Beauftragter des Zentral-Justizamtes für die Britische Zone beim Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebietes

Geschichte des Bestandsbildners

Zur einheitlichen Behandlung von Rechtsfragen in der britischen und amerikanischen Zone wurden an Stelle eines Bizonenamtes für Justiz seit September 1947 "Beauftragte" eingesetzt. Der Beauftragte der Justizverwaltungen für die amerikanische Zone und der Beauftragte des Zentraljustizamtes für die britische Zone sollten das notwendige Zusammenwirken des Wirtschaftsrates und der Verwaltungen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit den Justizverwaltungen gewährleisten. Die Beauftragten hatten ihr Büro in Frankfurt, es wurde zunächst unter der Bezeichnung "Verbindungsstelle" geführt. Im November 1947 entstand durch den Hinzutritt der Vertreter der Justizverwaltungen in der amerikanischen Zone und der Verwaltungsorgane des Vereinigten Wirtschaftsgebiet der Juristische Beirat. Mit ihm war die Kontaktstelle zwischen Wirtschaftsrat und den Justizverwaltungen geschaffen. Er prüfte die Gesetze und Verordnungen, die der Wirtschaftsrat erliess, auf ihre rechtsförmliche Richtigkeit und wirkte in einzelnen Fällen auch bei den materiellen Teilen der bizonalen Gesetzgebung beratend mit. Mit der Umorganisation des Wirtschaftsrates im Februar 1948 war der Juristische Beirat gegenstandslos geworden und wurde Ende des Jahres vom Justizkollegium abgelöst. Die Hauptaufgabe des Juristischen Beirates, die Rechtsförmlichkeitsprüfung der Gesetze und Verordnungen des Wirtschaftsrates, ging im Sommer 1948 auf das Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes (Bestand Z 22) über.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die Akten wurden in den Jahren 1957 und 1958 übernommen und dem Bestand Zentraljustizamt für die britische Zone zugeordnet.

Der Gemeinsame Juristische Beirat und das Justizkollegium haben keine eigenen Akten geführt. Überliefert sind nur die Akten des britischen Beauftragten.

Inhaltliche Charakterisierung

Der Bestand dokumentiert die Gesetzgebung des Wirtschaftsrates, inbes. auf dem Gebiet des Wirtschafts-, Sozial- und Finanzrechts:

Dienststellenverwaltung (1); Verschiedene Rechtsgegenstände (17); Verfassung und Verwaltung (6); Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatsbediensteten (5); Zivilrecht und Gerichtsverfassung (8); Finanzwesen (3); Wohnungsbau (1); Wirtschaft (25); Verkehrswesen (3); Landwirtschaft (3); Kriegsfolgen (5); Kanzlei des Justizkollegiums (7).

Erschließungszustand

Online-Findbuch.

Umfang, Erläuterung

84 AE

Zitierweise

BArch Z 21-ANH./...