Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig

Geschichte des Bestandsbildners

Die Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen wurde beim Land Niedersachsen mit Sitz in Salzgitter durch Allgemeinen Verfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Justiz vom 15. November 1961 (Niedersächsische Rechtspflege, Jhrg. 1961, S. 263) errichtet. Dem war der Beschluss der Justizministerkonferenz vom 25. bis 27. Oktober 1961 vorausgegangen, eine Stelle mit der Aufgabe zu schaffen, die im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen vom 13. August 1961 bestimmte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) begangene Gewaltdelikte zu registrieren und Beweismittel zu sichern "und dafür Sorge zu tragen, dass sie zu gegebener Zeit gesühnt werden können" (ebd.).

Die Zentrale Erfassungsstelle sollte vorhandenes Material sammeln, die zugänglichen Beweise sichern und damit als Vorermittlungsbehörde die Voraussetzungen für eine spätere Strafverfolgung der Täter schaffen. Die Zentrale Erfassungsstelle wurde dem Oberlandesgericht Braunschweig angegliedert und die Dienstaufsicht dem Generalstaatsanwalt in Braunschweig übertragen.

1991 wurde die Dienststelle in Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen umbenannt und ihr Sitz Ende 1994 nach Braunschweig verlegt.

Nach Abschluss der strafrechtlichen Aufarbeitung der Verfahren beendete die Dienststelle 2007 ihre Tätigkeit und übergab dem Bundesarchiv den gesamten Aktenbestand.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die ersten Akten der Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen gelangten im Januar 1975 in das Bundesarchiv. Die politischen Veränderungen in den Jahren 1989 bis 1990 bewirkten, dass die Zentrale Erfassungsstelle im Rahmen der nunmehr möglichen strafrechtlichen Ermittlungen wieder verstärkt auf die in Koblenz lagernden Akten zurückgreifen musste. Im Februar 1991 wurde der gesamte Bestand wieder an die Zentrale Erfassungsstelle zurückgegeben. Der gesamten Aktenbestand wurde im September 2007 von der Zentrale Beweismittel- und Dokumentationsstelle der Landesjustizverwaltungen in Braunschweig dem Bundesarchiv übergeben.

Inhaltliche Charakterisierung

Übernommen wurden Generalakten zur Organisation und zum Geschäftsgang, Grenzlageberichte, Fragebögen und Berichte sowie ca. 42.000 Verfahrensakten

Vorarchivische Ordnung

Die Unterlagen zu den Einzelfällen sind jahrgangsweise nach laufender Nummer und Fallart (z.B. Festnahmen, Verurteilungen, Allgemeine-Register-Sachen) geordnet und mit Hilfe einer Namenskartei zugänglich. Sie werden derzeit in BASYS erschlossen.

Zitierweise

BArch B 197/...