Abwicklungsstellen für Reichs- und Staatsvermögen bei den Oberfinanzdirektionen

Geschichte des Bestandsbildners

Das Reichsvermögen wurde nach der Kapitulation in der amerikanischen, britischen und französischen Zone aufgrund des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierungen, in der sowjetischen Besatzungszone aufgrund der Befehle Nr. 124 und 126 der SMAD beschlagnahmt. In der amerikanischen und französischen Zone wurde die Erfassung, Verwaltung und Abwicklung den Ländern (Landesämter für Vermögenskontrolle) übertragen. In den vier Berliner Sektoren waren die in den einzelnen Besatzungszonen geltenden Bestimmungen analog anzuwenden. Von den Besatzungsmächten wurden dazu Treuhänder (Sequestoren, Custodians) bestellt. In der britischen Zone wurden durch die Allgemeine Verfügung der MilReg. Nr. 1 (o.D.) und Nr. 4 vom 1. Dezember 1945 (Amtsbl. S. 58 und 63) sowie durch Instruktion Nr. 23 vom 10. Dezember 1945 die Oberfinanzpräsidenten beauftragt, als Treuhänder für die Militärregierung die Kontrolle bei der Erfassung, Verwaltung und Verwertung der Wehrmachtsliegenschaften auszuüben. Durch finanztechnische Anweisung Nr. 72 vom 28. Februar 1946 wurde ihnen eine besondere Abteilung für Liegenschaftsverwaltung (später: Vermögens- und Bauverwaltung) bei der Leitstelle der Finanzverwaltung für die britische Zone übergeordnet. Nachdem ihnen durch Anweisung vom 29. März 1946 auch die Verwaltung des gesamten ehemaligen Reichs- und Staatsvermögens (bis dahin nur für die Wehrmachtsliegenschaften zuständig) übertragen wurde, wurden sie am 3. Dezember 1947 organisatorisch in einem Zonenausschuss für die Verwaltung von Reichs- und Staatsvermögen zusammengefasst. Bei den als Treuhänder weiterhin der britischen Militärregierung unterstellten Oberfinanzpräsidenten arbeiteten daher eigene Verwaltungsstellen für Reichs- und Staatsvermögen. Gemäß Art. 134 und 135 GG ging die Aufsicht und Kontrolle über das ehemalige Reichs- und Staatsvermögen nach Verordnung Nr. 202 der britischen Militärregierung vom 6. September 1949 (VOBl. S. 501) auf die Bundesregierung über. Die Verwaltung übernahmen die Oberfinanzpräsidenten nach Weisung des Bundesministeriums der Finanzen auf der Grundlage des Gesetzes über die Finanzverwaltung vom 6. September 1950 (BGBl. I S. 448). Am 21. Mai 1952 wurden die bisherigen Verwaltungsstellen für Reichs- und Staatsvermögen bei den Oberfinanzpräsidenten in Sondervermögens- und Bauabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen umgewandelt (MinBlFin. 1952, S. 212).

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die Unterlagen wurden von den Sondervermögens- und Bauverwaltungen der Oberfinanzdirektionen an das Bundesarchiv abgegeben.

Archivische Bewertung und Bearbeitung

Belege Kontokarten und reine Abwicklungsangelegenheiten wurden kassiert, Unterlagen der Reichststellen zu den entsprechenden R-Beständen genommen. Archivwürdige Personalakten wurden in den Personalaktenbestand des Bundesarchivs überführt.

Inhaltliche Charakterisierung

Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage in den einzelnen Besatzungszonen war eine Vielzahl von Stellen mit der Erfassung, Verwaltung und Abwicklung des ehemaligen Reichsvermögens befasst. Der Bestand umfasst neben Akten aus der eigentlichen Abwicklung auch Geschäftsunterlagen liquidierter oder zu liquidierender Organisationen der gewerblichen Wirtschaft (Reichsstellen, Prüfungsstellen, Reichsvereinigungen, Reichsgruppen und Reichswirtschaftskammer) und sonstiger Stellen (Haupttreuhandstelle Ost, Reichskommissar für die Behandlung feindlichen Vermögens). Im wesentlichen enthält der Bestand Akten der Abwicklungsstelle bei der OFD Hamburg, bei der OFD Bremen und der OFD Berlin. Die Überlieferung bezieht sich auf die Abwicklung von Firmen, Dienststellen des Deutschen Reiches, Reichsstellen der gewerblichen Wirtschaft, Wirtschaftsgruppen und sonstigen Organisationen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten einzelner Firmen gegenüber dem Deutschen Reich.

Erschließungszustand

Der Bestand enthält die früher unter der Bestandssignatur R 170 verwahrte Überlieferung der Abwicklungsstellen bei der OFD Hamburg und bei der OFD Bremen (Bremen lediglich 27 Bde).

Vorarchivische Ordnung

Die Unterlagen waren zum überwiegenden Teil nach dem Aktenplan für die Finanzverwaltung geordnet.

Zitierweise

BArch B 326/...