Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.- Organisationsunterlagen

Geschichte des Bestandsbildners

Das BMZ wurde im November 1961 als "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit" ins Leben gerufen und erhielt zunächst folgende Aufgaben:

• Vorsitz und Geschäftsführung des (Interministeriellen) Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern auf dem Gebiet der technischen Hilfe

• Geschäftsführung der für Fragen der Entwicklungshilfe zu berufenden Beiräte

• Haushaltsmäßige Bewirtschaftung der Titel für technische Hilfe und Kapitalhilfe

• Mitwirkung bei der Erstellung des ERP-Wirtschaftsplans

• Bewirtschaftung des für Entwicklungshilfe zur Verfügung stehenden Teils des ERP-Sondervermögens

• Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe

• Deutsche Entwicklungsgesellschaft

• Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer

Zwei Abteilungen wurden errichtet:

I Finanz- und Wirtschaftsfragen der Entwicklungshilfe, u. a. Gesetzgebung, privatwirtschaftliche Maßnahmen, Hilfe durch ERP-Sondervermögen, internationale Zusammenarbeit, Beiräte für Entwicklungshilfe

II Entwicklungspolitische Grundlagen, u. a. Beobachtung der Auswirkung der Entwicklungshilfe, Deutsche Stiftung für Entwicklungsländer, Personelle Hilfe, Zusammenarbeit mit Organisationen.

Am 01. Juli 1962 wurden diese Aufgaben um die Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern (zuvor: Bundesministerium für Arbeit) erweitert.

Im Dezember 1964 erfolgte eine Abgrenzung der Zuständigkeiten für Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe mit dem Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) und zum Auswärtigen Amt (AA). Als Kompetenzen des BMZ kamen hinzu, bzw. wurden präzisiert:

• Grundsätze, Programm und Koordinierung der Entwicklungspolitik

• Planung und Durchführung der Projekte der Technischen Hilfe

• Vorsitz und Geschäftsführung im Interministeriellen Ausschuss für Entwicklungspolitik, Referentenausschuss für Technische Hilfe und im Länderausschuss für Kapitalhilfe.

Das Bundesministerium für Wirtschaft sollte sich weiterhin um die Planung und Durchführung der Kapitalhilfe-Projekte kümmern, wobei Grundsätze und Programm der Kapitalhilfe zwischen dem BMZ und dem BMWi einvernehmlich zu erarbeiten waren, und den Vorsitz und die Geschäftsführung im Referentenausschuss für Kapitalhilfe führen. Das Auswärtige Amt behielt sich die Zuständigkeit für alle politischen Fragen vor; die Grundsätze und das Programm der Entwicklungspolitik sollten zwischen BMZ und Auswärtigem Amt einvernehmlich erarbeitet werden.

Zum 15. Mai 1970 kam es zu einer erneuten Abstimmung mit dem BMWi über die Behandlung von Projekten der Kapitalhilfe.

Am 17. März 1972 wurde mit dem Bundesministerium für Landwirtschaft (BML) eine Vereinbarung über die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe getroffen. Für die Entgegennahme von Anträgen, die Entscheidung über die Anträge und den Abschluss von Verträgen sollte das BMZ, für die Erarbeitung des Protokolls als Bestandteil der zu treffenden Vereinbarungen und die Aufbingung und Bereitstellung der zu liefernden Produkte das BML federführend sein.

Durch Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 15. Dezember 1972 wurde das BMZ für den gesamten Bereich der Kapitalhilfe (bisher BMWi) zuständig.

Am 06. April 1973 folgte eine Vereinbarung mit dem BMWi über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Die Zuständigkeit des BMZ sollte nunmehr umfassen:

• Bilaterale Kapitalhilfe

• Bilaterale Technische Hilfe

• Multilaterale Entwicklungshilfeeinrichtungen

• Technologietransfer in Entwicklungsländer

Gespaltene Zuständigkeiten wurden für multilaterale Umschuldungsverhandlungen vereinbart: betrafen diese ausschließlich oder überwiegend Kapitalhilfekredite, so hatte das BMZ die Delegationsleitung, betrafen sie überwiegend oder ausschließlich verbürgte Exportkredite und Finanzkredite, so hatte das BMWi das Recht der Delegationsleitung. Eine Vereinbarung vom gleichen Tage mit dem Bundesministerium der Finanzen betraf die Zusammenarbeit beider Ministerien auf den Gebieten der bi- oder multilateralen Zusammenarbeit, der Umschuldungen und des Europäischen Entwicklungsfonds.

Seit dem 22. Januar 1993 führt das BMZ erhält den Namen "Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung"

(Vorbemerkung von Herrn Dr. A. R. Baumgarten, Mai 1997)

1993 - heute:

1998 Das BMZ erhält die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union.

Das BMZ orientiert sich heute an den Milleniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen. Dabei handelt es sich um folgende acht Ziele, die bis 2015 erreicht werden sollen:

• Halbierung der extremen Armut und des Hungers in der Welt

• Grundschulbildung für alle Kinder

• Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Rolle der Frauen

• Reduzierung der Kindersterblichkeitsrate um zwei Drittel

• Senkung der Müttersterblichkeit um drei Viertel

• Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und anderen schweren Krankheiten

• Umweltschutz und ökologische Nachhaltigkeit

• Faire internationale Rahmenbedingungen für Handel und Entwicklung.

Das BMZ arbeitet mit zahlreichen Partnerländern zusammen. Auf 58 davon hat man sich nun besonders konzentriert.

Konkrete Konzepte zur Entwicklungshilfe, die das BMZ erarbeitet, werden in Verträge umgewandelt. Feste Ziele und ein fester Zeitrahmen sind dabei unerlässlich. Das gilt natürlich auch für die Festlegung von Art und Höhe der geplanten Förderungen. Vom BMZ beauftragte Organisationen führen die Verträge durch; anschließend kontrolliert das BMZ den Erfolg der Projekte. Die Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen ist zusätzlich durch externe Gutachter und einen wissenschaftlichen Beirat gesichert, um aus eventuellen Fehlern oder Rückschlägen lernen zu können.

Bei den beauftragten Organisationen handelt es sich hauptsächlich um folgende:

• Deutscher Entwicklungsdienst (DED)

• Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ)

• Internationale Weiterbildung und Entwicklung GmbH (InWEnt)

• KfW Entwicklungsbank.

Die Durchführungsorganisationen arbeiten in den Entwicklungsländern mit Projektträgern zusammen, die von der Regierung des betreffenden Partnerlandes ausgesucht werden.

Neben der staatlichen Entwicklungshilfe gibt es auch viel Engagement im nichtstaatlichen Bereich, z.B. von Seiten kirchlicher Hilfswerke oder politischer Stiftungen. Auch hier leistet das BMZ Unterstützung - mit ca. 10 Prozent seines Gesamthaushaltes für die so genannten "Nichtregierungsorganisationen (NRO)".

Auf internationaler Ebene leistet das BMZ Beiträge zum europäischen Entwicklungsfonds, zu seinem Anteil an der Weltbank, zum Internationalen Währungsfonds (IWF), für die regionalen Entwicklungsbanken sowie für Fonds und Programme der Vereinten Nationen.

(Die o.a. Informationen entstammen den Internetseiten des BMZ, v.a. der dort erhältlichen Broschüre "Das BMZ stellt sich vor" von 2006)

Minister:

Walter Scheel (FDP), Nov. 1961-Okt. 1966

Werner Dollinger (CSU), Okt.-Dez. 1966

Erhard Eppler (SPD), Okt. 1968-Juli 1974

Egon Bahr (SPD), Juli 1974-Dez. 1976

Marie Schlei (SPD), Dez. 1976-Febr. 1978

Rainer Offergeld (SPD), Febr. 1978-Okt. 1982

Jürgen Warnke (CSU), Okt. 1982-März 1987

Hans Klein (CSU), März 1987-April 1989

Jürgen Warnke (CSU), April 1989-Jan. 1991

Carl-Dieter Spranger (CSU), Jan. 1991-Okt. 1998

Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Okt. 1998-heute

Staatssekretäre:

Friedrich Karl Vialon, März 1962-Dez. 1966

Udo Hein, Dez. 1966-Okt. 1969

Karl-Heinz Sohn, Okt. 1969-Juni 1974

Udo Walter Kollatz, Juli 1974-Febr. 1978

Carl-Werner Sanne, Febr. 1978-Juli 1981

Konrad Porzner, Juli 1l981-Okt. 1982

Siegfried Lengl, Okt. 1982-Jan. 1992

Wighard Härdtl, Febr. 1992-Okt. 1998

Erich Stather, Okt. 1998-heute

Hinweise für die Benutzung

Die Ordnung des Bestandes orientiert sich im wesentlichen an der Organisationsstruktur des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Erklärungsbedürftig ist hinsichtlich der Klassifikation lediglich die auch die Organisation des BMZ bestimmende Unterscheidung in Regionale und Sektorale Entwicklungspolitik.

Die Regionale Entwicklungspolitik wird seit der Einrichtung des Ministeriums von der Abteilung I wahrgenommen. Sie umfasst die Initiierung der Projekte und Programme sowohl der Technischen Hilfe (TH, später: Technische Zusammenarbeit) als auch der Kapitalhilfe (KH, später: Finanzielle Zusammenarbeit) und ihre Realisierung. In den Akten dürfen projektbezogen alle Unterlagen vom ersten "Andenken" über die Prüfung der Vorhaben, die Abstimmung mit zu beteiligenden Ressorts, vor allem dem Auswärtigen Amt, die Entscheidung, die Verhandlungen mit den Regierungen der Entwicklungsländer sowie die Koordination der entwicklungspolitischen Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den durchführenden Organisationen GTZ und KfW erwartet werden. Die Akten enthalten die Unterlagen zu den Regierungsverhandlungen, die Projektfortschritts- und Abschlussberichte der Durchführungsorganisation, Schlussrechnungen, die Dienstreiseberichte der Mitarbeiter des BMZ und ggf. die sog. Evaluierungen (Überprüfung des Erfolgs der Maßnahmen durch das BMZ oder externe Einrichtungen). Die Regionalreferate sind zuständig für die Integration aller Hilfsmaßnahmen in den Regionalbereichen.

Da es sich um eine dichte Überlieferung der entwicklungspolitischen Vorstellungen und durchgeführten Maßnahmen der Bundesregierung handelt, wurden die Projektakten der Regionalakten komplett aufbewahrt. Kassiert wurden lediglich die Akten zu Kapitalhilfeprojekten bis 1973, da bis zu diesem Zeitpunkt das Bundesministerium für Wirtschaft (Bestand B 102) federführend war.

Die Akten sind entsprechend dem Zuständigkeitsbereich der federführenden Regionalreferate in Länderserien organisiert (siehe 2.2). DIe Ablage nach dem z.d.A.-Datum bewirkt, dass die zu einem Projekt anfallenden Hefte in den Serien nicht geschlossen, sondern verstreut, wenn auch im allgemeinen in gewisser Chronologie vorliegen.

Um über den regionalen Zugriff hinaus auch bereichsbezogene Fragestellungen zu ermöglichen, ist dem Findbuch ein Auszug aus der Projekt-Datenabank des BMZ beigefügt. Hierin sind alle TH- und KH-Projekte bis 1982 nach Sektoren geordnet und mit Verweis auf die Länder aufgelistet. Bezieht sich eine Frage beispielsweise auf primäre Gesundheitsprojekte in Zentralafrika, so kann zunächst anhand der Liste festgestellt werden, in welchen zentralafrikanischen Ländern zu einem bestimmten Zeitpunkt genau bezeichnete Gesundheitsprojekte durchgeführt wurden, um dann in den jeweiligen Länderserien unter Berücksichtigung der Laufzeiten die Akten zu ermitteln. Hierbei ist besonders in langen Serien aufgrund der Schriftgutorganisation ein gewisser Arbeitsaufwand unvermeidlich.

Im Rahmen der Sektoralen Entwicklungshilfepolitik (die Abtl. wechselt: UA 1B, 2, 3) sollen für die einzelnen Bereiche entwicklungspolitischer Zusammenarbeit Grundsätze erarbeitet werden, um so die räumlich orientierte Arbeit der Regionalreferate zu ergänzen.

Die Überlieferung der Sektorreferate liegt unter 3 vor. Die sog. Sektorpapiere, d. h. die in den einzelnen Referaten erstellten Grundsatzpapiere, wurden in der Regel im Rahmen der Enthält-Vermerke bei der archivischen Erschließung "ausgeworfen".

Grundsätzlich ist festzustellen, dass Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten der Sektorreferate ganz offensichtlich weit hinter dem der die Entwicklungshilfepolitik über die Initiierung und Koordinierung steuernden Länderreferate zurückbleiben.

Hinsichtlich der Bearbeitung der Akten ist festzuhalten, dass die im Findbuch vorliegende Bandzählung archivisch gebildet ist. Dies dürfte aber kaum zu Irritationen führen, da die Bandzählung der Registratur nur den internen Arbeitsunterlagen, nicht aber den Akten selbst zu entnehmen ist.

(Vorbemerkung von Frau Bettina Martin-Weber, 1997)

Bearbeitungshinweis

Eine Mitte der 1990er Jahre eingesetzte Projektgruppe zur Bewertung hat modellartig wichtige grundsätzliche Bewertungsentscheidungen festgelegt. Dies ist in der Bestandsbeschreibung ausführlich nachzulesen.

Zitierweise

BArch B 213-ORG/...