Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht - Arbeitsgruppe RSHA

Vorwort

B Rep. 057-01 Generalstaatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin - RSHA-Verfahren

A. Behördengeschichte

1. Das Reichssicherheitshauptamt

Das Reichssicherheitshauptamt, im folgenden RSHA genannt, wurde am 27. September 1939 durch Erlass des Reichsführers SS und Chefs der Deutschen Polizei, Heinrich Himmler, gebildet. In dieser zentralen Behörde wurden bisher voneinander unabhängige staatliche Polizeidienststellen und SS-Ämter zusammengelegt: Geheimes Staatspolizeiamt, Reichskriminalpolizeiamt, Hauptamt Sicherheitspolizei und Sicherheitsdienst-Hauptamt. Ziel war die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf die SS und die Dienststellen des Sicherheitsdienstes SD sowie der Ausbau der Polizei zu einem einheitlichen Machtinstrument nach dem sogenannten Führerprinzip.
An der Spitze des RSHA stand bis 1942 der Chef der Sicherheitspolizei und des SD, Reinhard Heydrich (1904 - 1942). Sein Nachfolger wurde am 30. Januar 1943 Dr. Ernst Kaltenbrunner (1903 - 1946). Der Leiter des RSHA war unmittelbar dem Reichsführer SS und Chef der Deutschen Polizei Heinrich Himmler unterstellt.
Das RSHA war in bis zu sieben Ämter gegliedert, denen ein weitverzweigtes Netz an nachgeordneten Dienststellen Abteilungen und Sondereinheiten unterstand:

Amt I Personal, Verwaltung und Recht
Amt II Gegnerforschung
Amt III Deutsche Lebensgebiete
Amt IV Gegnerbekämpfung
Amt V Verbrechensbekämpfung
Amt VI Ausland
Amt VII Weltanschauliche Forschung und Auswertung.

Zu den Aufgaben des Amtes II gehörte u.a. die Durchführung von Maßnahmen gegen Juden und andere diskriminierte Gruppen wie beispielsweise die Ausbürgerung oder die Beschlagnahmung von Vermögen.
In die Zuständigkeit des Amtes V (Reichskriminalpolizeiamt) fiel die Ahndung krimineller Straftaten und Ermittlungen gegen sogenannte Zigeuner. Aufgabe des Amtes VI (Auslandsnachrichtendienst) war die Spionage und die Spionageabwehr.
Das Amt VII wertete Schriftgut politischen und religiösen Inhalts aus, das es bei diskriminierten und verfolgten Bevölkerungsgruppen (Juden, Geistliche, Freimaurer) beschlagnahmt hatte.
Zentrales Amt war das Amt IV, das für die Verfolgung der Gegner des NS-Regimes und anderer aus rassenideologischen, politischen und sozialen Gründen unerwünschter Personen verantwortlich war. Das Referat IV D 4 (IV B 4) plante ab 1941 u.a. die Vernichtung der europäischen Juden und organisierte die Deportationen.
Während des Zweiten Weltkrieges war der SD mit seinen Einsatzgruppen und Einsatzkommandos u.a. verantwortlich für die Ermordung von politischen Gegnern und Juden in den besetzten Gebieten Osteuropas.
Das RSHA steuerte in bürokratischer, aber auch willkürlicher Weise durch Anweisungen und Erlasse die gesamte Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Dritten Reiches.

II. Einrichtung der Arbeitsgruppe RSHA bei der Generaltstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin

Nachdem dem Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht Berlin, Hans Günther, "kritische Äußerungen auswärtiger Staatsanwälte" über die schleppende Strafverfolgung von NS-Verbrechen im Land Berlin bekannt geworden waren, ließ er im März 1963 erste Vorermittlungen gegen ehemalige Angehörige des RSHA bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 3 P (K) AR 9/63 einleiten. Zunächst entspann sich jedoch eine Debatte zwischen den Berliner Ermittlern der Staatsanwaltschaft und dem Leiter der Zentralen Stelle Ludwigsburg, Erwin Schüle, über die Zuständigkeit Berlins wegen des vermeintlichen Tatorts der Befehlsausgabe. Es gäbe politische wie sachliche Gründe, warum die Ermittlungen nicht in West-Berlin geführt werden könnten, teilte Günther in einem Bericht vom 17. Juli 1963 an den Senator für Justiz mit. Es bestünde die Gefahr das der besondere Status Berlins (Gefahr der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts), die Tätigkeit des in Betracht kommenden Personenkreises in verschiedenen bundesdeutschen Nachrichtendiensten, sowie organisatorische Gründe (Zeugenvernehmungen und Gegenüberstellungen, Quellenlage) zu einem Scheitern der angestrebten Ermittlungen führten könnten. Günther wünschte sich die Schaffung einer "zweiten" Zentralen Stelle in Ludwigsburg, zu der die West-Berliner Staatsanwälte abgeordnet würden. Diese Vorstellungen lehnte Schüle ab.

Im Oktober 1963 erklärte sich die Landesjustizministerkonferenz bereit, elf bundesdeutsche Staatsanwälte für die Mitarbeit nach Berlin abzuordnen. Im Dezember desselben Jahres übernahm der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht das Verfahren. Es erhielt das Aktenzeichen 1 AR 123/63. Eigens für diese Ermittlungstätigkeiten wurde eine "Arbeitsgruppe RSHA", später Abteilung 5 der Staatsanwaltschaft, unter der Leitung eines Oberstaatsanwaltes eingerichtet.
Die Arbeitsgruppe hatte ihren Sitz in der Turmstraße 91 in Berlin-Moabit, um die räumliche Nähe zu den Dezernenten für NSG-Sachen bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht zu nutzen. Von den ursprünglich elf zugesagten Staatsanwälten aus den übrigen Bundesländern kamen lediglich sechs nach Berlin. Zusammen mit bis zu sechs Berliner Amtskollegen nahmen sie ihre Tätigkeit auf.

Leiter der "Arbeitsgruppe RSHA" bzw. Abteilung 5 waren:

März 1963 - EStA Ralf Selle (*1930)
Bis August 1964 - OStA Horst Severin (*1921, +1999)
Januar 1965 - Dezember 1967 - OStA Horst Severin (*1921, +1999)
Januar 1968 - Juli 1969 - OStA Hans-Hermann Pagel (*1921)
August 1969 - Juli 1973 - OStA Ralf Selle (*1930)


Ermittelnde Staatsanwältinnen und Staatsanwälte waren u.a. Lilian Bilstein, Margarete Bräutigam, Dietrich Hölzner, Hans-Jürgen Klingberg, Joachim Haußwald, Uwe Schmidt, Hans-Dieter Nagel, Dr. Günter Sczostak, Gottfried Greiner, Henryk Filipiak, Guido von Beughem und Amtsgerichtsrat Bantle.

Die Ermittlungen sollten sich ausschließlich gegen ehemalige RSHA-Angehörige richten. Beschuldigung: Als sogenannte Schreibtischtäter hätten sie von Berlin aus Mordbefehle oder entsprechende Erlasse erteilt. Dieser Begriff wurde 1947 in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vom stellvertretenden Chefankläger der USA, Dr. Robert M. W. Kempner, geprägt für Personen, die die NS-Mordmaschinerie vom Schreibtisch aus in Gang setzten und in Gang hielten, d.h. vom Schreibtisch aus aktiv durch eigene Tatbeiträge den Tod anderer Menschen herbeigeführt haben.

In Archiven und Dokumentationsstellen in West-Berlin, der Bundesrepublik, der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ausland wurden systematisch Originalquellen gesichtet und in Kopie für die darauffolgende Auswertung gesammelt und in Karteien notiert. Das waren vor allem Bestände folgender Archive: Bundesarchiv Koblenz, Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Staatsarchiv Nürnberg, Staatsarchiv Würzburg, Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Geheimes Staatsarchiv Berlin, Deutsches Zentralarchiv Potsdam, Militärgeschichtliches Forschungsamt Freiburg i.Br., Politisches Archiv des Auswärtigen Amtes Bonn, Berlin Document Center Berlin, Internationaler Suchdienst Arolsen, United Restitution Organisation Frankfurt a.M., Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen.

Nach Auswertung der Geschäftsverteilungspläne des RSHA ergaben sich mehrere Schwerpunkte der Beteiligung des RSHA an Tötungshandlungen. Diesen Schwerpunkten entsprechend wurden die Vorermittlungen in drei Sachkomplexe, die ihrerseits in Unterpunkte differenziert wurden, aufgeteilt:

Sachkomplex I
- "Endlösung der Judenfrage"

Sachkomplex II
- Tätigkeit der Einsatzgruppen und Einsatzkommandos bzw. der Nachfolgedienste in der Sowjetunion, Serbien, Kroatien, der Steiermark und Krain
- Tötung von Polen, insbesondere der polnischen Intelligenz
- Entwicklung und Einsatz der Gaswagen

Sachkomplex III
- Massenexekutionen von Kriegsgefangenen
- Tötung russischer Kriegsgefangener im Rahmen des "Unternehmens Zeppelin"
- Tötung von Kriegsgefangenen durch Anwendung des "Kommandobefehls"
- Tötung von Kriegsgefangenen in Einzelfällen
- Anordnung der "Sonderbehandlung" von Fremdarbeitern wegen Gesetzesverstöße gegen ihre Lebensführungsregeln
- Schutzhafteinweisung von Juden in einzelnen Fällen mit dem Ziel der Tötung
- Anordnung der "Sonderbehandlung" von Geistlichen
- Anordnung der "Sonderbehandlung" von Marxisten und anderen politischen Gegnern, insbesondere im Fall der "Roten Kapelle"
- In Konzentrationslagern durchgeführte "Sonderbehandlungen" in Einzelfällen
- Menschenversuche in Konzentrationslagern durch Zurverfügungstellung von Häftlingen
- Häftlings-Euthanasie ("Aktion 14f13")
- Anordnung der "Sonderbehandlung" von Justizhäftlingen, insbesondere von "Asozialen"
- Massentötungen von Häftlingen bei der Räumung von Strafanstalten und Konzentrationslagern gegen Kriegsende

Neben diesen Sachkomplexen lag noch eine Anzeige gegen unbekannte RSHA-Angehörige wegen der Tötung eines Häftlings im Konzentrationslager Sachsenhausen anlässlich einer Vernehmung vor.

Anschließend wurde mit konkreten Ermittlungen gegen einzelne Beschuldigte begonnen. Die Anzahl der Beschuldigten belief sich zeitweise auf über neunhundert Personen.
Dieser Kreis wurde bewusst so groß gehalten, um eine Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung gegen alle der Beteiligung an Mordtaten verdächtigen RSHA-Angehörigen zu gewährleisten.
Die wichtigsten Beschuldigten waren u.a. Bernhard Baatz, Dr. Werner Best, Dr. Emil Berndorff, Friedrich Bosshammer, Otto Bovensiepen, Dr. Joachim Deumling, Richard Hartmann, Albert Hartl, Fritz Königshaus, Dr. Friedrich Rang, Bruno Streckenbach und Fritz Wöhrn. Zwischen 1963 und 1973 wurden insgesamt 35 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), Nichtermittlung, Tod oder Haftunfähigkeit der Täter eingestellt werden mussten.
Grund war u.a. die am 1. Oktober 1968 in Kraft getretene Änderung des § 50, Abs. 2 StGB (heute § 28). Demzufolge verjährten Beihilfehandlungen an NS-Mordverbrechen, sofern nicht den Tätern niedrige Beweggründe oder grausame und heimtückische Tatausführung nachzuweisen waren. Dies führte nach Einschätzung des ehemaligen Leiters der ZSt Ludwigsburg, Adalbert Rückerl, "unvermutet zu einer (...) spürbaren Einschränkung der Möglichkeiten einer gerichtlichen Ahndung nationalsozialistischer Mordtaten." Diese "irreparable Fehlleistung des Gesetzgebers" habe die von der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin verfolgten Angehörigen des Reichssicherheitshauptamtes begünstigt.

In nur vier Fällen konnte Anklage erhoben und Hauptverhandlungen vor dem Landgericht Berlin durchgeführt werden:
- 1 Ks 1/69 (RSHA) [1 Js 7/65 (RSHA)] ./. Fritz Wöhrn u.a.
- 1 Ks 2/69 (RSHA) [1 Js 9/65 (Stapoleit.)] ./. Otto Bovensiepen u.a.
- 1 Ks 1/70 (RSHA) [1 Js 3/69 (RSHA)] ./. Richard Hartmann u.a.
- 1 Ks 1/71 (RSHA) [1 Js 1/65 (RSHA)] ./. Friedrich Bosshammer u.a.

B. Bestandsgeschichte

Der vorliegende Bestand wurde im Oktober 1995 von der Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht angeboten und im Sommer 1996 in ungeordnetem Zustand übernommen. Er umfasste zum damaligen Zeitpunkt rund 300 lfm. Mehrere Umzüge der Abteilung 5 der Behörde innerhalb Berlins (Amtsgerichtsplatz, Turmstraße, Am Karlsbad, Elßholtzstraße) und innerhalb der jeweiligen Gebäude haben die ursprüngliche Ordnung und Systematik der Überlieferung zerstört. Erst durch aufwendige Sortierarbeiten konnte sich das Landesarchiv einen Überblick über die umfangreichen Ordnerserien und Aktenbände verschaffen. Bei dem Großteil des Materials handelt es sich um Thermo- und Nasskopien aus verschiedenen Archiven. Daneben liegen jeweils Hand- und Ermittlungsakten mit Korrespondenzen und Vermerken der jeweiligen Einzelverfahren vor. Der Bestand gliedert sich wie folgt:

1) Materialserie (Beweisordner nach Sachbetreffen, Regionen, Zeugen, Schicksalen und Dokumenten, die in vierfacher Ausfertigung für die Hauptverfahren vor dem Landgericht angelegt wurden)
2) Hand- und Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft (gebundene rote und beigefarbene Aktenbände)
3) Personenhefte zu Beschuldigten
4) Dokumentenbände (gebundene Aktenbände nach Sachgruppen einer Dokumentenkartei geordnet)
5) Drucksachen der ZSt Ludwigsburg.

Umfangreiche Karteien erlauben teilweise einen Zugriff auf die Dokumente: eine kleine Personenkartei mit Namen von ca. 3000 hauptamtlichen RSHA-Angehörigen (vom Untersturmführer aufwärts), eine große Personalkartei mit Namen ca. 7000 ehemaliger RSHA-Mitarbeiter, eine Referatskartei mit Angaben über 12000 Mitarbeiter innerhalb des RSHA, eine Dokumentenkartei zu Beweisstücken, eine sogenannte Verfahrenskartei über Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an anderen Gerichten und Arbeitskarteien zu einzelnen Teilverfahren.

Die Klassifikation des Bestandes richtet sich nach den Ermittlungen innerhalb der Sachkomplexe der "Arbeitsgruppe RSHA". Sämtliche Akten der Vorermittlungen, Personenhefte und die Unterlagen der insgesamt 28 Einzelverfahren sind erschlossen. Diese Akten können nach den in der Datenbank vorliegenden Signaturen bestellt werden.

Die Ordnungsarbeiten, die Erschließung der Akten der Vorermittlungen 1 AR 123/63 sowie verschiedener Teilverfahren übernahm die Archivarin Bianca Welzing zwischen 1996 und 2017. Im Jahr 2017 erfolgte eine erste Retrokonversion der Karteikarten der Dokumentenkartei durch Frau Nadeshda Klang.
Der Großteil der Ermittlungsakten der Teilverfahren wurde im Rahmen eines Zeitvertrages von Dipl.-Museologin Katharina Lietz in der Zeit von Juli 2018 bis November 2019 erschlossen. Im Rahmen eines Werkvertrages verzeichnete der Studierende Malte Beeker M.A. in 2020 das Teilverfahren 1 Js 4/65 (RSHA) gegen Gustav Adolf Nosske (lfd. Nr. 5527 - 5915).

Die lfd. Nummern 492, 5916, 5917 - 5918 sind nicht belegt!

Im Rahmen eines DFG-Projektes wurde der Bestand in den Jahren 2020 - 2021 vollständig digitalisiert. Die Images sind mit den Verzeichungsdatensätzen verknüpft. Der Bestand ist online über das Archivportal-D zugänglich.

Einige Akten sind auf Grund archivgesetzlicher Bestimmungen bzw. der EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Benutzung befristet gesperrt. Eine Verkürzung der Schutzfristen kann auf Antrag erfolgen. Dazu bedarf es der besonderen Zustimmung des Landesarchivs Berlin.


Der Bestand ist wie folgt zu zitieren: LAB B Rep. 057-01 Nr....


C. Korrespondierende Bestände

LAB B Rep. 005 Senatsverwaltung für Justiz
LAB B Rep. 020 Der Polizeipräsident in Berlin
LAB B Rep. 057 Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin
LAB B Rep. 058 Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin
LAB B/C Rep. 031 Entnazifizierungsstellen Berlin
LAB C Rep. 375 NS-Archiv des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
BArch R 58 Reichssicherheitshauptamt
BArch B 162 Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen


D. Literatur

Kerstin Freudiger, Die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 33), Tübingen 2002.

Ulrich Herbert, Best. Biographische Studien über Radikalismus, Weltanschauung und Vernunft, 1903 - 1989, Bonn 1996.

Adalbert Rückerl, NS-Verbrechen vor Gericht. Versuch einer Vergangenheitsbewältigung, Heidelberg, 2. Aufl. 1984.

Peter Steinbach, Jürgen Weber, Vergangenheitsbewältigung durch Strafverfahren? NS-Prozesse in der Bundesrepublik Deutschland (= Akademiebeiträge zur politischen Bildung, Bd. 12), München 1984.

Topographie des Terrors. Gestapo, SS und Reichssicherheitshauptamt auf dem "Prinz-Albrecht-Gelände". Eine Dokumentation, hrsg. von Reinhard Rürup, Berlin, 8. Aufl. 1991.

Johannes Tuchel, Reinhold Schattenfroh, Zentrale des Terrors. Prinz-Albrecht-Str. 8: Hauptquartier der Gestapo, Berlin 1987.

Annette Weinke, Die Verfolgung von NS-Tätern im geteilten Deutschland. Vergangenheitsbewältigungen 1949 - 1969 oder: eine deutsch-deutsche Beziehungsgeschichte im Kalten Krieg, Paderborn 2002.

Bianca Welzing, Die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin gegen ehemalige RSHA-Angehörige, in: 10 Jahre ExperienzaWast. Texte zum Historikerforum, 1. Band, hrsg. von Ludwig Norz und Dagmar Pohland, Berlin 2006, S. 41 - 56.

Bianca Welzing-Bräutigam, Die RSHA-Arbeitsgruppe bei der Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin und deren Aktenüberlieferung im Landesarchiv Berlin, in: Reichssicherheitshauptamt und Nachkriegsjustiz. Das Bovensiepen-Verfahren und die Deportationen der Juden aus Berlin, Hg. Andreas Nachama, Berlin 2015, S. 35 - 54.

Michael Wildt, Die Generation des Unbedingten. Das Führungskorps des Reichssicherheitshauptamtes, Hamburg 2002.






Berlin, im Februar 2023 Bianca Welzing-Bräutigam