Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Geschichte des Bestandsbildners

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entstand durch Organisationserlass des Bundeskanzleramtes vom 17.11.1994 aus der Zusammenlegung der 1991 selbständig eingerichteten Ressorts Bundesministerium für Familie und Senioren (BMFuS) und Bundesministerium für Frauen und Jugend (BMFJ). In der Geschichte der Behörde kam es häufig zu organisatorischen Veränderungen und Aufgabenverschiebungen, die im Folgenden dargestellt sind:

Durch Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 11. Nov. 1969 wurde das BM für Familie und Jugend mit dem BM für Gesundheitswesen zum BM für Jugend, Familie und Gesundheit (BMJFG) vereinigt. Zu den Aufgaben des Ministeriums gehörten: Jugend- und Familienpolitik, Humanmedizin, Arzneimittel- und Apothekenwesen, Lebensmittelwesen und Veterinärmedizin, Sozialwesen (ausschließlich ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge und Rehabilitation Behinderter), das zuvor vom BMI wahrgenommen wurde. Das Ministerium gliederte sich zunächst in sechs Abteilungen:

Z (Verwaltung und zentrale Angelegenheiten),

J (Jugend),

F (Familie),

H (Humanmedizin, Arzneimittel- und Apothekenwesen),

L (Lebensmittelwesen und Veterinärmedizin),

S (Sozialwesen).

Bereits 1972 wurden die Abteilungen F und S zur Abteilung Familie, Sozialwesen vereinigt.

Im Jahre 1974 wurde die Zahl der Abteilungen auf vier reduziert:

1 Zentrale Verwaltung, Planung,

2 Jugend, Familie, Sozialwesen,

3 Humanmedizin, Arzneimittel, Apothekenwesen und

4 Lebensmittelwesen, Veterinärmedizin und Verbraucherschutz

und die Untergliederung der Abteilungen in Unterabteilungen und Referate bis 1978 durch eine Gruppenstruktur ersetzt.

Die Zuständigkeit für die Sachgebiete Krankenhäuser und Krankenhausplanung, Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe sowie die medizinische Rehabilitation, ausgenommen der Bereich Psychiatrie, wurden durch Organiationerlass des Bundeskanzlers am 18. Jan. 1977 vom BMA übernommen. Ein Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 1. Okt. 1981 übertrug dem BMJFG die Zuständigkeit für den Zivildienst aus dem bisherigen Arbeitsbereich des BMA und integrierte diesen als dritte Unterabteilung der Abteilung 2 (Jugend und Familie) in das Ministerium. Zwischen 1982-1986 bestand das BMJFG aus den Abteilungen:

1 Zentrale Verwaltung,

2 Jugend, Zivildienst und Generelle Planung,

3 Gesundheit,

4 Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und

5 Familie und Soziales,

wobei sich die Abteilungen 2-5 jeweils in zwei bzw. drei Unterabteilungen gliederten. Mit der Übernahme der Federführung für Frauenfragen und der Übernahme des Aufgabenbereiches Frau und Beruf vom BMA am 6. Juni 1986, wurde das Ministerium in BM für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (BMJFFG) umbenannt. 1987 erhielt das Ministerium ebenfalls vom BMA die Kompetenzen für den Mutterschutz und für Maßnahmen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung, einschließlich der Frauenförderung in der Bundesverwaltung.

Von 1987-1991 gliederte das BMJF(F)G sich in die Abteilungen:

Z (Zentrale Verwaltung),

Abteilung 1 (Frauenpolitik),

2 (Jugend, Zivildienst und Generelle Planung),

3 (Gesundheit),

4 (Verbraucherschutz und Veterinärmedizin) und

5 (Familie und Soziales).

Mit Wirkung vom 18. Jan. 1991 wurde das Ministerium in BM für Frauen und Jugend (BMFJ) umbenannt. Die Kompetenz für Familie, Soziales und Senioren wurde dem neugeschaffenen BM für Familie und Senioren übertragen (BMFuS); dem unter gleichen Datum verselbständigten BM für Gesundheit (BMG) wurden die Aufgabenbereiche Gesundheit, Verbraucherschutz, Veterinärmedizin sowie aus dem Bereich des BMA die Kompetenz für die Krankenversicherung übertragen. 1994 wurden das BMFJ und das BMFuS zum BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereinigt.

Zum gleichen Zeitpunkt wurde dem BM für Gesundheit die Zuständigkeit für Sozialhilfe aus dem Geschäftsbereich des ehemaligen BMFuS übertragen.

Minister:

Käthe Strobel (SPD), Okt. 1969-Dez. 1972

Katharina Focke (SPD), Dez. 1972-Dez. 1976

Antje Huber (SPD), Dez. 1976-April 1982

Anke Fuchs (SPD), April 1982-Okt. 1982

Heiner Geissler (CDU), Okt. 1982-Sept. 1985

Rita Süssmuth (CDU), Sept. 1985-Nov. 1988

Ursula Lehr (CDU), Dez. 1988-Jan. 1991

Angela Merkel (CDU), Jan. 1991-Nov. 1994 (BM Fauen und Jugend)

Hannelore Rönsch (CDU), Jan. 1991-Nov. 1994 (BM Familie und Senioren)

Claudia Nolte (CDU), Nov. 1994-Okt. 1998 (BM Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Christine Bergmann (SPD), Okt. 1998-2002

Renate Schmidt (SPD), 2002-2005

Ursula von der Leyen (CDU), 2005-2009

Kristina Schröder (CDU), 2009-2013

Manuela Schwesig (SPD), 2013-

Staatssekretäre:

Ludwig v. Manger-Koenig, Jan. 1969-Mai 1973

Hans-Georg Wolters, Mai 1973-Nov. 1980

Georges Fülgraff, Nov. 1980-Okt. 1982

Werner Chory, Okt. 1982-Aug. 1991 (zuletzt BM Frauen und Jugend)

Albrecht Hasinger, Febr. 1992-Febr. 1994 (BM Familie und Senioren)

Heribert Scharrenbroich, Nov. 1994-Nov. 1995 (BM Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Willi Hausmann, Nov. 1994-Okt. 1998 (BM Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Peter Haupt, Nov. 1998-2002

Peter Ruhenstroth-Bauer, 2002-2005

Gerd Hoofe, 2005-2009

Josef Hecken, 2009- 2012

Lutz Stroppe, 2012-2014

Ralf Kleindiek, 2014-

Bestandsbeschreibung

In den Aufgabenbereichen Familie, Jugend, Frauen und Gesundheit kam es im Lauf der Jahrzehnte zu zahlreichen Kompetenzverschiebungen und Zuständigkeitswechseln. Daher ist im Folgenden die Zuordnung der Überlieferung des jeweiligen Ministeriums zu einem Bestand des Bundesarchivs zusammengefasst dargestellt:

1953-1957: BM für Familienfragen (in B 153)

1957-1963: BM für Famlien- und Jugendfragen (in B 153)

1962-1969: BM für Gesundheitswesen (B 142)

1963-1969: BM für Familie und Jugend (in B 153)

1969-1986: BM für Jugend, Familie und Gesundheit (in B 189)

1986-1991: BM für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (in B 189)

1991-1994: BM für Frauen und Jugend (in B 189)

1991-1994: BM für Familie und Senioren (in B 189)

1991 ff. : BM für Gesundheit (B 353)

1994 ff. : BM für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (B 189).

Der Bestand B 189 umfasst demgemäß Unterlagen aus fünf verschiedenen Ministerien sowie zusätzlich vereinzelte Akten aus den Vorläuferministerien BM für Familienfragen und BM für Gesundheitswesen. Außerdem sind bis 1996 Akten aus dem 1991 gegründeten BM für Gesundheit dem Bestand zugeordnet worden. Die jüngeren Akten des BMG finden sich im Bestand B 353.

Inhaltliche Charakterisierung

Die im Bundesarchiv aufbewahrten und bereits für archivwürdig bewerteten Akten dokumentieren schwerpunktmäßig die Aufgabenbereiche Familie- und Jugendpolitik sowie das gesamte medizinische und gesundheitspolitische Aufgabenspektrum einschließlich Arzneimittel- und Apothekenwesen und das Lebensmittelwesen seit den 50er Jahren.

Weniger umfangreich ist bislang der erst im Jahr 1986 als separates Zuständigkeitsfeld konstituierte Bereich der Politik für Frauen überliefert. Wenige archivwürdige Akten sind bisher auf dem Gebiet der Seniorenpolitik angefallen, weil hier der Anteil von Zuwendungs- und Förderakten für lokale Initiativen und Einrichtungen überwiegt.

Die im Bestand vorliegenden Akten bilden bisher folgende Aufgabengebiete ab:

Fachneutrale Aufgaben, Dienststellenverwaltung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Jugend (-fragen, Politik, Sozialarbeit, Bundesjugendplan, Zivildienst); Familie (Politik, Planung, Recht); Frauen; Sozialwesen (Sozialhilfe, Seniorenpolitik, Rehabilitation); Gesundheit (Gesundheitswesen, Krankenhauswesen, ärztliches Berufsrecht, Heilberufe, Hygiene, Arznei- und Betäubungsmittelwesen, Apothekenrecht; Lebensmittelwesen, Lebensmittelrecht; Veterinärmedizin, Verbraucherschutz). Besonders zu erwähnen sind daneben noch einige Akten zu den folgenden Themen, die zunächst nicht im Rahmen der Aufgabenstruktur des Ministeriums zu erwarten sind:

Technische Entwicklungshilfe auf dem Gebiet des Gesundheitswesens, wahrgenommen im Rahmen der internationalen Beziehungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens (1965-1973), Projektgruppe Umweltchemikalien und Biozide, die im Rahmen des Umweltprogramms der Bundesregierung eingerichtet wurde (1971-1979), Arbeitsbereich Kriegsfolgenhilfe / Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (1965-1975), Auswanderungswesen (1967-1976).

Erschließungszustand

Axel Schmidt (Bearb.): Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und Funktionsnachfolger (1950) 1969-1991, Findbücher zu Beständen des Bundesarchivs, Bd. 76, zwei Teilbände, Koblenz 2000.

Catrin Schultheiß (Bearb.): Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1961-1991, Teilfindbuch Gesundheit, Koblenz 2012.

Vorarchivische Ordnung

Bis zum Inkrafttreten des mit Wirkung vom 1. Jan. 1974 eingeführten Gesamtaktenplans existierten z.Teil über 50 verschiedene Referatsaktenpläne und eine Vielzahl unterschiedlicher Registratursysteme nebeneinander, die das archivierte Schriftgut aus den Anfangsjahren des Ministeriums sehr heterogen erscheinen lassen. Der 1974 auf der Basis der vierstelligen Dezimalklassifikation eingeführte Aktenplan untergliederte sich in Hauptgruppen, Obergruppen, Gruppen und die Betreffseinheit auf der untersten Stufe. Zur weiteren Aufgliederung des Aktenstoffes wurde die Akte im Aktenverzeichnis erfaßt und durch die fünfte bis siebte Ziffer bezeichnet, die mit einem Bindestrich von ersten vier Positionen des Aktenplanes getrennt war. Die Gliederung der Hauptgruppen stellte sich wie folgt dar:

0 Allgemeine Angelegenheiten des BMJF(F)G

1 Verfassung und Verwaltung

2 Jugend und Familie

3 Soziales

4 Humanmedizin

5 Arzneimittel- und Apothekenwesen

6 Lebensmittelwesen - allgemein, Lebensmittel - ausgenommen tierischer Herkunft, Bedarfsgegenstände

7 Veterinärmedizin, Lebensmittel tierischer Herkunft, Verbraucherfragen

8 Politik für Frauen.

Für den Aufgabenbereich Frauen und Jugend wurde mit Wirkung von Juli 1993 ein neuer auf der vierstelligen Dezimalklassifikation aufbauender Aktenplan in Kraft gesetzt, der auch nach der Fusion des BMFJ mit dem BMFuS verwendet wurde. Der derzeit gültige Aktenplan mit Stand April 2014 ist wie folgt gegliedert:

0 Allgemeine und übergreifende Angelegenheiten des Ministeriums

1 Verfassung und Verwaltung

2 Familie, Kinder und Jugend

3 Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe, Freiwilligendienste, Wohlfahrtspflege, Kriegsfolgenhilfe, Freizeit und Tourismus

4 Sozialwesen, Menschen mit Behinderung

5 (nicht belegt)

6 Senioren - Ältere Menschen

7 Zivildienst

8 Gleichstellung, Chancengleichheit

9 Migration, Flüchtlinge und Integration

Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurden außerdem interne Aktenbildungsregeln erlassen, die zu einer einheitlicheren Aktenstruktur führen sollen.

Umfang, Erläuterung

80534 AE; Bislang als archivwürdig bewertet: 9206 AE (Stand: 11/2015)

Zitierweise

BArch B 189/...