Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder

Geschichte des Bestandsbildners

Siehe: Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder

Bestandsbeschreibung

Aufgaben und Organisation des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Bundesländer (BMBR)

Behördengesichte des BMBR

Die Gründe, die für die Einrichtung des "Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates" im Jahre 1949 bestimmend waren, sind in dem geschichtlichen Rückblick "Bund und Länder im Spiegel des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder" zusammenfassend dargestellt. Im folgenden wird deshalb nur eine Kurzversion gegeben:

Mit Bildung der ersten Bundesregierung im September 1949 wurde ein Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates (BMBR) geschaffen, das durch Informationsaustausch zwischen Bundesregierung und Bundesrat regulierend und koordinierend wirken sollte, um Konflikte zwischen Bund und Ländern bereits im Vorfeld möglichst auszuräumen.

Die Aufgaben des BMBR waren im Vorwort zum Bundes-Haushalts-Einzelplan 28 folgendermaßen definiert:

1. Verbindung zum Bundesrat (dem Plenum und seinen Ausschüssen).

2. Verbindung zu den Ländern (den Länderregierungen und den Länderbevollmächtigten) aufzunehmen und zu halten.

3. den Bundesrat (und damit die Regierungen der Bundesländer) über die Führung der Geschäfte der Bundesregierung, und zwar sowohl auf dem Gebiete der Verwaltung wie der Gesetzgebung, auf dem laufenden zu halten (Artikel 53, Satz 2 Grundgesetz (GG),

4. die Wünsche der Länder und deren Informationen über ihre eigenen Angelegenheiten für die Bundesregierung entgegen zu nehmen und auszuwerten,

5. die widerstreitenden Interessen des Bundes und der Länder rechtzeitig zu erkennen und nach einem Ausgleich zwischen den gegenseitigen Auffassungen zu suchen. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet der Gesetzgebung des Bundes, auf dem es ihm obliegt, die Tätigkeit des Bundesrates mit der Arbeit der übrigen Organe in Einklang zu bringen.

Darüber hinaus sind folgende Sonderaufgaben hervorzuheben: Abwicklung oder Auflösung zonaler Verwaltungseinrichtungen bzw. ihre Überführung in die Verwaltung des Bundes auf Grund des Artikel 130 GG; Zuständigkeit für Fragen der innergebietlichen Neuordnung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 und 118 GG; wirtschaftliche, finanzielle und personelle Betreuung des Bundesministeriums für besondere Aufgaben, Dr. Heinrich Krone (ab November 1961).

Das Ministerium gliederte sich 1950 in Zentralabteilung, Politische Abteilung, Rechtsabteilung. Bei der Bildung der dritten Bundesregierung im Herbst 1957 wurde die Aufgabenstellung des Bundesministeriums erweitert. Das Ministerium sollte nicht nur für die Beziehung zum Bundesrat zuständig sein, sondern auch unmittelbare Kontakte zu den Ländern und zum Bundestag pflegen. Seitdem hieß das Ressort "Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder" (BMBR), gleichzeitig stellte es auch den ständigen Kabinettsvertreter im Ältestenrat des Bundestages. Die Beobachtungs-, Koordinierungs- und Vermittlerfunktionen des Ministeriums schlugen sich in einer ressortmäßig gegliederten Organisation von durchschnittlich sechs bis acht Sach- und Länderreferaten nieder.

Gegen Ende der Tätigkeit (1968) gab es die Abteilungen Verwaltungsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit, Sicherheitsangelegenheiten, Grundsatz- und Verfassungsfragen, Bundesrats- und Länderangelegenheiten, Finanz- und Wirtschaftspolitik, Kulturpolitik, Vertretung der Bundesregierung im Ältestenrat.

Folgende Bundesminister standen an der Spitze des BMBR:

September 1949 - Juni 1955: Heinrich Hellwege (DP)

Juni 1955 - Dezember 1962: Dr. Hans-Joachim von Merkatz (DP/ CDU)

Dezember 1962 - Dezember 1966: Alois Niederalt (CSU)

Dezember 1966 - Oktober 1969: Prof. Dr. Carlo Schmid (SPD)

Staatssekretäre:

März 1954 - März 1958: Georg Ripken

Februar 1967 - Okt. 1969: Friedrich Schäfer

Im Zuge der Verkleinerung des Bundeskabinetts durch die Regierung Brandt-Scheel im Herbst 1969 wurde das Ministerium (zusammen mit fünf anderen Ressorts) mit Wirkung vom 11. November 1969 aufgelöst. Seine Zuständigkeiten gingen auf die entsprechenden Fachministerien, insbesondere auf das Bundeskanzleramt, über.

Inhaltliche Charakterisierung

Der Bestand dürfte trotz seines zahlenmäßig geringen Umfangs einen guten Einblick in die Angelegenheiten und Probleme geben, die das Bund-Länder-Verhältnis in einem Bundesstaat berühren; allerdings sind für das BMBR nur schwach ausgeprägte Kompetenzen kennzeichnend. Zum anderen zeigt der Bestand die Erfolge, aber auch die begrenzte Einflussnahme und nicht zum Tragen gekommenen Vermittlungsversuche, manchmal auch die Inaktivität und mangelnde Perspektive eines eigens für Koordinierungsaufgaben geschaffenen Bundesministeriums. Akten des Ministerbüros sind nicht überliefert, noch lassen sie sich nachweisen. Es ist zu vermuten, dass die "Ministerpapiere" sich im Besitz der damaligen befunden haben. Das BMBR, das sich als "politisches Verfassungsministerium" sowie als Informationsträger und Mittler zwischen Bund- und Länder verstand, krankte vom Anbeginn seiner Tätigkeit an mangelnder bzw. nicht rechtzeitiger Unterrichtung und Beteiligung an der Behandlung und Lösung der Bund-Länder-Probleme.

Die VS-Unterlagen waren bei der Auflösung des Ministeriums vernichtet worden, noch nicht abgeschlossene VS-Vorgänge wurden an das Bundeskanzleramt abgegeben.

Erschließungszustand

Findbuch (1983), Überarbeitung 2005-2010.

Vorarchivische Ordnung

Bestandsgeschichte

Die Akten des BMBR gelangten in der Zeit von 1965 - 1969 in mehreren Teilabgaben in das Bundesarchiv. In der Archivischen Hilfsmittelsammlung (AHm, u.a. Organigramme, Geschäftsverteilungspläne, Aktenpläne, Geschäftsordnungen) und der Amtsdruckschriftensammlung (ADS), Abteilung Bundesrepublik Deutschland (Abt. B), des Bundesarchivs sind zudem einige Unterlagen zum BMBR vorhanden.

Archivische Bearbeitung

Von dem so gut wie vollständig vom Bundesarchiv übernommenen Schriftgut (2.080 Akten) des BMBR blieben nach der Bewertung, entsprechend der geringen Bedeutung des Ministeriums, lediglich 269 Akten als archivwürdig übrig. Kassiert wurden Mehrfachschriftgut wie Gesetzentwürfe und Rundschreiben der Fachressorts, fachneutrale Akten sowie Unterlagen, die nur eine unerhebliche Mitwirkung dokumentieren bzw. eine Aktivität des Ministeriums nicht erkennen ließen.

Die Klassifikation des Bestandes erfolgte im wesentlichen in Anlehnung an den seit 1961 gültigen Aktenplan des Ministeriums.

Die Bewertung und Verzeichnung des Aktenbestandes in den 1960er Jahren wurde v. a. von Dr. Walter Vogel und Gerhard Johann durchgeführt und in den 1970er Jahren von Gregor Verlande fortgeführt. Ende der 1970er Jahre setzten Dr. Siegfried Büttner und Elisabeth Kinder das Verzeichnungsprojekt fort. Im Januar 1983 konnte Hartmut Hagner die Bearbeitung des Bestandes zunächst abschließen und ein vorläufiges Findbuch vorlegen. In den Jahren 2006 - 2008 wurden die Datensätze in die Erschließungsdatenbank BASYS (Bundesarchiv IT-System) eingegeben. An der Ersterfassung waren Frau Gaberiele Jakobi, Frau Susanne Schmieg, Herr Claudia Aderjahn und Herr Martin Beuler beteiligt. In den Jahren 2009 - 2010 wurde das bisherige Findbuch komplett neu überarbeitet: die bestehenden Aktentitel wurden an die Anweisungen für die Archivarische Tätigkeit des Bundesarchivs angepasst, Serien und Subserien neu gebildet und die archivwürdigen Akten aus

B 144 wurden inhaltlich überprüft. In einigen Fällen wurden die bestehenden Titel ergänzt und die bestehenden Enthält-Vermerke modifiziert. Zudem wurde die Findbucheinleitung ergänzt und ein Abkürzungsverzeichnis erstellt.

Im Februar 2010 konnte die Findbucheinleitung abgeschlossen und das Findbuch online gestellt werden.

Zitierweise

BArch B 144/...