Dienststellen der Bundesdisziplinargerichtsbarkeit

Geschichte des Bestandsbildners

Durch Gesetz vom 12. November 1951 (BGBl I S. 883) erfolgte die Einrichtung der "Bundesdienststrafkammern". Diese wurden durch Gesetz vom 28. November 1952 (BGBl I S. 749) in "Bundesdisziplinarkammern" umbenannt.

Das Bundesdisziplinargericht wurde durch das Gesetz zur Neuordnung des Disziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) als besonderes Verwaltungsgericht mit Sitz in Frankfurt errichtet.

Seine Aufgabe war es, die Disziplinargerichtsbarkeit für den Bund in erster Instanz auszuüben gegenüber Beamten und Ruhestandsbeamten des Bundes und ihnen gleichgestellten früheren Beamten sowie Personen, auf die das Gesetz zu Art. 131 GG Anwendung findet, soweit der Bund zuständig ist, ferner gegenüber Zivildienstleistenden und Grenzschutzbediensteten. Es war in Kammern mit örtlichem Zuständigkeitsbereich gegliedert. Die Dienstaufsicht war dem Bundesverwaltungsgericht unterstellt. Der Bundesdisziplinarhof, die frühere Berufungs- und Beschwerdeinstanz gegen Urteile und Beschlüsse der Bundesdisziplinarkammern, wurde 1967 dem Bundesverwaltungsgericht zugeordnet. D.h. Urteile des Bundesdisziplinargerichts konnten mit dem Rechtsmittel der Berufung zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Der Bundesdisziplinaranwalt beim Bundesverwaltungsgericht war in die Disziplinargerichtsbarkeit eingegliedert und dem BMI unterstellt. Er sollte die einheitliche Ausübung der Disziplinargewalt sichern und das Interesse des öffentlichen Dienstes und der Allgemeinheit in Disziplinarverfahren wahrnehmen.

Zum 31. Dezember 2003 haben Bundesdisziplinargericht und Bundesdisziplinaranwalt ihre Arbeit beendet. Das Bundesdisziplinargesetz vom 9. Juli 2001 (BGBl. I S. 1510) hat die Zuständigkeit neugeordnet. Die Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit nach diesem Gesetz nehmen die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit wahr. Hierzu werden bei den Verwaltungsgerichten Kammern und bei den Oberverwaltungsgerichten Senate für Disziplinarsachen gebildet.

Bestandsbeschreibung

Bestandsgeschichte

Die erste Abgabe an das Bundesarchiv erfolgte im Jahr 1977.

Archivische Bewertung und Bearbeitung

Das Bundesarchiv hat aus dem Bereich der Verwaltung die Akten zur Gerichtsorganisation, Zuständigkeit und Besetzung der Kammern sowie zur Geschäftsordnung und weiterhin die Beschlüsse des Präsidiums übernommen. Von den Verfahrensakten sind alle Verfahren mit Strafmaß "Entfernung aus dem Dienst" oder "Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge" überliefert, außerdem 1 % aller übrigen Verfahren.

Inhaltliche Charakterisierung

Verfahrensakten der Erstinstanzen (Bundesdienststrafkammer bis 1952, Bundesdisziplinarkammern bis 1967und Bundesdisziplinargericht).

Zitierweise

BArch B 155/...