Zentrale Rechtsschutzstelle

Geschichte des Bestandsbildners

Die Zentrale Rechtsschutzstelle (ZRS) wurde durch Beschluss des Bundestages vom 1. Dezember 1949 (Stenograph. Berichte Bd.1, 19. Sitzung, S. 543 ff.) errichtet, um "den Rechtsschutz für diejenigen Deutschen sicher zu stellen, die in Auswirkung des Krieges im Ausland festgehalten" wurden (BT-Drucks. Nr. 165). Die ZRS kümmerte sich um Kriegsgefangene, aber auch um Personen, denen im Ausland Kriegs- und NS-Verbrechen zur Last gelegt wurden, sowie um die wegen Kriegs- und NS-Verbrechen in den alliierten Gefängnissen von Landsberg, Werl, Wittlich und Spandau einsitzenden Häftlinge.

Die ZRS gehörte - bis zur Errichtung eines Auswärtigen Amtes - dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz an. Die bis dahin von verschiedenen Stellen wie dem Deutschen Roten Kreuz, dem Deutschen Caritasverband und dem Hilfswerk der evangelischen Kirche in Deutschland vorgenommenen Bemühungen um deutsche Kriegsgefangene wurden damit koordiniert von der Bundesregierung wahrgenommen. Leiter war der Jurist Dr. Hans Gawlik, der bereits die "Koordinierungsstelle zur Förderung des Rechtsschutzes für die deutschen Gefangenen im Ausland" beim Länderrat in Stuttgart geleitet hatte. Zuvor war er Strafverteidiger in verschiedenen NS-Prozessen gewesen.

Am 1. Februar 1953 wurde die Zentrale Rechtsschutzstelle dem Auswärtigen Amt angegliedert. 1970 wurde sie als eigenständige Organisationseinheit aufgelöst und die Aufgaben wurden in das Referat V 4 integriert.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Der Aktenbestand der Zentralen Rechtsschutzstelle befand sich bis 1988 im Politischen Archiv des Auswärtigen Amtes. Er wurde im Juni 1988 vom Bundesarchiv übernommen.

Archivische Bewertung und Bearbeitung

Das Bundesarchiv hat Generalakten, Einzelfallakten und Dokumentationen übernommen. Im Auswärtigen Amt wurde 1972 ein Findbuch zur Erschließung der Generalakten sowie vornehmlich prominenter Einzelfälle fertiggestellt. Die Einzelfälle wurden zunächst in einer Access-Datenbank erschlossen und dann in die Archivdatenbank überführt, um sie allgemein recherchierbar zu machen.

Inhaltliche Charakterisierung

Generalakten der Zentralen Rechtsschutzstelle (539):

Allgemeines, deutsche Kriegsverurteilte in Landsberg, Werl, Wittlich und Spandau (47), deutsche Kriegsverurteilte in anderen Staaten (362);

Generalakten des Deutschen Roten Kreuzes, v.a. Heimkehrerbefragungen (109);

Generalakten des Gemischten Gnadenausschusses (218);

Akten des Rechtsanwaltsbüros Walters, v.a. Kriegsverbrecher in Holland, Belgien, Dänemark und Frankreich (93);

Anhang: Fall Eichmann, Fall Merten und Verfahren gegen Angehörige der SS-Division -Das Reich- (173);

Einzelfall- und Gruppenprozessakten der Jahrgänge 1949-1966 (ca. 13700); Dokumentation/Dokumentensammlung der Zentralen Rechtsschutzstelle; Findkarteien.

Unterlagen verschiedener Funktionsvorgänger wurden teilweise in die Generalakten der Rechtsschutzstelle integriert und dort fortgeführt, teilweise als gesonderte Komplexe belassen.

Nummernblöcke: B 305/1-1345 (Generalakten), B 305/2001-24546 (Einzelfall- und Gruppenprozessakten), B 305/33.001-38.968 (Befragung der Sowjetunion-Heimkehrer).

Vorarchivische Ordnung

Die Unterlagen wurden gegliedert in Generalakten, Einzelfallakten (Einzel- und Gruppenprozesse) und Dokumentation.

Zitierweise

BArch B 305/...