst und verboten.2.) Die Verbreitung von Druckschriften der "Ernsten Bibelforscher" sowie jede Art der Werbung für die "Ernsten Bibelforscher" wird verboten.3.) Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1. und 2. werden nach § 4 der Verordnung vom 28.03.1933 bestraft.
Ausführungsverordnung vom 15.05.1933 zur Verordnung des Reichspräs. zum Schutz des deutschen Volkes.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0012a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie vom Original
- Updated 8 years ago
Beschlagnahme und Einziehung von Druckschriften.2 §§ sind aufgeführt.
Gesetz gegen Waffenmißbrauch vom 28.03.1931 (RGBI I S 77) Vertrieb und Führung von Fahrtenmessern.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0013a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Adressat: Landesregierungen für Preußen - Ministerium des Inneren und JustizministeriumFahrtenmesser sind keine Stoß- oder Stichwaffen im Sinne des § I des Gesetzes gegen Waffenmißbrauch vom 28.03.1931.
Gesetz zur Änderung der Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts. Kapitel XII, § 75.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0014a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie vom Original
- Updated 8 years ago
Das Recht auf den Bezug von Wartegeld, Ruhegeld und Hinterbliebenenbezüge ruht, wenn der Bezugsberechtigte nach Feststellung der obersten Reichsbehörde sich im marxistischen Sinne betätigt. Das Gleiche gilt für laufende Versorgungsgebührnisse nach dem Wehrmachtversorgungsgesetz, für alle aufgezählten Fälle.
Gesetz zur Änderung der Vorschriften auf dem Gebiete des allgemeinen Beamten-, des Besoldungs- und des Versorgungsrechts.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0015a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Vervielfältigung
- Updated 8 years ago
Anordnungen über das Ruhen von Wartegeld, Ruhegeld usw. im Falle einer marxistischen Betätigung des Bezugberechtigten.
Nicht angeführt (Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14.07.1933).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0016a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
§ 1 I. In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.§ 2 II. Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrecht zu erhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.
Nicht angeführt (Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung gegen Waffenmißbrauch vom 25.07.1930).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0017a.jpg
- German
- 1930
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Wer außerhalb seiner Wohnung, Geschäftsräume oder befriedeten Besitztums eine Waffe führt, die nach ihrer Natur dazu bestimmt ist, durch Hieb, Stoß oder Stich Verletzungen beizubringen, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre, wenn mildernde Umstände vorliegen, mit Geldstrafe bestraft.
Verlegung der Staatspolizeistelle Kiel nach Altona.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0018a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Adressat: Dienststellen des Geheimen StaatspolizeiamtesDurch Erl. vom 20.07.1933 -II G 1300/67- ist mit Wirkung vom 01.08.1933 die Wahrnehmung der Aufgaben der Staatspolizeistelle im Regierungsbezirk Schleswig der politischen Abteilung der staatlichen Pol.-Verwaltung in Altona unter gleichzeitiger Entbindung der pol. Abteilung der staatlichen Pol.-Verwaltung in Kiel von dieser Aufgabe übertragen worden.
U. a. (Besichtigung des Konzentrationslagers Wittmoor durch Zivilpersonen).
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0019a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie vom Original
- Updated 8 years ago
Adressat: SA. Gruppe "Hansa" der N. S. D. A. P., Hamburg 13, Moorweidenstr. 10Das Betreten des Konzentrationslagers Wittmoor ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Staatspolizei und nach vorheriger Anmeldung bei dem Lagerkommandanten zulässig.
Vollstreckung der Schutzhaft.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0020a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
1. Die Zuteilung und die Entlassung von Häftlingen an staatl. Konzentrationslager erfolgt nur noch durch Vermittlung der hierfür eingerichteten Dienststelle im MdI.4) Die Kosten der Häftlinge werden vom Staat getragen. Genaue Anordnungen zu den einzelnen Abschnitten.
Vollstreckung der Schutzhaft.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0021a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Wiedergabe des in I20, Folio 2-3 angegebenen Erlasses.Anlage zu I20, Folio 9.
Vollstreckung der Schutzhaft.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0022a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Adressat: die Herren Regierungspräsidenten pp.Bestimmungen des Preußischen MdI im Nachgang zu seinem Runderlaß vom 16.06.1933 IIG 1600/16.06.1933.1) Personen gegen die aus politischen Gründen Polizeihaft verhängt ist, sind in staatlichen Konzentrationslager unterzubringen - (§ 1. der Verordnung des Reichspräs. zum Schutz von Volk und Staat von 28.02.1933, RGBl. I S 83 - in Verbindung mit § 41 PVG)2) Staatliche Konzentrationslager sind:a) Lager Papenburg Bez.-Osnabrückb) Lager Sonnenburg Bez.-Frankfurt a. O.c) Lager Lichtenburg Bez. Merseburgd) Lager Brandenburg Bez.-Potsdam.
Verhängung der Schutzhaft gegen aktive Staatsbeamte.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0023a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie vom Original
- Updated 8 years ago
Adressat: die Ob.- und RegierungspräsidentenSchutzhaft darf gegen Beamte nur mit Genehmigung des Pr. MdJ angeordnet werden.Die Beamten dürfen bis zur Verurteilung nur in Polizeigefängnissen und nicht in Konzentrationslagern untergebracht werden. Mitteilung an den Regierungspräsidenten in Düsseldorf, daß das Lager Kemna im November geschlossen wird, und die Häftlinge in Konzentrationslagern untergebracht werden.
Anwendung der vorbeugenden Polizeihaft gegen Berufsverbrecher.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0024a.jpg
- German
- 1933-1934
- Art: Fotokopie vom Original
- Updated 8 years ago
Adressat: Regierungspräsident u. a.Verschärfung der Strafen für Berufsverbrecher.Vorbeugungshaft für Personen, die als Berufsverbrecher bekannt sind (§ 1 der Verordnung zum Schutz von Volk und Staat vom 28.02.1933).Vorbeugungshaft auch für Personen, die zwar keine Berufsverbrecher sind, aber in diese Richtung zielende Absichten erkennen lassen.Angaben über die Durchführung durch die Landeskriminalpolizeistellen und spätere Einweisung in Konzentrationslager.
Ruhen der Versorgungsbezüge.
- Arolsen Archives: International Center on Nazi Persecution
- 074/0025a.jpg
- German
- 1933
- Art: Fotokopie einer Abschrift
- Updated 8 years ago
Regelt die Versorgungsbezüge für in Konzentrationslagern inhaftierte HäftlingeDazu Auszug aus Reichsgesetzblatt Jahrgang 1933 Teil I - Blatt 446.