Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Veterinärbeamten der Länder

Geschichte des Bestandsbildners

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Leitenden Veterinärbeamten der Länder (ArgeVet) fand auf Vorschlag des Landes Baden-Württemberg und mit Zustimmung der zuständigen Länderminister am 29. November 1962 in Stuttgart statt. Als Gremium der Länder, dem auch Vertreter der ressortmäßig zuständigen Bundesministerien (Bundesministerium für Gesundheit und Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) sowie Vertreter des Bundesministeriums für Verteidigung und des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin angehörten, diente die ArgeVet in erster Linie dem Interesse, die gemeinsamen Belange der Länder bei einer einheitlichen Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zu koordinieren, veterinärmedizinische Fragen zu klären und als Bindeglied zwischen Bund und Ländern zu fungieren. Die ArgeVet unterhielt seit 1975 zur Aufgabenerledigung spezielle Ausschüsse, so u.a. den Ausschuss für Fleischhygiene, den Ausschuss für Lebensmittelüberwachung, den Ausschuss für Ausbildung und Berufsangelegenheiten, den Ausschuss für Fragen des tierärztlichen Arzneimittelwesens, den Ausschuss für Tierschutz sowie den Ausschuss für Tierseuchenbekämpfung. Daneben bestand der Arbeitskreis Lebensmittelhygienischer Tierärztlicher Sachverständiger als selbständiges Organ und war zuständig für die Erarbeitung einheitlicher Untersuchungsmethoden und Beurteilungsgrundsätze für Lebensmittel tierischer Herkunft.

In Umsetzung eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 1980, nach der alle überregionalen Gremien unter Wahrnehmung des Ressortprinzips einer Fachministerkonferenz zuzuordnen sind, war die ArgeVet seit November 1983 der Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder (GMK) zugeordnet, da in der Mehrzahl der Bundesländer die Zuständigkeit für Fragen des Veterinär- und Lebensmittelwesens bei den obersten Gesundheitsbehörden lag. Als Vorkonferenz zur GMK dienten die Sitzungen der ArgeVet direkt zur Vorbereitung der eigentlichen Gesundheitsministerkonferenzen.

Im Jahr 2002 wurde nach Beschluss der Agrarministerkonferenz und der Gesundheitsministerkonferenz (siehe 75. GMK, TOP 14.2) die Länderarbeitsgemeinschaft gesundheitlicher Verbraucherschutz (LAGV) eingerichtet und die ArgeVet in deren Struktur überführt. Bei der LAGV wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet (u.a. für Tierseuchen, Tiergesundheit und Tierarzneimittel), die die Aufgaben der ehemaligen ArgeVet übernahmen.

Nach einem Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz von 2007 trägt die LAGV heute den Namen " Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV)". Mittlerweile führt das Bundesland den Vorsitz in der LAV, das auch den Vorsitz in der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) innehat. Dieser wechselt jährlich. Die Funktionen einer Geschäftsstelle der LAV werden ebenfalls durch die Geschäftsstelle der VSMK wahrgenommen.

Bestandsbeschreibung

Im März 1988 erfolgte eine erste Abgabe von Unterlagen aus der Geschäftsstelle der ArgeVet beim Bayerischen Staatsministerium des Innern an das Bundesarchiv. Im Sommer 1998 wurden dann aus Anlass des anstehenden Vorsitzwechsels auf das Land Mecklenburg-Vorpommern bei der amtierenden Geschäftsstelle der ArgeVet beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Frauen und Sozialordnung vor Ort weitere für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht mehr benötigte Unterlagen gesichtet. Als Ergebnis dieses Bewertungsbesuches wurden sämtliche vorhandenen Protokollserien zu Sitzungen der ArgeVet von 1970 bis 1988 sowie der Ausschüsse der ArgeVet vom Gründungsjahr bis einschließlich 1988 übernommen und unter der Signatur B 303/40-57 dem Bestand zugeführt. Leider mußte festgestellt werden, dass die Überlieferung der ArgeVet von 1962 bis 1970 als verloren anzusehen ist. Über den Verbleib der frühen Akten gaben auch die einschlägigen Dienstakten keine Auskunft; es ist davon auszugehen, dass eine in den siebziger Jahren ohne Beteiligung des Bundesarchivs durchgeführte Aussonderung zum Verlust dieser Unterlagen geführt hat. Auf eine Übernahme weiterer Sachakten wurde verzichtet; die Überprüfung vor Ort bestätigte die Vermutung, dass sie keine spezifisch neuen Informationen enthalten, die nicht in den Sachakten der Ministerialverwaltungen bzw. den Sitzungsprotokollen zu finden sind.

Weitere Unterlagen der ArgeVet (insbesondere aus der Zeit von 1988 bis 2002) sind nicht in das Bundesarchiv gelangt. Bei Recherchen zur ArgeVet sind daher auch die entsprechenden Ministerialbestände B189 Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und Funktionsnachfolger sowie B 353 Bundesministerium für Gesundheit heranzuziehen.

Inhaltliche Charakterisierung

Der Bestand enthält Unterlagen zu folgenden Inhalten: Sitzungen der ArgeVet; Veterinärverwaltung; Lebensmittelüberwachung, Milch- und Fleischhygiene; Schlachttier- und Fleischbeschau; Geflügelfleischhygiene; Arzneimittelwesen, Futtermittelwesen; Sonstiges.

Umfang, Erläuterung

185 AE (Stand: 11/2015)

Zitierweise

BArch B 303/...