Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA)

Geschichte des Bestandsbildners

Zonale Vorgängerbehörde des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) war die Pressestelle beim Parlamentarischen Rat, die im Sept. 1949 mit der Bildung der ersten Bundesregierung in das Bundeskanzleramt übernommen wurde. Das BPA entwickelte sich anfangs im engsten organisatorischen und haushaltsrechtlichen Verbund mit dem Bundeskanzleramt.

Erst mit der Ernennung von Felix von Eckardt am 30. Juli 1958 zum Staatssekretär wurde das BPA als eine selbständige Oberste Bundesbehörde unmittelbar dem Bundeskanzler unterstellt.

Seine Aufgaben sind:

Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtensektor, Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung, Unterrichtung der Bürger und Medien über die Politik der Bundesregierung, Vertretung der Bundesregierung auf den Pressekonferenzen, politische Information des Auslandes, Förderung des Nachrichtenwesens im In- und Ausland, Koordinierung der ressortübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit. Bestandteil des BPA ist auch die Bundesbildstelle.

Die Abteilungen Inland und Ausland wurden bereits bei Gründung des BPA im September 1949 eingerichtet. 1952 kamen die Verwaltungsabteilung, die Abteilung Nachrichtenwesen sowie die Abteilung Film, Funk, Fernsehen hinzu. 1953 folgte die Chefredaktion, auch (Aktuelle) Information oder Dokumentation genannt, als weitere Abteilung.

1953 gliederte sich das BPA in folgende Abteilungen:

Abt. Z Zentralabteilung

Abt. I Chefredaktion

Abt. II Nachrichtenwesen

Abt. III Inland

Abt. IV Ausland

Abt. V Film, Funk, Fernsehen

Ab September 1963 kam als Abt. VI die Abteilung Information mit fünf Referaten hinzu. Das Organigramm vom Sept. 1966 weist nur noch fünf Abteilungen aus. Die Abt. Information ist nicht mehr vorhanden. Die Abt. V heisst "Bild, Ton, Publikationen". 1966 gliedert sich das BPA in fünf Abeilungen:

Abt. I Allgemeine Verwaltung

Abt. II Nachrichten

Abt. III Inland

Abt. IV Ausland

Abt. V Bild, Ton, Publikationen

Im Juni 1968 kam eine Vertretung in Berlin hinzu, die der Amtsleitung unmittelbar unterstellt war. 1970 hieß die Abteilung V "Produktion", die Vertretung in Berlin war als solche nicht mehr ausgewiesen. Von März 1977 bis 1996 bestand das BPA nur aus vier bzw. fünf Abteilungen, je nachdem, ob für die interne Verwaltungsaufgaben eine Abt. Z eingerichtet war oder nicht.

Die Organisation des BPA blieb mit Ausnahme der Abteilung Film, Funk, Fernsehen, die

zum 1. Jan. 1977 aufgelöst wurde, verhältnismäßig stabil.

Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde seit Dez. 1998 die Zahl der Abteilungen wieder auf vier verringert und arabische Zahlen für die Abteilungszählung eingeführt:

Abt. 1 Verwaltung / Agentur

Abt. 2 Nachrichten / Informationstechnik

Abt. 3 Inland

Abt. 4 Ausland

Die entscheidenste Veränderung in der Organisationsgeschichte des BPA brachte der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 . Er übertrug die Zuständigkeit für die politische Öffentlichkeitsarbeit im Ausland dem Auswärtigen Amt. Damit fiel die Abt. IV Ausland im BPA im Frühjahr 2003 weg. Das Organigramm zeigt ab April 2003 erneut vier Abteilungen:

Abt. 1 Verwaltung / Technik

Abt. 2 Medienmonitoring / Dokumentation

Abt. 3 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Abt. 4 Agentur / Service

Im Mai 2013 wurden die Abteilungen auf drei reduziert:

Abt. 1 Zentralabteilung

Abt. 2 Agentur/-Medienauswertung

Abr. 3 Presse-/Öffentlichkeitsarbeit

In dieser neuen Struktur spiegelt sich die Bipolarität der Aufgaben des BPA wider: Einmal Auswertung vorhandener Informationen zur Information für die Bundesregierung (Abt. 2), einmal Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit (Abt. 3).

Die Beschränkung auf drei Abteilungen ist bis 2015 konstant.

Zum nachgeordneten Bereich gehören Inter Nationes e.V. (B 364), Deutsche Atlantische

Gesellschaft e.V. (B 300) und die Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V.

Chefs des BPA waren:

Heinrich Böx (kommiss.), Sept.-Nov. 1949

Paul Bourdin, Nov. 1949-Febr. 1950

Heinrich Brand, Febr.-Dez. 1950

Fritz von Twardowski (kommiss.), Dez. 1950-Febr. 1952

Felix von Eckardt, Dez. 1952-April 1955

Edmund Forschbach (kommiss.), Mai 1955-Juni 1956

Felix von Eckardt, Juli 1956-Juni 1962

Karl-Günther von Hase, Juli 1962-Nov. 1967

Günter Diehl, Nov. 1967-Nov. 1969

Conrad Ahlers, Nov. 1969-Dez. 1972

Rüdiger Frhr. von Wechmar, Dez. 1972-Mai 1974

Claus Bölling, Mai 1974-Dez. 1980

Kurt Becker, Dez. 1980-April 1982

Claus Bölling, April-Okt. 1982

Diether Stolze, Okt. 1982-Mai 1983

Peter Boenisch, Mai 1983-Juni 1985

Friedhelm Ost, Juni 1985-April 1989

Hans Klein, April 1989-Dez. 1990

Dieter Vogel, Febr. 1991-Febr. 1995

Peter Hausmann, März 1995-Mai 1998

Friedrich Bohl, Mai 1998-Okt. 1998

Uwe-Karsten Heye, Okt. 1998-Okt. 2002

Béla Anda, Okt.2002-Okt. 2005

Ulrich Wilhelm, Nov. 2005- Aug. 2010

Steffen Seibert seit Aug. 2010 -

Bearbeitungshinweis

Die Bewertung und Erschließung reicht bis zum Aktenplanschnitt 1972/73. Akten, die nach dem neuen, 1973 eingeführten Aktenplan gebildet worden sind, sind in der Regel noch nicht bewertet.

Für die Überlieferung mit einer Laufzeit bis ca. 1972 liegen drei Teilfindbücher vor:

Teil 1: Abteilung Film, Funk, Fernsehen

Teil 2: Inland

Teil 3: Ausland

Alle Teilfindbücher sind online verfügbar. Die Teilfindbücher 1 und 2 gibt es zusätzlich als gedruckte Publikationsfindbücher. Das Teilfindbuch 3, Abt. Ausland, ist nur im Fachreferat als Ausdruck erhältlich.

Bestandsbeschreibung

Das BPA entstand im Rahmen der Regierungsbildung im September 1949. Mit der Ernennung seines ersten Chefs Felix von Eckardt zum Staatssekretär am 30. Juli 1958 wurde das BPA als eine selbständige Oberste Bundesbehörde unmittelbar dem Bundeskanzler unterstellt. Das BPA wirkt in zwei Richtungen: Es hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren, etwa durch die Bundespressekonferenzen. Umgekehrt versorgt es die Regierung und den Bundespräsidenten mit Informationen, z.B. durch Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die Regierungspolitik. Im einzelnen koordiniert es die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und unterhält die Verbindung zu in- und ausländischen Nachrichtendiensten. Die Bundesministerien sind gehalten, ihre Publikationen, soweit sie allgemein politische Bedeutung haben, über das BPA zu leiten. Das BPA organisiert die Pressekonferenzen. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt bei der politischen Information des Auslands werden Beamte der Auslandsabteilung des BPA mit Beamten des Auswärtigen Dienstes wechselseitig ausgetauscht. Zu den Aufgaben des BPA gehört zudem die enge praktische Zusammenarbeit mit Rundfunk- und Fernsehanstalten. Das BPA vertritt die Bundesregierung gerichtlich und außergerichtlich, z.B. bei Gegendarstellungen in der Presse.

Die Abteilungen Inland und Ausland wurden bereits mit Gründung des BPA eingerichtet; 1952 folgten die Verwaltungsabteilung, die Abteilung Nachrichtenwesen und die Abteilung Film, Funk, Fernsehen, 1953 kam die Chefredaktion, auch (Aktuelle) Information oder Dokumentation genannt, als weitere Abteilung hinzu. Diese Organisationsstruktur blieb im wesentlichen bis 1972 stabil, ebenso wie der dreistellige Aktenplan.

Die bisher vorliegenden Teilfindbücher zu den Abteilungen Inland, Ausland und Film, Funk, Fernsehen lehnen sich in der Klassifikation an diesen dreistelligen Aktenplan an. Sie enthalten Akten, die bis zum Aktenplanschnitt 1973 gebildet wurden. Eine grundlegende Bewertung und Verzeichnung der nach dem 1973 eingeführten neuen fünfstelligen Aktenplan angelegten Akten steht noch aus.

Inhaltliche Charakterisierung

0/1 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten (1949-1974, 110).

2/6 Nachrichtenabteilung (1949-1977, 5210), darunter Grundsatzfragen; Nachrichtentechnik;

Nachrichtenzentrale; Presse, Agenturen Inland; Fernsehen, Hörfunk Inland; Fernsehen,

Hörfunk Ausland; Informationstechnik.

3 Inland (1951-1984, 1860), darunter Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Inland;

Staatswesen, Staatsorgane, politische und weltanschauliche Vereinigungen; Deutschlandpolitik;

Recht und Justiz; Gesellschafts-, Gesundheits- und Sportpolitik; Wirtschafts- und

Finanzpolitik; Sicherheits- und Verteidigungspolitik; Verkehrspolitik, Landwirtschaftspolitik,

Städtebau und Wohnungswesen; Bildung, Wissenschaft und Forschung; Publizistische

Medien.

4 Ausland (1950-1987,1680), darunter internationale Angelegenheiten; europäische Einigungsbestrebungen;

ausländische Staaten; Außenpolitik der Bundesrepublik und Beziehungen

zu anderen Staaten; Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe, Informationspolitik und

Massenmedien ausländischer Staaten, internationale journalistische Angelegenheiten; Informations-

und Öffentlichkeitsarbeit Ausland.

5 Wirtschaft und Finanzen (1951-1972, 100), darunter Verbände, Vereine, Interessengemeinschaften;

Messen und Ausstellungen.

7 Informationspolitik (1950-1972, 320), darunter Organisation des Informationswesens,

Pressepolitik der Bundesregierung und der Länder; Empfänge und Einladungen; Informationsdienste

und Pressemitteilungen.

8 Allgemeine Filmfragen (1950-1974, 630), darunter Verbands- und organisatorische Angelegenheiten,

Filmtreffen, Tagungen, internationale Beziehungen; Spielfilme, Dokumentar-

und Kulturfilme, Tonbildschauen, Werbefilme, Wochenschauen, außergewerbliche Filmherstellung;

Filmproduzenten.

9 Rundfunk und Fernsehen (1950-1973, 570), darunter organisatorische und strukturelle

Angelegenheiten der Sender der Bundesrepublik, der deutschen Auslandssender und der

Sender der Alliierten; organisatorische und strukturelle Fernsehangelegenheiten, Fernsehentwicklung,

internationale Beziehungen; Fernsehsendungen.

(Die Ziffern bezeichnen die Hauptgruppen des Aktenplans)

Für die Gültigkeitsdauer des alten Aktenplans bis 1973 sind Akten aus allen Hauptgruppen bewertet und erschlossen. Teilfindbücher bzw. -klassifikationen liegen vor. Das Schriftgut nach 1973 ist hingegen noch weitgehend unbewertet.

Erschließungszustand

Es liegen drei Teilfindbücher für die Abteilungen V Film, Funk, Fernsehen (Teilfindbuch 1), III Inland (Teilfindbuch 2) und IV Ausland (Teilfindbuch 3) vor. Sie enthalten Akten mit einer Laufzeit von 1949 bis ca. 1972. Die Bewertung erfolgte in der Regel für die Akten, die nach dem alten Aktenplan angelegt wurden. Dieser dreistellige Aktenplan bildet auch das grobe Raster für die Klassifikationen.

Die Teilfindbücher 1 und 2 sind 2003 und 2004 als Publikationsfindbücher erschienen. Für das Teilfindbuch 3 existiert ein Ausdruck im Referat. Alle Teilfindbücher sind online gestellt.

Vorarchivische Ordnung

Nach ursprünglichen Aktenplänen, die abteilungsweise angelegt waren, wurden vierziffrige Aktenzeichen vergeben, deren letzte Ziffer durch einen Längsstrich von den anderen getrennt war. Mit einem um 1973 eingeführten neuen Aktenplan wurden fünfstellige Aktenzeichen eingeführt. Dabei bezeichnete die erste Ziffer die Hauptgruppe, die zweite die Obergruppe,

die dritte die Gruppe, die vierte die Untergruppe und die letzte die Betreffseinheit.

Die Hauptgruppen waren:

1 Verwaltungsangelegenheiten des BPA

2 Nachrichtenabteilung

3 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Inland

4 Informations- und Öffentlichkeitsarbeit Ausland

Die Schriftgutverwaltung erfolgt in einer zentralen Registratur mit Arbeitsgebieten, die sich

an den Aktenplanhauptgruppen orientieren.

Schwerpunktmäßig hat in den letzen Jahren die Abteilung Ausland ans Bundesarchiv abgegeben.

Umfang, Erläuterung

Letzte Archivnummer: 26783, bislang archivisch bearbeitet: ca. 22439 DS, davon als archivwürdig bewertet: ca. 12378 DS (Stand: 11/2015)

Zitierweise

BArch B 145/...