Umweltbundesamt (UBA)

Geschichte des Bestandsbildners

Mit dem Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes (UBA) vom 22. Juli 1974 (BGBl I, 1505) erhielt die Bundesregierung erstmals eine zentrale Einrichtung zur Beratung und Koordination in allen Umweltfragen. Bis zur Gründung des BMU im Juni 1986 gehörte das UBA zum Geschäftsbereich des BMI. Das UBA dient zwar in erster Linie der fachlichen und administrativen Unterstützung des BMI bzw. BMU in Umweltangelegenheiten, aber es erfüll auch Aufträge anderer mit Umweltaufgaben befasster Ministerien. Folgende Einrichtungen wurden in das UBA eingegliedert: das Messstellennetz der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), die Zentralstelle für Abfallbeseitigung vom Bundesgesundheitsamt, das abfalltechnische Labor für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes. Neben der wissenschaftlichen Unterstützung des für Umweltfragen zuständigen Bundesministeriums wies das Errichtungsgesetz von 1974 dem UBA die Aufgabe des Aufbaus und der Führung des Informations- und Dokumentationssystems zur Umweltplanung (UMPLIS) zu. Das UBA gliedert sich in eine Verwaltungsabteilung und in Fachbereiche, die in Gruppen und Fachgebiete untergliedert sind. Neben der Z-Abteilung für die Verwaltung existierten anfangs der FB I Umweltplanung, Ökologie, der FB II Luftreinhaltung, Lärmbekämpfung sowie der FB III Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft. Mit der Eingliederung des Instituts für Wasser- Boden- und Lufthygiene (Wabolu) aus dem1994 aufgelösten Bundesgesundheitsamt in das UBA ging 1999 die Erweiterung auf sechs Abteilungen einher. Seit 2004 besteht der zusätzliche FB E Emissionshandel Deutsche Emissionshandelsstelle. Sitz des UBA war bis 2005 Berlin, aktuell ist es in Dessau angesiedelt. Es unterhält am Dienstsitz die größte Umweltbibliothek Europas, die für jedermann zugänglich ist.

Stand Nov. 2015, E. Hauschildt

Bearbeitungshinweis

Bis Juni 2010 sind Akten des FB I und FB II ans Bundesarchiv gelangt (Stand der Organisation bis Ende 1994). Die Akten sind bewertet und klassifiziert nach den Klassifikationsgruppen Wasser (Aktenplan-HG 2), Luft (Aktenplan-HG 5), Lärm (Aktenplan-HG 6), Umwelt und Energie (Aktenplan-HG 7) sowie Umweltschutz im allgemeinen (Aktenplan-HG 9).

2015 hat das Bundesarchiv sich um den Nachlass des ersten Präsidenten des UBA, Heinrich von Lerssner, bemüht.

Stand: Nov. 2015, E. Hauschildt

Bestandsbeschreibung

Das erste Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 gab den Anstoß zur Einrichtung des Umweltbundesamtes (UBA). Das UBA sollte die im Umweltprogramm skiziierte Umweltpolitik der Bundesregierung umsetzen. Das Amt ressortierte beim Bundesministerium des Innern (BMI), weil ihm vorwiegend Aufgaben aus dessen Geschäftsbereich übertragen wurden. Das Gesetz über die Errichtung des Umweltbundesamtes vom 22. Juli 1974 (BGBl I 1974, S. 1505) wies dem UBA ausdrücklich allgemein die Zuständigkeit für Verwaltungsaufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Umwelt zu, die ihm auch von anderern obersten Bundesbehörden als dem BMI übertragen werden können. Das Errichtungsgesetz bestimmte als Aufgaben des UBA: die wissenschaftliche Unterstützung des BMI auf dem Gebiet des Immissionsschutzes und der Abfallwirtschaft - Aufbau und Betrieb des Informationssystems zur Umweltplanung sowie einer zentralen Umweltdokumentation. Bis 1994 bestanden - neben der Zentralabteilung drei Fachbereiche (FB): FB I Umweltplanung, Ökologie - FB II Lufreinhaltung, Lärmbekämpfung - FB III Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft. Mit der Eingliederung des Instituts für Wasser- Boden- und Lufthygiene (Wabolu) aus dem aufgelösten Bundesgesundheitsamt in das UBA ging 1994 die Erweiterung auf sechs Abteilungen einher: Zentralabteilung - FB I Umweltplanung und Umweltstrategien - FB II Umweltqualität und -anforderungen - FB III Umweltverträgliche Technik - Verfahren und Produkte - FB IV Stoffbewertung und Vollzug - FB V Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene. Seit 1999 sind die ehemlaigen Aufgaben des Instituts für Wasser- , Boden- und Lufthygiene unter der Bezeichnung Umwelt und Gesundheit: Wasser-, Boden-, Lufthygiene, Ökologie im FB II zusammengefasst - FB III heisst Umweltverträgliche Technik - Verfahren und Produkte - FB IV ist zuständig für Chemikaliensicherheit und Gentechnik. 2004 wurde der FB IV umbenannt in Chemikalien- und biologische Sicherheit und der FB E Emissionshandel Deutsche Emissionshandelsstelle hinzugefügt.

Bis zum Umzug in den Neubau in Dessau 2005 war das UBA auf mehrere Dienststellen in Berlin verteilt.

Die Klassifikation des Bestands orientiert sich am Aktenplan von 1993 bzw. 1990 für die Hauptgruppe 2. Eine Aktenplanhauptgruppe wird in der Regel von mehreren Fachbereichen genutzt. Bisher sind nur Akten der Aktenplanhauptgruppen 2 Wasserwirtschaft (Waschmittel, Abwasser), 5 Luft (FB II), 6 Lärm (FB I), 7 Umwelt und Energie (FB II) und 9 Umweltschutz im allgemeinen (FB I) an das Bundesarchiv abgegeben und bewertet worden.

Zur Bearbeitung von Umweltthemen sind jeweils die Ministerialbestände B 106, Bundesministerium des Innern (bis zur Gründung des BMU 1986) und B 295, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU, ab Juni 1986) mit einzubeziehen. Aspekte des gesundheitlichen Umweltschutzes finden sich auch im Bestand B 208, Bundesgesundheitsamt. Für den Umweltschutz aus der Perspektive des Naturschutzes sind die Bestände B 245, Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege sowie B 116 Bundesministerium für Landwirtschaft relevant.

(Stand: November 2015) E. Hauschildt

Inhaltliche Charakterisierung

Das UBA erfüllt für einige Gesetze im Umwelbereich Vollzugsaufgaben, z.B. für das Waschmittelgesetz oder bei der Überwachung der Luftreinhaltung durch den Unterhalt eines Messstellennetzes. Das UBA ist für die Bundesrepublik Deutschland in einigen internationalen Organisationen tätig, indem es Mitarbeiter zu den regelmäßigen Zusammenkünften entsendet oder indem es als Geschäftsstelle internationaler Übereinkommen fungiert. Beispielweise erstellt die Behörde das Regierungsdossier für die europäische Behörde ECHA für Industriechemikalien im Rahmen von REACH (Europäische Chemikalienverordnung, Aktenplanhauptgruppe 8). Das UBA beherbergt die Deutsche Emissionshandelsstelle und die Umweltprobenbank. Es fungiert als Genehmigungsbehörde für Passagen mit gefährlichem Abfall durch die Bundesrepublik.

Entsprechend diesem Aufgabenprofil enthält der Bestand Akten zu den Aufgaben auf den Gebieten Wasserwirtschaft allgemein (Aktenplangruppe 20), Luftreinhaltung allgemein (Aktenplangruppe 50), Messtellennetz und Smog-Frühwarnsystem (Aktenplangruppe 54), Lärm und Verkehr (Aktenplangruppen 62 und 69), Kontakte zur Energiewirtschaft (Aktenplangruppe 72), Umweltplanung - Formulierung von Qualitäszielen (Aktenplangruppe 90) sowie Datenverarbeitung im Umweltschutz (Aktenplangruppe 92).

Die hoheitlichen Aufgaben des UBA auf nationaler und auf internationaler Ebene sind dokumentationswürdig. Dies gilt auch für Fachverfahren. Einige Fachbereiche arbeiten mit Geheimregistraturen, z.B. die für die Zulassung von Wasch- und Reinigungsmitteln zuständige Organisationseinheit. Da der Zugriff auf diese Unterlagen für das UBA dauerhaft gewährleistet sein muss, verbleiben sie im UBA.

Stand: Nov. 2015, E. Hauschildt

Erschließungszustand

Vorläufiges Findbuch kann im Referat B 4 eingesehen werden.

Vorarchivische Ordnung

Das UBA verfügt über keine Zentralregistratur, sondern die einzelnen Fachbereiche verwalten ihre Akten eigenständig. Da die Fachbereiche jeweils für Betreffe mehrerer Aktenplanhauptgruppen zuständig sind, lassen sich Organisations- und Aktenplanstruktur im UBA nicht aufeinander beziehen.

Umfang, Erläuterung

Die ersten Abgaben aus dem UBA kamen im Mai 2004 ins BArch. Eine weitere Abgabe erfolgte im Mai 2007. Die Abgaben stammen aus den Fachbereichen (FB) I, Umweltplanung und Nachhaltigkeitsstrategien, FB II Wasser-, Boden-, Lufthygiene, Ökologie. Insgesamt sind 553 AE als archivwürdig bewertet und klassifiziert worden.

Zitierweise

BArch B 419/...