Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Geschichte des Bestandsbildners

Die Rechtsabteilung der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (VWG) erhielt durch Gesetz vom 20. Juli 1948 (WiGBl. 1948, S. 77) eine rechtliche Grundlage mit folgenden Aufgaben: Überprüfung der Rechtsförmlichkeit von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen vor ihrer letzten Lesung im Wirtschaftsrat sowie von Rechtsvorschriften vor ihrem Erlass; Beteiligung an der Bearbeitung aller grundsätzlichen und allgemeinen Rechtsstreitigkeiten nach Art. XII der Proklamation Nr. 7 der amerikanischen, bzw. Verordnung Nr. 126 der britischen Militärregierung; Verbindung mit den Justizbehörden der Länder und ihren gemeinsamen Einrichtungen im Rahmen der Zuständigkeit des Wirtschaftsrates; Federführung für die Gesetzgebung auf den Gebieten des Patentrechts, des Urheberrechts und Musterschutzes; Herausgabe und Schriftleitung des zentralen Verkündungsorgans für das VWG. Der Sitz des Rechtsamtes war in Frankfurt/Main. Ab dem 1. April 1949 wurden ihm noch die gesetzgeberischen Aufgaben des aufgelösten Büros für Währungsfragen übertragen. Am 1. April 1950 beendete das Rechtsamt seine Tätigkeit; seine Aufgaben gingen auf das BMJ über.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die Akten des Rechtsamts wurden im April und Juni 1958 vom Bundesministerium der Justiz an das Bundesarchiv abgegeben.

Archivische Bewertung und Bearbeitung

Der für die Generalakten vorhandene Aktenplan wurde der Verzeichnung und Ordnung zugrunde gelegt. Allgemein gehaltene Betreffe konnten genauer gefasst werden, weil während der verhältnismäßig kurzen Arbeitszeit des Rechtsamtes in vielen Heftern nur wenige Vorgänge oder auch nur ein Vorgang angefallen waren. Deshalb konnten häufig auch viele Hefter, gelegentlich sogar Aktenplangruppen zu einem Archivband zusammengefasst werden.

Für die Sonderakten lag kein Plan vor; die Akten selbst tragen auch keine Aktenzeichen. Die Gruppierung der Akten erfolgte unter Verwendung der Referatseinteilung von 1949.

Inhaltliche Charakterisierung

Die Überlieferung im Bundesarchiv kann als nahezu vollständig angesehen werden. Besonderes Gewicht haben die Unterlagen zum Wirtschaftsrecht, zum gewerblichen Rechtsschutz, aber auch zum Staats- und Verwaltungsrecht.

Generalakten (63), dabei: Allgemeine Verwaltung, Vertretung des Fiskus des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Zivil-, Straf-, Wirtschafts-, Staats- und Verwaltungsrecht, Internationales und interzonales Recht, Gerichtswesen, Arbeits- und Sozialrecht; Sonderakten (205), dabei u.a.: Wirtschaftsrecht, Organisationsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Besatzungsrecht, Sammlung des deutschen Übergangsrechts, Patent-, Warenzeichen- und Gebrauchsmusterrecht, internationaler gewerblicher Rechtsschutz, Patentwesen; Gesetzeshefter (233).

Erschließungszustand

Online-Findbuch.

Vorarchivische Ordnung

In der vier Regaleinheiten umfassenden Abgabe waren vier Gruppen von Akten zu erkennen:

1. Generalakten,

2. Sonderakten,

3. Gesetzeshefter,

4. Akten des Büros für Währungsfragen.

Umfang, Erläuterung

501 AE

Zitierweise

BArch Z 22/...