Bundesverwaltungsamt

Geschichte des Bestandsbildners

Aufgaben und Organisation

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) wurde durch Gesetz vom 28. Dez. 1959 (BGBl. I S. 829) als selbständige Bundesoberbehörde mit Sitz in Köln errichtet und erledigt in eigener Zuständigkeit Verwaltungsaufgaben, die ihm durch dieses Gesetz oder durch andere Bundesgesetze zugewiesen sind, sowie Verwaltungsaufgaben, die ihm auf Grund des Errichtungsgesetzes im Erlasswege durch die Bundesressorts zur Erledigung in eigener Zuständigkeit oder als beauftragte Behörde übertragen wurden. Zu den Aufgaben gehören Daueraufgaben ebenso wie Aufgaben, die eine begrenzte Dauer haben oder in einem bestimmten Zeitrahmen erledigt werden müssen. Es ist damit für die Bundesregierung auch ein flexibel einsetzbares Instrument für ad hoc-Aufgaben und Pilotprojekte.

Das Bundesverwaltungsamt hat dementsprechend verschiedene Vorgängerbehörden:

a) das von den Ländern des VWG auf einer Sitzung am 19. März 1947 errichtete Ständige Sekretariat für das Auswanderungswesen mit Sitz in Bremen, das durch Erlass des BMI vom 31. Juli 1950 (GMBl. S. 86) mit Wirkung vom 1. Aug. 1950 im Einverständnis mit den beteiligten Ländern übernommen und in eine Bundesstelle für das Auswanderungswesen umgewandelt worden ist. Durch Gesetz vom 8. Mai 1952 (BGBl. I S. 289) wurde ein Bundesamt für Auswanderung mit Sitz in Koblenz errichtet, in Bremen verblieb eine Außenstelle.

b) die durch Erlass des BMI vom 21. Juni 1951 (GMBl. S. 169) auf Grund § 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307) errichtete Bundesausgleichsstelle bei dem Bundesministerium des Innern, die für die Unterbringung der Personen des öffentlichen Dienstes zuständig war. Dienstsitz war Köln.

c) die durch Erlaß des BMI vom 17. März 1953 (GMBl. S. 101) errichtete Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten bei dem Bundesministerium des Innern. Dienstsitz war Koblenz.

d) die durch Erlaß des BMI vom 28. April 1953 (GMBl. S. 117) errichtete Bundesstelle für Entschädigung der ehemaligen Bediensteten jüdischer Gemeinden. Dienstsitz war Köln.

Durch Erlass des BMI vom 10. Nov. 1955 (GMBl. S. 452) wurden die Bundesausgleichsstelle, die Bundesstelle für Entschädigung der Bediensteten jüdischer Gemeinden, die Bundesstelle für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und das Ausländerzentralregister, bis dahin Teil des Büros für Aufenthaltsgenehmigungen bei dem BMI, zur Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten des BMI mit Sitz in Köln zusammengefasst.

1996 wurden etwa 70 unterschiedliche Aufgaben aus den Geschäftsbereichen nahezu aller obersten Bundesbehörden wahrgenommen, z.B.:

Zuwendungen an die Suchdienste und für Maßnahmen der Vertriebenen,

Zuwendungen für Hilfen in Aussiedlungsgebieten,

Zuwendungen für Kulturarbeit im Sinne von § 96 BVFG,

Förderungsmaßnahmen im Bereich Sport und Kultur soweit nicht die Bundesländer zuständig sind,

Entschädigung nach dem Bundesentschädigungsgesetz (Renten, Beihilfen, Heilverfahren),

Wiedergutmachung an frühere Bedienstete jüdischer Gemeinden,

Ansprüche nach § 38 Atomgesetz,

Schadensersatzansprüche nach § 87 a BBG, § 38 BAT und § 43 MTB II,

Erstattung von Fahrgeldausfällen nach dem Schwerbehindertengesetz,

Beglaubigungen,

Abwicklung des Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not,

Beratung der GUS- und MOE-Staaten,

Staatsangehörigkeitsangelegenheiten soweit nicht die Zuständigkeit einer Länderbehörde gegeben ist, insb. bei Einbürgerung in den deutschen Staatsverband und Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit,

Mitwirkung bei der Visumerteilung durch die deutschen Auslandsvertretungen,

Führung des Ausländerzentralregisters,

Verwaltung und Einziehung von Ausbildungsdarlehen insb. nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Rückforderung von Ausbildungsbeihilfen an ehemalige Regierungsstipendiaten aus Entwicklungsländern, Graduiertenförderung,

Grundsatzangelegenheiten der Ausbildung und Durchführung von Lehrveranstaltungen,

Ausbildung gehobener und mittlerer nichttechnischer Dienst, Verwaltungsfachwirte, Bibliotheksdienst, Verwaltungsfachangestellte,

Berufsbildung,

Berufsförderung der früheren Polizeivollzugsbeamten im BGS auf Widerruf,

Berufliche Eingliederung nach dem Soldatenversorgungsgesetz,

Jugendsekten und Psychogruppen,

Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen von im Ausland lebenden Gläubigern gegen inländische Unterhaltsschuldner (nach dem UN-Übereinkommen vom 20. Juni 1956), Zwangsvollstreckungen,

Wiedereinziehung von Konsularhilfen, die von den deutschen Auslandsvertretungen gewährt wurden,

Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige,

Zentralstelle für Auslandsschulwesen,

Aufnahme, Eingliederung und Verteilung der Aussiedler,

Vermögens- und Rentenabwicklung des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes,

Innenrevision bei Behörden im Geschäftsbereich BMI,

Finanzielle Betreuung der Beschäftigten in Bundesbehörden und bei Zuwendungsempfängern.

Außerdem werden die Aufgaben der Geschäftsstelle der Monopolkommission wahrgenommen.

2009 waren es mehr als 100 verschiedene Fachaufgaben.

Die Organisation unterliegt entsprechend der Aufgabenvielfalt und Aufgabenänderungen Schwankungen. Im März 1999 war das BVA auf Abteilungsebene wie folgt gegliedert (Stand März 1999):

I - Zentrale Verwaltungsaufgaben; Datenverarbeitung

II - Vertriebene, Spätaussiedler, Deutsche Minderheiten; Sport- und Kulturförderung; Entschädigung; Wiedergutmachung

III - Staatsangehörigkeits- und Visaangelegenheiten; Aufnahme jüdischer Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Ausländerzentralregister; Schengener Informationssystem

IV - Verwaltung und Einziehung von Ausbildungsdarlehen

V - Ausbildung, Berufsbildung, Berufsförderung; Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen; Versorgung, Informationsstelle für Auswanderer und Auslandstätige

VI - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen

VII - Dienstleistungszentrum; Vermögens- und Rentenabwicklung (mit Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik im Ref VII A 2)

VIII - Aufnahme, Verteilung und Eingliederung der Aussiedler

Zum 1. Jan. 2006 wurde im BVA die Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) als Dienstleistungszentrum für die Erbringung von IT-Dienstleidtungen eingerichtet. Sie untersteht fachlich dem BMI.

Die Aufgaben der BIT betrafen 2009:

IT-Beratung und Kompetenzzentren

Projektmanagement und Software-Entwicklung

Betrieb von Basiskomponenten BundOnline und sonstiger zentraler Systeme (z.B. "Einer-für-Alle"- Dienste)

Unterstützende Aufgaben im Bereich der Standardisierung und Koordinierung des IT-Einsatzes in der Bundesverwaltung

Zentrale Netzinfrastrukturen und -dienste der Bundesverwaltung

IT-Aufgaben in Bezug auf Verwaltungsgemeinschaften.

Das Aufgabenportfolio der Bundesstelle für Informationstechnik soll nach dem Modell der Shared Service Center weiterentwickelt werden.

Inhaltliche Charakterisierung

Angesichts der vielfältigen und umfangreichen Aufgaben des BVA wurden vergleichsweise sehr wenige Unterlagen bisher übernommen. Die Hauptmasse der angebotenen Unterlagen bestand aus routinehaftem Durchführungsschriftgut.

Der Schwerpunkt der Überlieferung liegt auf Ausschlagserklärungen der deutschen Staatsangehörigkeit (1954-1959), Ausbürgerung von Österreichern 1933-1938 (1954-1955), Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für österreichische Arbeitnehmer (1955-1958), Anträge von fremden Staatsangehörigen zur Einreise in die BRD (1952), Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit durch ehemalige deutsche Staatsangehörige (1953-1954) sowie Unterlagen zu Ordensverleihungen (Auslandsorden).

Zitierweise

BArch B 311/...