Oberster Spruchgerichtshof

Geschichte des Bestandsbildners

Die Aburteilung aller Mitglieder derjenigen Organisationen, die vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg für verbrecherisch erklärt worden waren (Korps der Politischen Leiter, Gestapo, SD, SS) war in der britischen Zone Aufgabe von besonderen Spruchgerichten. Spruchgerichtsverfahren fanden zusätzlich zu den in allen Zonen üblichen Entnazifizierungsverfahren statt. Durch Allgemeine Verfügung des Präsidenten des Zentral-Justizamtes vom 1. Juni 1947 wurde für jedes der sechs britischen Internierungslager (Neuengamme, Eselsheide, Staumühle, Fallingbostel, Recklinghausen und Sandbostel) ein Spruchgericht errichtet.

Die Spruchgerichte bildeten den ersten Rechtszug bzw. die erste Instanz in der Spruchgerichtsbarkeit. Der Oberste Spruchgerichtshof wurde am 16. Juni 1947 als Zonenspruchgericht zweiter Instanz mit sechs Spruchsenaten in Hamm eröffnet. Ein großer Spruchsenat beim Obersten Spruchgerichtshof sollte die Einheit der Rechtsprechung gewährleisten. Er hatte zu entscheiden, wenn ein Spruchsenat in seiner Entscheidung von der eines anderen abweichen wollte. Er bestand aus fünf Richtern, die aus den Reihen der Mitglieder der Spruchsenate berufen wurden.

Die Spruchkammern bestanden in mündlichen Verhandlungen aus einem Vorsitzenden mit Befähigung zum Richteramt und zwei ehrenamtlichen Schöffen. Die Spruchsenate entschieden mit einem Vorsitzenden, der beamteter Richter sein musste, und zwei Beisitzern mit Befähigung zum Richteramt. Ab 1. April 1950 existierte - neben dem Spruchgericht und der Anklagebehörde in Bielefeld - nur noch der Oberste Spruchgerichtshof im Hamm. Die endgültige Abwicklung der Spruchgerichtsbarkeit wurde durch die nicht veröffentlichte Verwaltungsvereinbarung der Regierungen der Länder in der ehemaligen Britischen Zone vom 20. Januar 1957 geregelt.

Inhaltliche Charakterisierung

Sammelakten (15); Generalakten (88), dabei: Urteils- und Beschlusssammlung (51); Akten der Anklagebehörde (22). Generalakten siehe auch Z 42 I.

Erschließungszustand

Vollständig erschlossen; Online-Findbuch.

Zitierweise

BArch Z 42-VIII/...