Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.- Organisationsunterlagen

Geschichte des Bestandsbildners

Aufgabenentwicklung:

Bereits mit der ersten BReg. wurde ein Bundesministerium für Arbeit (BMA) geschaffen, nachdem in Art. 74 GG das Arbeitsrecht einschließlich Betriebsverfassung, Arbeitsschutz, Arbeitsvermittlung, Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung der konkurrierenden Gesetzgebung zugerechnet worden war. Ab Nov. 1957 wurde das Ministerium in BM für Arbeit und Sozialordnung umbenannt. Nach einem vorläufigen Organisations- und Geschäftsverteilungsplan vom Nov. 1950 waren die Aufgaben wie folgt beschrieben: Internationale Sozialpolitik volkswirtschaftliche Fragen, Arbeits- und Sozialstatistik, arbeitsmedizinische und sozialärztliche Angelegenheiten; Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Berufsberatung, Berufsausbildung, unterstützende Arbeitslosenhilfe; Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz; Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung.

Okt. 1957 Fragen der Angestellten und freien Berufe (Übernahme der Gruppe A des BMZ);

Jan. 1962 Grundsätzliche medizinische Aufgaben der Prävention, der Rehabilitation, des Krankenhauswesens und des Bäderwesens aus der Versorgungs-, Sozial- und Arbeitsmedizin Medizinische und gesundheitspolitische Grundsatzfragen der Reinhaltung der Luft und der Lärmabwehr bei gewerblichen Anlagen (vom BMGes) ;

Febr. 1962 Reinhaltung der Luft, Lärmbekämpfung: Angelegenheiten der § 16 ff. Gewerbeordnung und weitere Einzelfragen des gesundheitlichen Umweltschutzes (vom BMGes) (bekräftigt März 1964);

Juli 1962 Durchführung der Ausbildungsprogramme für Praktikanten aus den Entwicklungsländern (vom BMZ);

Febr.1966 Kindergeld-Teilzuständigkeiten (vom BMFa);

Nov. 1969 Ausländisches und zwischenstaatliches Sozialrecht, Betreuung der Gastarbeiter, Kriegsopferfürsorge, Rehabilitation Behinderter und Vergünstigungen und Ausweise für Behinderte (vom BMI);

Aug.1972 Vereinbarung mit BMI über Umwelt- und Arbeitsschutz-Zuständigkeiten;

Sept.1972 Stenografie vom BMBW/BMI;

Dez.1972 Berufliche Bildung vom BMBW;

Febr.1973 Berufliche Bildung zurück an das BMBW;

Sept. 1973 Zivildienst (vom BMI);

Jan. 1977 Krankenhäuser sowie Technik in Medizin und Krankenhaus, Gebührenrecht für Ärzte und übrige Gesundheitsberufe, medizinische Rehabilation, ausgenommen Psychiatrie (vom BMJFG);

Febr. 1978 Freie Berufe (vom BMWi);

Nov. 1980 bis Mai 1985 Humanisierung des Arbeitslebens (vom BMFT);

Okt.1981Zivildienst geht an das BMJFG;

Juni.1986 Frau und Beruf geht an das BMJFFG;

Juli 1987 Mutterschutz geht an das BMJFFG;

Jan. 1991 Gesundheit und Krankenversicherung zurück an das BMG; Fragen der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit als neue Zuständigkeit für das BMA. Umsetzung des Org.Erlasses vom 23.1.1991durch Vereinbarung zwischen den Ressorts März 1991 u. März 1993;

Jan. 1994 Getränkeschankanlagenverordnung vom BMWi;

Okt. 1998 Pflegeversicherung zum BMG, Umsetzung durch Vereinbarung vom Dez. 1998;

Okt. 1998 Sozialrecht, Sozialhilfe vom BMG;

Juni / Juli 1999 Strahlenschutz in der Radiologie zum BMV;

Organisationsgeschichte:

Das BMA begann mit vier Abteilungen. Die Zahl der Abteilungen, insbes. aber die der Unterabteilungen und Referate veränderten sich laufend, und die Wandlungen sind hier im einzelnen nicht nachzuvollziehen. 1955 wurde ein Generalsekretariat für die Sozialreform geschaffen, das 1959 eigene Unterabteilungen erhielt und 1970 wieder aufgelöst wurde. Im Mai 1971 wurde das Amt des Bundesbeauftragten für den zivilen Ersatzdienst errichtet. Der Geschäftsverteilungsplan von 1. Aug. 1971verweist ferner auf ein Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel und ein Sekretariat der Kommission zur Untersuchung der Kosten und der Finanzierung der beruflichen Bildung. Im Jan. 1977 entfiel das Sekretariat der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel beim BMA. Nach Beschluß der BReg. vom 16./17. Dez. 1980 wurde beim BMA ein Beauftragter der BReg. für die Belange der Behinderten sowie ein Beauftragter der BReg. für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen mit einem interministeriellen Arbeitsstab geschaffen. Das BMA unterhält mit Dienstsitz in Berlin eine Abteilung VIII mit zwei Unterabteilungen (Stand: Febr. 1998). Aufgaben und Organisation orientieren sich an Aufbau und Zuständigkeit des Dienstsitzes Bonn. Im Okt. 1989 war das Ministerium in folgende acht Abteilungen gegliedert:

Z Personal, Verwaltung, Haushalt, Informationsverarbeitung I Grundsatz- und Planungsabteilung

II Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung, Ausländerpolitik

III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz

IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch

V Gesundheit, Krankenversicherung

VI Kriegsopferversorgung, Versorgungsmedizin, Rehabilitation

VII Internationale Sozialpolitik.

Zum Geschäftsbereich gehören (Stand: 1999): Bundesarbeitsgericht (B 272), Bundessozialgericht (B 188), Bundesversicherungsamt (B 229), die Bundesausführungsbehörde für Un-fallversicherung in Wilhelmshaven sowie die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (B 334). Über die Bundesanstalt für Arbeit (B 119) sowie über die Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester und die Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen führt das Ministerium die Rechtsaufsicht.

Mit Wirkung zum 3. Okt. 1990 errichtete das BMA eine Außenstelle in Berlin (Bekanntmachung 44/1990 Dienstl. Mitteilungen) mit Spiegelreferaten.

Jan. 1991 Errichtung einer neuen Abt. V Pflegesicherung, Rehabilitation in Zus. mit neuer Aufgabe für das BMA; Aufgaben der bisherigen Abt. V Gesundheit, Krankenversicherung, gehen ans BMG;

April 1991 Einrichtung eines Leitungsstabs neue Bundesländer im Leitungsbereich und einer Außenstelle des Ministeriums in Berlin mit Spiegelreferaten;

Mit Wirkung zum 3. April 1992 Umstrukturierung der Außenstelle Berlin zu einer zweizügigen Abteilung VIII Beschäftigung und soziale Integration von Ausländern, Sozialpolitische Beratung der Staaten Mittel- und Osteuropas, Personal und Organisation im Geschäftsbereich (Dienstl. Mitteilungen 2/1992);

Febr. 1999 Errichtung des 1. Dienstsitzes in Berlin, Rückkehr zu sieben Abteilungen. Aufgaben der ehemaligen Abt. VIII jetzt in Abt. VI, dazu in Abt. VII Europäische und internationale Sozialpolitik. Unter Walter Riester wurde eine Leitungsabteilung in die Abteilungsstruktur integriert und das Ministerbüro aufgelöst. Die Leitungsabteilung fungierte lediglich unter ihrer Bezeichnung für die Aufgaben Leitung und Strategie, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und hatte wie die Zentralabteilung keine Zählung. Daneben bestanden die Abt. I Grundsatz und Planung, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Sozialgesetzbuch, Kriegsopferversorgung und sonstiges soziales Entschädigungsrecht, Versorgungsmedizin, Abt. V Prävention, Rehabilitation, Behindertenpolitik, Sozialhilfe, Abt. VI Europäische und Internationale Sozialpolitik.

Oktober 2002 Auflösung des BMA: Abteilungen II (Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung) und III (Arbeitsrecht, Arbeitsschutz) gehen in das Bundesministerium für Wirtschaft, das nun Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit heißt. Abteilungen IV (Sozialversicherung) und V (Belange behinderter Menschen, Sozialhilfe) gehen in das Bundesministerium für Gesundheit, das nun Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) heißt.

Die Hartz-IV-Reformen von Januar 2005 - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im SGB II zur Grundsicherung - führten zu einer Neuorganisation der Abteilung II zum April 2006: Die Abteilung wurde um die Grundsicherung für Arbeitssuchende erweitert, was sich auch in der Bezeichnung niederschlug.

Im Juli 2010 wurde in der Abt. II eine dritte Unterabteilung IIc "Grundsicherung für Arbeitssuchende" eingerichtet, in der die Aufgaben aus dem Rechtskreis des SGB II gebündelt wurden. Abt. IIa oblag die Arbeitsmarktpolitik allgemein einschl. der Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, die Unterabteilung IIb war zuständig für die Eingliederungsleistungen im Rahmen des SGB II.

Nov. 2005 Neugründung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Org.Erlass v. 22.11.2005). Die im Oktober 2002 ausgegliederten Abteilungen werden wieder in einem Bundesministerium vereint. Die Leitungsabteilung fällt weg, ihre Aufgaben werden wieder ins Ministerbüro und in den Leitungs- und Planungsstab übertragen. Unterhalb dieser Ebene gab es nunmehr sieben Abteilungen: Zentralabteilung, Abt. I Grundsatzfragen des Sozialstaats, Innovation und Information, Abt. II Arbeitsmarktpolitik, Ausländerbeschäftigung, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Abt. III Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Abt. IV Sozialversicherung, Rentenversicherung, Sozialgesetzbuch, Soziale Entschädigung, Abt. V Belange behinderter Menschen, Rehabilitation, Sozialhilfe, Soziale Integration, Abt. VI Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik (Organigramm Apr. 2006).

Minister:

Anton Storch (CDU), Sept. 1949-Okt. 1957; Theodor Blank (CDU), Okt. 1957-Okt. 1965; Hans Katzer (CDU), Okt. 1965-Okt. 1969; Walter Arendt (SPD), Okt. 1969-Dez. 1976; Herbert Ehrenberg (SPD), Dez. 1976-Alpril 1982; Heinz Westphal (SPD), April-Okt. 1982; Norbert Blüm (CDU), Okt. 1982-Okt. 1998; Walter Riester (SPD), Okt. 1998- Nov. 2002; Wolfgang Clement (SPD); Franz Müntefering (SPD) 2005 - Nov. 2007; Olaf Scholz (SPD) Nov. 2007 - Okt. 2009; Franz Josef Jung (CDU) Okt. - Nov. 2009; Ursula von der Leyen (CDU) Nov. 2009 - Dez. 2013; Andrea Nahles (SPD) Dez. 2013 -

Staatssekretäre: Maximilian Sauerborn, Okt. 1949-Febr. 1957 Hans Busch, März-Nov. 1957 Wilhelm Claussen, Nov. 1957-Dez. 1965 Ludwig Kattenstroth, Jan. 1966-Okt. 1969 Walter Auerbach, Okt. 1969-April 1971 Herbert Ehrenberg, Mai 1971-Dez. 1972 Heinz Eicher, Dez. 1972-Jan. 1977 Reinhard Strehlke, Jan. 1977- Nov. 1980 Anke Fuchs, April 1977-Okt. 1980 Helmut Fingerhut, Nov. 1980 -Okt. 1982 Manfred Baden, Okt. 1982-Nov. 1987 Bernhard Jagoda, Juni 1987-Dez. 1990 Werner Tegtmeier, Jan. 1988- April 2002, Bernhard Worms, Jan. 1991-März 1995 Karl Jung, Mai 1995-März 1996 Wilhelm Hecker, April 1996 - Okt.1998; Klaus Achenbach, Okt. 1998 - Nov. 2002; Rudolf Anzinger, Apr. 2002 - 2008 ; Heinrich Tiemann 2005 - 2007; Karl-Josef Wasserhövel 2005 - 2008; Franz-Josef Lersch-Mense 2007 - Nov. 2009 ; Detlef Scheele 2008 - Nov. 2009; Günther Horzetzky 2008 - Nov. 2009; Gerd Hoofe Nov. 2009 - ; Andreas Storm Nov. 2009 -

Zum Geschäftsbereich des BMAS gehören: die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, das Bundessozialgericht, das Bundesarbeitsgericht und das Bundesversicherungsamt.

Beim BMAS wurden nach und nach folgende Bundesbeauftragte angesiedelt:

1950er Jahre Bundesbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen

1978 - 2002 Beauftragter der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familenangehörigen (seit 1997 unter der Bezeichnung: Bundebeauftragter für Ausländerfragen)

1980 Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten.

Bearbeitungshinweis

Akten nach dem alten vierstelligen Aktenplan sind bewertet und in den fünf Teilfindbüchern zum Bestand nachgewiesen. Die Teilfindbücher orientieren sich in der Klassifikation an dem alten Aktenplan. Es handelt sich um folgende Teilfindbücher:

Teil 1 Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Berufsberatung (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 2)

Teil 2 Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Generalsekretariat für die Sozialreform (1949 - 1974) (Aktenplan-Hauptgruppe 4)

Teil 3 Arbeitsrecht, Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen, Arbeitsschutz (1949 - 1982) (Aktenplan-Hauptgruppe 3)

Teil 4 Kriegsopferversorgung, Sozial- und Arbeitsmedizin (1949 - 1986) (Aktenplan-Hauptgruppe 5)

Teil 5 Allgemeine Verwaltung, Versorgungs- und sozialärztliche Angelegenheiten, Internationale Sozialpolitik (1949 - 1979) (Aktenplanhauptgruppe 1)

Die Klassifikation nach dem neuen, seit ca. 1974 gültigen Aktenplan, ist ebenfalls in mehrere, an den Aktenplanhauptgruppen orientierten Klassifikationen in Basys hinterlegt. Schwerpunkte der Bewertung sind aktuell die Hauptgruppen 2 (Arbeitsmarktpolitik) und 4 (Sozialversicherung) sowie 6 und 7 (Internationale Sozialpolitik). (Hauschildt, Stand Okt. 2015).

Zitierweise

BArch B 149-ORG/...