Bundeskanzleramt
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Creator(s)
- Bundeskanzleramt (BK), 1949-
Scope and Content
Geschichte des Bestandsbildners
Aufgaben und Organisation:
Nach Art. 65 GG, der in entsprechenden Formulierungen der Geschäftsordnung der Bundesregierung (BReg.) ausgeformt wurde, bestimmt der Bundeskanzler (BK) die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Darüber hinaus hat er auf die Einheitlichkeit der Geschäftsführung der BReg. hinzuwirken. Formal lassen sich die Funktionen des Amtes wie folgt beschreiben:
-Unterrichtung des BK über die laufenden Fragen der allgemeinen Politik und die Arbeit in den Bundesministerien,
-Vorbereitung der Entscheidungen des BK und Beachtung ihrer Durchführung,
-Koordinierung der Arbeit der Bundesministerien,
-Sekretariatsgeschäfte der BReg.,
-Planung und Durchführung der Sitzungen des Kabinetts und dessen Ausschüsse.
Die organisatorischen Anfänge des Kanzleramtes wirken diffus: Außerhalb der Gliederung in zwei Abteilungen (Zentralabteilung mit vier Referaten und einer Abteilung Koordinierungs- und Kabinettsangelegenheiten mit fünf Referaten) gab es eine dem Kanzler direkt unterstellte Abteilung "Verkehr mit der Alliierten Hohen Kommission", auch "Büro Blankenhorn" benannt, die im Juni 1950 zur "Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten" formiert und zur Keimzelle des Auswärtigen Amtes (AA) wurde. (Das AA wurde zum 15. März 1951 errichtet und bis Juni 1955 von Adenauer in Personalunion wahrgenommen). In der benannten Dienststelle gingen ferner auf das "Organisationsbüro für die konsularisch-wirtschaftlichen Vertretungen im Ausland" und das "Deutsche Büro für Friedensfragen" (Z 35).
Im Jan. 1950 wurden die Abteilungen I und II des Staatssekretariates des Innern zu einer Abteilung mit neun Referaten zusammengefasst; eine Lösung, die bis zum Jahre 1958 galt. Das dem Kanzler unmittelbar unterstellte Presse- und Informationsamt wurde als Abt. II des BK bezeichnet.
Vom Juni-Okt. 1950 gab es im Bereich des Bundeskanzleramtes das "Büro Schwerin", das sich auch "Zentrale für Heimatdienst" nannte und für Fragen der inneren Sicherheit zuständig sein sollte. Ab Okt. 1950 wurde MdB Theodor Blank mit der Leitung einer neuen Dienststelle im Rahmen des Bundeskanzleramtes beauftragt: "Der Beauftragte des BK für die mit der Vermehrung der Alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen". Ihm wurde das Büro Schwerin unterstellt. Die Dienststelle Blank wurde bis zur Umwandlung in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Juni 1955 als Einrichtung des Bundeskanzleramtes geführt.
Eine bedeutendere Umorganisation fand zum 1. Aug. 1958 statt: Die zu diesem Zeitpunkt auf 14 angewachsenen Referate wurden in drei Unterabteilungen gegliedert, eine Lösung, die jedoch nur bis zum 1. Jan. 1960 Bestand haben sollte. Aus den drei Unterabteilungen wurden wieder zwei Abteilungen errichtet. Für die Jahre1959-1966 gewann ein "Außenpolitisches Büro" besondere Bedeutung; Amtsinhaber war Dr. Franz-Joseph Bach, der ab Febr. 1959 zugleich persönlicher Referent des Bundeskanzleramtes wurde. Nachdem sein Nachfolger, Horst Osterheld im Jahre 1966 Abteilungsleiter wurde, verschwand das außenpolitische Büro wieder.
Unter BK Erhard wurde eine weitere Abteilung eingerichtet, in der u.a. die Planungsarbeiten und Informationsarbeit geleistet werden sollten.
In den späten sechziger Jahren wuchs die Anzahl der Abteilungen - unter vielfältigen Änderungen - von drei auf fünf bis sie sich seit 1972/1973 mit sechs Abteilungen stabilisierte. Zum 1. Febr. 1989 war das Amt wie folgt organisiert: Sechs Abteilungen, die wiederum jeweils in zwei bis drei Referatsgruppen untergliedert waren: 1. Recht und Verwaltung, 2. Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, Entwicklungspolitik, äußere Sicherheit; 3. Innere Angelegenheiten, Soziales, Umwelt; 4. Wirtschafts- und Finanzpolitik; 5. Gesellschaftliche und politische Analysen-Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit; 6. BND; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes.
Diese Organisation hat im wesentlichen noch Bestand (2009).
Bem.: Quelle für die Zeit bis zum Ende der Amtszeit Adenauers insbes. eine Ausarbeitung von Hans Buchheim über die organisatorische Entwicklung des Bundeskanzleramtes während der Kanzlerschaft von Dr. Konrad Adenauer in: B 136/3994.
Nachgeordneter Bereich:
BND (B 206);
Stiftung Wissenschaft und Politik, Ebenhausen/Isar;
Von Dez. 1969-Sept. 1971 gab es einen Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten des Naturschutzes mit einem Büro im Kanzleramt (Prof. Dr. Grizmek).
Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien (1998 - ) (B 403)
Bundeskanzler:
Konrad Adenauer (CDU), Sept. 1949- Okt. 1963
Ludwig Erhard (CDU), Okt. 1963-Dez. 1966
Kurt Georg Kiesinger (CDU), Dez. 1966- Okt. 1969
Willy Brandt (SDP), Okt. 1969- Mai1974
Helmut Schmidt (SPD), Mai 1974-Okt. 1982
Helmut Kohl (CDU), Okt. 1982-Okt. 1998
Gerhard Schröder (SPD), Okt. 1998-Nov. 2005
Angela Merkel (CDU), Nov. 2005 -
Kabinette:
Adenauer (I) 20. Sept. 1949
Adenauer (II) 20. Okt. 1953, umgebildet am 16. Okt. 1956
Adenauer (III) 29. Okt. 1953
Adenauer (IV) 14. Nov. 1961, umgebildet am 13. Nov. 1962
Erhard (I) 16. Okt. 1963
Erhard (II) 26. Okt. 1965
Kiesinger 1. Dez. 1966
Brandt (I) 21. Okt. 1969
Brandt (II) 14. Dez. 1972
Schmidt (I) 16. Mai 1974
Schmidt (II) 15. Dez. 1976, umgebildet am 16. Febr. 1978
Schmidt (III) 5. Nov. 1980
Kohl (I) 1. Okt. 1982
Kohl (II) 29. März 1983
Kohl (III) 11. März 1987
Kohl (IV) 17. Jan. 1991
Kohl (V) 15. Nov. 1994
Schröder (I) 27. Okt. 1998
Schröder (II) 22. Okt. 2002
Merkel 22. Nov. 2005
Beamtete Staatssekretäre (StS)/ab Juni 1964 Chefs des Bundeskanzleramtes, teilweise auch Bundesminister für besondere Aufgaben
(Bem.: Die offizielle Bezeichnung für den Amtschef lautete zunächst "Der Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt", die Bezeichnung "Chef des Bundeskanzleramtes" wurde erst mit der Ernennung von StS Dr. Westrick zum Bundesminister eingeführt). Franz Joseph Wuermeling, mdWdGb (Okt. 1949-Febr. 1950)
Otto Lenz (Jan. 1951-Sept. 1953)
Hans Globke (Okt. 1953-Okt. 1963)
Ludger Westrick (Okt. 1963-Juni 1964, danach bis Dez. 1966 Bundesminister.)
Werner Knieper, Dez. 1966-Dez. 1967
Karl Carstens, Jan. 1968-Okt. 1969
Horst Ehmke, Okt. 1969-Dez. 1972
Horst Grabert, Dez. 1972-Mai 1974
Manfred Schüler, Mai 1974-Nov. 1980
Manfred Lahnstein, Dez. 1980-April 1982
Gerhard Konow, April 1982-Okt. 1982
Waldemar Schreckenberger, Okt. 1982-Nov. 1984
Wolfgang Schäuble, Nov. 1984-April 1989
Rudolf Seiters, April 1989-Nov. 1991
Friedrich Bohl, Nov. 1991-Okt. 1998
Bodo Hombach, Okt. 1998-Juli 1999
Frank-Walter Steinmeier, Juli 1999-Nov. 2005
Thomas de Maizière, Nov. 2005 -
Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin:
Einrich Vockel, Febr. 1950-Juni 1962
Felix von Eckardt, Juli 1962-Okt. 1965
Carl Krautwig, Dez. 1965-Okt. 1969
Egon Bahr, Okt. 1969-Dez. 1972, Dez. 1972-Mai 1974
Dietrich Spangenberg, Juli 1974-28. Mai 1982
Hans-Jürgen Wischnewski, Mai- Okt. 1982
Peter Lorenz, Okt. 1982-März 1987
Lieselotte Berger, März 1987-Sept. 1989
Günter Straßmeir, Okt. 1989-Dez. 1990
Inhaltliche Charakterisierung
Grundsätzlich wurden bei der Überlieferung des Kanzleramtes, die in der Regel gut formiert an das Zwischenarchiv gelangt, umfangreichere Kassationen nicht vorgenommen. Ausnahmen sind Unterlagen aus der Dienststellenverwaltung und aus Organisationseinheiten im Planungsbereich, weil dort gelegentlich Materialsammlungen wie z.B. Aufsätze und Broschüren aus verwaltungswissenschaftlichen Organen in Form von Kopien zu Akten formiert worden waren. Bereits im Kanzleramt kassiert werden die massenhaften Eingaben aus der Bevölkerung, sofern sie nicht in die Sachakten Eingang finden. Akten aus dem Leitungsbereich werden nicht von den Registraturen erfasst und gelangen somit nicht oder nur völlig unzureichend in die Obhut des Bundesarchivs. Die Akten zu außenpolitischen Fragen sind wesentlich dürftiger als zu erwarten wäre, weil offensichtlich urschriftlicher Verkehr zwischen AA und Bundeskanzleramt üblich war; Akten der Vorgängereinrichtungen des AA und des BMVg im Kanzleramt (siehe oben) gingen als Vorakten in das AA bzw. an das BMVg.
Überlieferung in der Reihenfolge der Aktenplanhauptgruppen:
0 Verwaltung des Bundeskanzleramtes, Geschäftsordnung, -Verteilung, Dienststellenverwaltung, Repräsentation, Personal des BK, Haushalt Dabei: Geschäftsordnung (1949-1983); Allgemeine Dienstangelegenheiten (1949-1994); Allgemeine Haushaltsangelegenheiten (1949-1976); Glückwünsche und Kondolenzen (1949-1984); Haushalt des BK (1949-1976); Haushalt des BPA (1950-1970); Haushalt des "Beauftragten des BK für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" (1950-1956); Rechnungsprüfung (1950-1973).
1 Verfassung, Bundesorgane, Bundesbehörden Dabei: Grundsätzliche Verfassungsangelegenheiten (1949-1994); Bund und Länder, Gebietsneugliederung (1949-1998); Verfassungsschutz, staatsfeindliche Bestrebungen (1950-1988); Antikommunistische und antifaschistische Bestrebungen (1950-1987); KPD und Tarnorganisationen (1950-1985); Geistig-politische Auseinandersetzung mit links- und rechtsradikalen Bestrebungen (1964-1976); Radikale Rechtsparteien (1950-1990); Verfahren wegen staatsfeindlicher Bestrebungen (Einzelpersonen) (1950-1985); Volksbund für Frieden und Freiheit, CIAS (1951-1969); Bundesverfassungsgericht (1949-1989); Verfahren vor dem - (1951-1996); Bundestag, u.a. Ältestenrat (1949-1983); Sitzungen und Auflösung (1949-1985); Geschäftsverkehr mit der CDU/CSU (1949-1968); - mit der FDP (1949-1968); - mit der SPD (1949-1994); Kleine Anfragen (1949-1984); Große Anfragen (1949-1986); Mündliche Anfragen (1952-1992); Bundestagsausschüsse (1950-1983); Bundesrat (1949-1998); Bundespräsident (1949-1999); Allgemeine Angelegenheiten der BReg., Regierungsbildung (1949-1999); BK und Stellvertreter, u.a. Auszeichnungen (1954-1995); Mitglieder der BReg., Personal (1949-1975); Ernennung von Staatssekretären und hohen Beamten (1949-1969, 7); Geschäftsordnung der BReg., Organisation (1949-1968); Abgrenzung der Geschäftsbereiche (1949-1989); Sitz und Unterbringung der Bundesbehörden (1949-1970); Beleidigung von Mitgliedern der BReg. (1949-1985); Besprechungen des BK mit den Regierungschefs der Bundesländer (1964-1995); Angelegenheiten einzelner Bundesministerien (1949-1984); Grundsätze der Regierungspolitik, Regierungserklärungen (1949-1990); Politische Meinungsäußerungen von Mitgliedern der BReg. (1950-1966); Angriffe gegen Regierungsmitglieder und höhere Beamte (1949-1974); Publikationen, Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit (1953-1998); Interviews (1964-1981); Kabinettsvorgänge, Allgemeines (1949-1986); Kabinettsprotokolle (1949-1970);
Bem.: Die Kabinettsprotokolle sind bis zu ihrer Edition durch das BArch (siehe unten) VS-Geheim eingestuft. Sonderausschüsse der Bundesregierung (1949-1992); Gesetzgebungsverfahren (1949-1979); Gesetzgebungsprogramm und politische Maßnahmen (1950-1976); Ders. einzelne Ressorts (1949-1977); Abwicklung der Zonenverwaltung (1949-1956); BPA (1949-1972); Bundesrechnungshof (1949-1977); BND (1951-1989); Angelegenheiten der Bundesländer (1949-1980); Kriegsverbrecherprobleme (1952-1974); Deutsche in ausländischem Gewahrsam (1951-1971); Besatzungsrecht (1949-1963); Alliierte Hohe Kommission (1949-1964).
2 Innere Verwaltung, Familien- und Jugendfragen, wissenschaftliche Forschung, Atomkernenergie Dabei: Volkszählungen und sonstige Erhebungen (1950-1971); Feiertage, Gedenktage, Gedenkstätten, Beflaggung, Zeitbestimmung (1949-2000); Flaggen, Siegel und sonstige Symbole, Nationalhymne (1949-2001); Titel, Orden, Ehrenzeichen (1949-1985); Staatsakte, Staatsbegräbnis, Staatstrauer (1963-1987); Staatsangehörigkeit, Ein- und Ausbürgerungen (1949-1990); Ein- und Auswanderung (1949-1974); Rechtsstellung der Frau (1949-1961); Entnazifizierung (1949-1955); Deutscher Städtetag (1949-1976); Vermessungs- und Planungsangelegenheiten, Enteignungsrecht, Bundesleistungsgesetz (1949-1989); Personenstandsangelegenheiten (1950-1991); Verwaltungsgerichtsbarkeit (1951-1976); Statistik (1949-1999); Verwaltungsorganisation (1951-1991); Verwaltungsrecht (1951-1997); Öffentliche Sicherheit (1950-1990); Bundesgrenzschutz (1950-1973); Bereitschaftspolizei (1950-1970); Notstände, Katastrophen (1950-1978); Bundeskriminalamt (1950-1986); Melde- und Ausweiswesen (1956-1989); Glücksspiel, Lotterien, Sammlungen (1950-1974); Vereins- und Versammlungsrecht (1950-1999); Kriegsgräberfürsorge (1951-1973); Ziviler Bevölkerungsschutz, Notstandsplanung (1952-1999); Öffentlicher Dienst (1949-2000); Beamtenrechtliche Angelegenheiten, Bundesbeamtengesetz (1949-2001); Wiedergutmachung für den öffentlichen Dienst (1950-1969); Rechtsverhältnisse für 131er (1949-1976); Personal für internationale und supranationale Organisationen (1951-1995); Dienststrafrecht (1950-1989); Besoldungsrecht (1949-1995); Vergütung der Angestellten, Löhne der Arbeiter (1950-2000); Gesundheitsverwaltung (1949-1979); Bekämpfung von Krankheiten (1949-1998); Anstalten und Einrichtungen des Gesundheitswesens, Krankenanstalten (1950-1983); Umweltfragen (1956-1988); Öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt (1950-1994); Jugendwesen, Jugendschutz (1949-1973); Freie Wohlfahrtspflege (1950-1973); Sport und Leibesübungen (1949-1991); Schulangelegenheiten (1950-1993); Deutscher Bildungsrat (1962-1974); Hochschulwesen (1962-1974); Hochschulgesetzgebung (1964-1973); Ausbau Wissenschaftlicher Hochschulen (1960-1969); ); Theater, Musik (1951-1972); Bildende Kunst (1950-1973); Bibliotheken, Museen, Schriftsteller (1950-1989); Kulturpflege und Kulturschutz (1949-1987); Kulturelle Beziehungen zum Ausland (1949-1999); Sprachpflege (1950-1974); Katholische Kirche (1950-1990); Evangelische Kirche (1949-1990); Jüdische Angelegenheiten (1949-1990); Presse- und Verlagswesen (1949-2001), dabei: Bundeszentrale für Heimatdienst (1949-1973); Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise (1952-1969); Filmwesen (1950-1983); Rundfunk, Fernsehen (1949-1997); Wissenschaft und Forschung (Allgemeines) (1949-1990); Forschungsförderung aus Mitteln des BK (1950-1974); Hochschulwesen und Studentenschaften (1949-1969); Wissenschaftliche Akademien und Institute (1952-1972); Forschung, international (1950-1989); Weltraumforschung (1960-1989); Deutscher Forschungsrat (1949-1957); Westdeutsche Rektorenkonferenz (1955-1974); Max-Planck-Gesellschaft (1950-1974); Deutsche Forschungsgemeinschaft (1949-1994); Wissenschaftsrat (1956-1975); Stifterverband für die dt. Wissenschaft (1949-1974); Sonstige wissenschaftsfördernde Einrichtungen (1949-1983); Stiftung Wissenschaft und Politik (1964-1998); Friedliche Verwendung der Kernenergie (1952-1992); Familienangelegenheiten (1952-1991).
3 Auswärtige Angelegenheiten, gesamtdeutsche Fragen, Verteidigungsangelegenheiten Dabei: Protokoll (1949-1996); Deutsche Vertretungen im Ausland (1949-1985); Ausländische Vertretungen in der BRD (1950-1997); Exterritorialität, Immunität, Privilegien (1953-1993); Allgemeine außenpolitische Fragen (1949-1995); Politische Angelegenheiten der einzelnen Länder (1951-1998); Repräsentationsangelegenheiten der einzelnen Länder (1952-1997); Auslandsreisen des BK und anderer Persönlichkeiten (1955-1996); Besuche ausländischer Persönlichkeiten (1956-1992); Ostblockstaaten (1951-1987); Vereinigungen zur Pflege der Auslandsbeziehungen, Parlamentariertreffen (1952-1972); Sowjetische Rundfunksendungen (1951-1961); Weltweite Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Kommunismus (1950-1975); Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien (1958-1973); Allgemeine Angelegenheiten des Völkerrechts (1950-1971); Grundrechte, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht (1960-1988); Vereinte Nationen (1950-1973); Europäische Integration, Europäische Bewegung (1950-1993); Europarat (1949-1975); Deutschlandvertrag und Zusatzabkommen (1951-1968); Deutschlandproblem und Friedensvertrag (1959-1990); Münchener Abkommen (1964-1972); Völkerrechtliche Abkommen (1950-1973); Völkische Minderheiten (1954-19606); Exilgruppen (1951-1973); Grundsatzfragen der Deutschlandpolitik (1964-1998); Angelegenheiten des deutschen Ostens (DDR) (1950-1973); Berlin (West) (1949-1990); Saarland (1950-1964); Wiedervereinigung Deutschlands (1950-1994); Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands (1951-1974); Neutralisierung Deutschlands (1949-1956); Kuratorium Unteilbares Deutschland (1954-1991); Verteidigungspolitische Grundsatzfragen (1955-1987); Wehraufklärung (1951-1972); Soldatenverbände (1950-1972); Deutsche in fremden Armeen (1951-1963); Organisation und Dienstbetrieb der Bundeswehr (1952-1990); Personelle Angelegenheiten der Bundeswehr (1950-1982); Verteidigungsaufwendungen (1962-1989); Militärische Führung und Ausbildung (1956-1989); Innere Führung, Militärseelsorge, Bildungswesen in der Bundeswehr (1953-1969); Rechtswesen der Bundeswehr (1956-1988); Fach- und Sonderdienstzweige der Bundeswehr (1951-1986); Rüstungsangelegenheiten (1955-1991); Abrüstung (1957-1978); Militärische Angelegenheiten der DDR (1968-1982); Internationale Wehr- und Rüstungsangelegenheiten (1954-1982); NATO (1955-1985); EVG und deutscher Wehrbeitrag (1950-1973); Finanzierung des dt. Wehrbeitrages (1950-1957); Ausländische Streitkräfte in Deutschland (Truppenvertrag) (1950-1967); Stationierungskosten (1950-1980); Unterkünfte und Sonstiges für ausländische Streitkräfte (1952-1975); Zivile Arbeitsnehmer bei den ausländischen Streitkräften (1951-1979).
4 Justiz Dabei: Allgemeines Bürgerliches Recht (1950-1983); Allgemeines Handelsrecht (1949-1984); Handels- und wirtschaftliche Nebengesetze (1953-1974); Urheber- und Verlagsrecht (1952-1974); Gewerblicher Rechtsschutz (1950-1971); Allgemeines Strafrecht (1949-1973), dabei: Strafgesetzbuch und Angelegenheiten des materiellen und formellen Strafrechts (1949-1976), NS-Verbrechen (1964-1982), Ermittlungs- und Strafsachen - Einzelfälle, auch SED-Verbrechen - (1952-1978); Wirtschaftsstrafrecht (1950-1968); Gerichtsverfassung (1951-1973); Bundesgerichtshof (1951-1972); Rechtsbeziehungen zur DDR (1950-1971); Bürgerliche Rechtspflege (1956-1979); Vollstreckungsrecht (1949-1966); Strafprozessordnung (1952-1971); Strafvollzug (1951-1975); Gnadenrecht, Amnestie (1949-1998); Strafregister (1951-1976); Rechtsvertreter (1949-1972); Freiwillige Gerichtsbarkeit (1950-1969); Kostenrecht (1951-1975); Internationales Privatrecht (1951-1987); Internationales Verfahrensrecht (1950-1973); Angelegenheiten der Richter und Rechtspfleger (1952-1985).
5 Finanzen Dabei: Finanzpolitik des Bundes (1952-1994); Finanzlage des Bundes, Finanzplanung (1950-1977); Haushaltsangelegenheiten allgemein (1950-1974); Haushaltswesen des Bundes (1949-1969); Subventionen (1949-1965); Investitions- und Finanzhilfen (1950-1978); Bundesgarantien und -bürgschaften (1949-1973); Finanzverfassung und Finanzverwaltung in Bund und Ländern (1950-1977); Finanzstatistik (1955-1973); Allgemeines Steuerwesen (1949-1982); Bewertungsangelegenheiten (1950-1971); Finanzgerichtsbarkeit (1952-1970); Reichsabgabenordnung (1951-1975); Doppelbesteuerungsabkommen sowie internationale Vereinbarungen im Abgabewesen (1950-1972); Steuerreform und -vereinfachung (1950-1982); Einkommens- und Lohnsteuer (1949-1977); Körperschaftssteuer (1950-1974); Vermögenssteuer (1952-1972); Erbschafts- und Schenkungssteuer (1950-1974); Umsatzsteuer (1950-1976); Grunderwerbssteuer (1957-1972); Kapitalverkehrssteuern (1953-1971); Beförderungssteuer (1950-1965); KfZ-Steuer (1951-1973); Notopfer Berlin (1949-1956); Verbrauchssteuern (1949-1993); Kommunalsteuern, dabei: Grundsteuer (1950-1974); Gewerbesteuer (1950-1971); Kirchensteuer (1950-1959); Finanzausgleich (1949-1992); Deutsches Vermögen im Ausland (1949-1973); Deutsche Auslandsschulden (1951-1973); Finanzielle Wiedergutmachung von NS-Unrecht (1949-1974); Ansprüche aus dem Ausland gegen deutsche Firmen und Privatpersonen (1950-1976); Kriegsschäden (1951-1969); Lastenausgleich (1949-1973); Besatzungslasten (1949-1971); Geld und Währung, Kapitalmarkt- und Kreditpolitik, Staatsbanken, dabei: Grundsatzfragen der Geld- und Kreditpolitik (1949-1977); Währungsumstellung (1949-1975); Währungs- und Münzgesetze, Banknoten (1949-1970); Kapitalmarktpolitik (1950-1970); Bank Deutscher Länder (1949-1962); Deutsche Bundesbank (1949-1975); Sitzungen des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank (1950-1997); Allg. Fragen der internationalen Währungsordnung (Zehnerclub) (1967-1974); Internationaler Währungsfonds (1950-1976); Banken, Sparkassen, Börsen (1949-1989); Private Versicherungen (1950-1975); Bundesvermögen (1950-1973); Ehemaliges Reichs- und Preußisches Staatsvermögen (1949-1977); Bundesschuldenverwaltung (1949-1965); Ausbau des Bundessitzes, Erstausstattung der BReg. (1950-1956).
6 Wirtschaft Dabei: Wirtschafts- und Konjunkturpolitik (1949-1992); Statistiken (1950-1974); Interministerieller Wirtschaftsausschuss (1951-1980); Verbotene Industrien (1949-1954); Demontage (1949-1958); Remontage (1950-1952); Notstandsfragen und -Gebiete (1949-1955); Notstandsgebiet Zonengrenze (Zonenrand-Förderung) (1952-1974); Regionale Förderungsprogramme (1954-1961); Förderung des gewerblichen Mittelstandes (1951-1973); Wirtschaftssicherung und Bewirtschaftung (1949-1973); Verbraucherangelegenheiten (1950-1974); Preispolitik und Preisrecht (1949-1981); Wirtschaftsverfassung, dabei: Kartelle, Monopole (1949-1977), Entflechtung (1949-1952), Neuordnung der Montanindustrie (1949-1960), I.G.-Entflechtung (1949-1958), Ufa-Entflechtung (1949-1962), Bundeskartellamt (1952-1969), Ruhrstatut (1949-1953), Schuman-Plan (1950-1953); Handel, Gewerbe und Handwerk (1949-1987); Wirtschaftsverbände (1949-1973); Maße, Gewichte, Eichwesen (1952-1970); Ausstellungen und Messen im Inland (1950-1957); Kohlenbergbau, Kohlenwirtschaft (1949-1973); Sonstiger Bergbau (1949-1974); Eisen und Stahl (1952-1974); Energiewirtschaft (1956-1990); Wasserrecht und Wasserwirtschaft (1953-1998); Treibstoff und Mineralölwirtschaft (1950-1972); Elektrizitätswirtschaft (1949-1973); Metallindustrie (1949-1973); Elektrotechnische, chemische und feinmechanische Industrie (1949-1972); Sonstige Industriezweige (1950-1971); Bauwirtschaft (1950-1975); Filmwirtschaft (1949-19672); Außenhandelspolitik (1949-1974); Messen und Ausstellungen im Ausland (1953-1961); Kapital- und technische Hilfe (1956-1966); Entwicklungshilfe (nach Ländern) (1960-1971); Handelsverträge (1949-1974); Ausfuhrförderung (1949-1967); Ost-West-Handel (1950-1968); Allg. Außenhandelsangelegenheiten (1949-1997); Interzonenhandel (1949-1990); Zollangelegenheiten (1949-1981); Devisenangelegenheiten (1949-1959); Marshall-Plan (1949-1967); EWG, Allgemeines (1958-1962); Landwirtschaft in der EWG (1957-1978); Unterrichtung des Deutschen Bundesatges und des Bundesrates über Vorschläge der Europäischen Gemeinschaften (1961-1971); Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1949-1974); OECD (früher OEEC) (1949-1998); Europäische Zahlungsunion (EZU) (1950-1958); EFTA (1957-1973); Sonstige Europäische Gemeinschaften (1949-1957).
7 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dabei: Agrarpolitik (1949-1978); Grundsatzfragen der Agrarverfassung (1950-1976); Landwirtschaftliche Verbände (1949-1979); Einrichtungen der Landwirtschaft (1949-1974); Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung (1950-1974); Pflanzenbau (1950-1975); Tierzucht, Tierschutz (1950-1972); Veterinärwesen (1950-1970); Ernährungswirtschaft, Marktregelung, Marktordnung (1949-1974); Einzelne Zweige der Ernährungswirtschaft (1949-1974); Landwirtschaftlicher Außenhandel (1949-1975); Holzwirtschaft (1949-1973); Jagd und Fischerei (1949-1973).
8 Arbeits- und Sozialwesen, Vertriebenenangelegenheiten, Wohnungswesen Dabei: Sozialpolitik und Arbeitsrecht allgemein (1952-1998); Angelegenheiten des unselbständigen Mittelstandes und der geistig schaffenden freien Berufe (1950-1970); Handwerker und Landwirte (1950-1972); Statistiken (1950-1981); Mitbestimmungsrecht (1950-1980); Gewerkschaften (1951-1978); Deutscher Beamtenbund (1949-1988); Deutsche Angestelltengewerkschaft (1949-1971); Christliche Gewerkschaften (1953-1973); Lohn-, Tarif- und Schlichtungswesen (1949-1976); Arbeitsmarkt (1950-1983); Berufsberatung und -förderung (1950-1972); Arbeitsfürsorge (Arbeitslosenvermittlung und -versicherung) (1949-1981); Arbeitsschutz und technische Gewerbeaufsicht; Internationale Angelegenheiten der Arbeit und des Sozialwesens (1950-1977); Allgemeine Angelegenheiten der Sozialversicherung einschl. Sozialreform (1950-1977); Krankenversicherung (1950-1973); Knappschafts- und Seeversicherung (1949-1969); Unfallversicherung (1950-1974); Rentenversicherungsangelegenheiten (1950-1980); Allgemeine Kriegsopferversorgungsangelegenheiten (1949-1972); Versorgungsleistungen (1950-1970); Allgemeine Vertriebenenangelegenheiten (1949-1974); Unterbringung der Vertriebenen (1949-1973); Vertriebenenhilfe, u.a. Konrad-Adenauer-Stiftung (1950-1973); Kriegsgefangenenhilfe (1949-1973); Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Flüchtlingswesens (1949-1969); Evakuiertenhilfe (1950-1962); Heimatlose Ausländer und nichtdeutsche Flüchtlinge (1949-1969); Wohnungspolitik (1949-1974); Allgemeine Fragen des Bauwesens (1949-1989); Wohnungsbau-, Siedlungs- und Kleingartenwesen (1949-1983); Wohnungswirtschaft (1950-1975).
9 Verkehr, Post und Fernmeldewesen () Dabei: Verkehrspolitik und Verkehrsförderung - Allgemein - (1949-1982); Internationale bilaterale Verkehrsbeziehungen (1954-1969); Allgemeine Tarifangelegenheiten des Verkehrswesens (1951-1974); Verkehrsverbindungen nach Berlin (1951-1981); Wetterdienst (1950-1959); Eisenbahnwesen (1949-1986); Straßenverkehr (1950-1973); Binnenschifffahrt (1950-1965); Wasserstraßen (1950-1992); Seeschifffahrt (1949-1976); Luftfahrt (1949-1989); Post- und Fernmeldewesen (1949-1987); Internationale Verkehrsvereinbarungen (1951-1988).
Zum Bestand zählen auch eine größere Anzahl als Verschlusssachen abgegebener Akten (Signaturbereich B 136/50.000-100.000; nicht vollständig belegt), die gemäß Regeldeklassifizierungsverfahren sukzessive offengelegt werden. Hier finden sich neben der Urschrift der Kabinettsprotokolle, die im Rahmen einer Edition durch das Bundesarchiv veröffentlicht werden, u.a. auch die Gesprächsprotokolle des Bundeskanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs, die in der Regel in den offen zugänglichen korrespondierenden Sachakten nicht enthalten sind.
Akten aus dem Nachlass des Bundeskanzlers a.D. Helmut Schmidt, die im Jahr 2017 durch das Bundeskanzleramt abgegeben wurden, finden sich unabhängig von der sachthematischen Zuordnung unter Az 00301.
Erschließungszustand
online- und Publikationsfindmittel 1949 - 1969; Abgabeverzeichnisse sowie Aktenverzeichnisse nach Aktenzeichen für die Akten mit einer Laufzeit beginnend 1969.
Vorarchivische Ordnung
Die Akten wurden nach einem mehrstufigen, stabilen Aktenplan in Dezimalklassifikation gebildet, nach dem auch der Bestand geordnet wird.
Zitierweise
BArch B 136/...