Bundesministerium der Finanzen

Identifier
B 126
Language of Description
German
Dates
1948
Level of Description
Collection
Source
EHRI

Extent and Medium

347064 Aufbewahrungseinheiten

Biographical History

Die Überlieferung gibt das Aufgabenspektrum des Ministeriums im wesentlichen wieder. Sie ist nach dem Allgemeinen Aktenplan für die Finanzverwaltung und nach den Hausaktenplänen des Bundesministeriums der Finanzen gegliedert und klassifiziert. Für die Aktenplangruppen BL (Besatzungslasten), LA (Lastenausgleich), BIF (Banken, internationale Finanzierungsfragen), S (Besitz- und Verkehrsteuern), Z (Zölle), die Ministerbüros und die Aktenplangruppe Geld und Kredit, die aus dem Bundesministerium für Wirtschaft übernommen wurden, liegen Teilfindbücher vor. Dem stehen die Aktenplangruppen O (Organisation und Verwaltung), VV (Vermögensverwaltung), FA/FV (Finanzausgleich, Finanzverfassung), Vw (Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen), V (Verbrauchsteuern) sowie die Überlieferung der Abteilung Bundeshaushalt mengenmäßig nicht nach. Schriftgut der Verwaltung für Finanzen ist als Vorüberlieferung in den Bestand mit eingeflossen. Für den Überlieferungszeitraum der 50er Jahre weist der Bestand dennoch Überlieferungslücken auf. Im Bestand befinden sich auch in nicht unerheblichem Umfang Akten aus dem 1969 aufgelösten Bundesschatzministerium, die in den für die Bundesvermögensverwaltung zuständigen Referaten des BMF weitergeführt wurden. Auf den gesonderten Bestand B 115 Bundesvermögensverwaltung sei an dieser Stelle ebenso verwiesen wie auf die Nachlässe der Bundesfinanzminister Fritz Schäffer, Alex Möller und Karl Schiller.

Archival History

Die ersten Akten des Bestandes gelangten Anfang der 70er Jahre über das Zwischenarchiv in das Bundesarchiv.

Scope and Content

Ministerbüros, dabei Fritz Schäffer (1949-1957, 48), Franz Etzel (1957-1961, 66), Heinz Starke (1961-1963, 43), Rolf Dahlgrün (1949, 1961-1966, 63), Franz Joseph Strauß (1966-1969, 16), Alex Möller (1969-1971, 14)

Allgemeine Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten der Finanzverwaltung (O), dabei Auswärtige Finanzbeziehungen, Finanzfragen zu den Friedensverträgen (O 12), Wiedergutmachung und Rückerstattung (O 14), Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten der Vermögensverwaltung (O 4) (v.a. Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens sowie der Reparations- und Restitutionsschäden), Verwaltungsangelegenheiten des Bundesvermögens (u.a. Auseinandersetzung zwischen Bund uns Ländern über ehemaliges Reichsvermögen(O 42), Allgemeine Liegenschaften (hierin v.a. Verwaltung und Verwertung der Liegenschaften des ehemaligen Deutschen Reiches(O 44) Sonstige vermögensrechtliche Angelegenheiten (O 52 bis 57)

Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger (P)

Verbrauchsteuern (Z) , dabei Tabaksteuer (V 1), Kaffee- und Teesteuer (V 3), Zündwaren- und Leuchtmittelsteuer sowie Kohleabgabe (V 4), Zucker- und Salzsteuer (V 5), Süßstoffsteuer (V 6), Branntwein- und Zündwarenmonopol (V 7), Mineralöl- und Ausgleichsteuer (V 8), Verbrauchsteuer (V 9)

Zölle (Z) , dabei Deutscher Zolltarif (Z 1), Zollgesetzgebung (Z 2)

Banken, Internationale Finanzbeziehungen (BIF) , dabei Geld und Kapital (BIF 10), Kapitalmarkt (BIF 11), europäische und internationale Zusammenschlüsse (BIF 12 bis 15), Allgemeines Währungsrecht (BIF 16), Währungsreform (BIF 17 bis 19), Banken (BIF 2), Wertpapiere (BIF 3), Börsenwesen (BIF 4), Marshallplan, ERP-Sondervermögen, Joint Export-Import-Agency und Verwaltungs- und Verrechnungs GmbH, Internationale Handels-, Zahlungs- und Währungsangelegenheiten, Internationale Finanzierungsfragen (BIF 5)

Finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen (Vw) , dabei Berichtsdienst über Finanzen und Steuern Vw 11 bis 12), Gutachten zur Finanz- und Steuerpolitik(Vw 13 bis 14), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (Vw 2 bis 3), Wirtschafts- und Währungspolitik einschließlich Konjunkturpolitik (Vw 50 bis 29), Finanzpolitik (Vw 6)

Lastenausgleich (LA) , dabei Lastenausgleichsgesetz (LA 2 bis 3), Feststellungsgesetz und Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (LA 4) Altsparergesetz

Besatzungslasten (BL) , dabei Deutsche Gesetze und Vorschriften über Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (BL 11); BL 12 - Organisation der Besatzungslastenverwaltung (BL 12), Haushalts- Kassen- und Rechnungswesen, Geschäfts- und Rechnungsprüfungen in Besatzungslastenangelegenheiten (BL 13)

Besitz- und Verkehrsteuern (S) , dabei Reichsabgabenordnung, Doppelbesteuerung und Rechtshilfeverkehr, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Gemeinschaftliche Angelegenheiten der Besitz- und Verkehrsteuern (S 1), Einkommensteuer, Kirchensteuer, Körperschaftsteuer (S 2), Bewertungsgesetz, Bodenschätzungsgesetz, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer (S 3), Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer (S 4), Kapitalverkehrsteuern, Wechselsteuer, Urkundensteuer (S 5), Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsteuer, Feuerschutzsteuer, Beförderungsteuer (S 6), Umsatzsteuer (S 7)

Verbrauchsteuern (V ), dabei Tabaksteuer (V 1), Branntweinmonopol und Branntweinsteuer (V 2), Biersteuer (V 3), Schaumweinsteuer (V 5), Kaffeesteuer (V 6)

Vermögensverwaltung (VV ), dabei Liegenschaften (VV 2), Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Gartenbau (VV 3), Bewergliche Sachen, Forderungen und Verbindlichkeiten, Beteiligungen und Wertpapiere, Darlehensverwaltung (VV 4), Allgemeines Kriegsfolgengesetz und offene Vermögensfragen (VV 5), Rückerstattung (VV 6), Verteidigungslasten (VV 7)

Währungspolitik, Geld- und Kreditpolitik (W ), dabei Nationale Währungsfragen (W 1), Geld- und Kapitalmarkt, Schuldenwesen, öffentliche Kreditaufnahme (W 2), Währungsfragen (W 3), Zahlungsverkehr (W 4), Bankwesen, Bausparkassen, Kriegsfolgenrecht der Kreditinstitute (W 5), Börsen, Wertpapier und Investmentwesen (W 6), Kreditinstitute (W 7), Versicherungswirtschaft (W 8)

Finanzausgleich (FA ), dabei Durchführung des deutsch-britischen Devisenausgleichsabkommen (FA 2810)

Finanzverfassung, Finanzausgleich (FV) , dabei Lastenabgrenzung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (FV 1), Bundesfinanzausgleich (FV 2), Finanzausgleich unter den Ländern, Bundesergänzungszuweisungen (FV 3), Finanzwirtschaft des Bundes und der Länder, Bundesleistungen an die Länder (FV 4), Stellung der gemeinden im bundesstaatlichen Finanzsystem (FV 5)

Finanzielle Beteiligungen (FB ),dabei Grundsatzfragen (FB 0), Privatisierungs- und Beteiligungspolitik (FB 2), Konzerne und konzernfreie Gesellschaften (FB 4 bis FB 9)

Bundeshaushalt, dabei Aufstellung des Bundeshaushaltes nach Jahren und Finanzplanung, Haushalte der Ressorts

Vorarchivische Ordnung

Das Schriftgut ist nach einem aufgabenbezogenen Aktenplan geordnet, der 1952 für die beiden Bereiche Finanzverwaltung und Bundeshaushalt gesondert aufgestellt wurde. Der Teil Finanzverwaltung gliederte sich bei seiner Inkraftsetzung 1952 in folgende, mit Buchstaben gekennzeichnete Obergruppen:

O Organisation und Verwaltung

P Angelegenheiten der Beamten, Angestellten und Lohnempfänger

H Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

S Steuern

L Landessteuern, Gemeindesteuern

LG Finanzausgleich

Inv Investitionshilfe

Z Zölle

Iz Interzonenverkehr mit Vermögenswerten

D Devisen

V Verbrauchssteuern.

Jede Obergruppe gliedert sich in Gruppen, Mittel- und Untergruppen.

Nach Kompetenzverlagerungen und der Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit wurde im Nov. 1966 eine neugefaßte Version mit folgende Veränderungen eingeführt: Vermögensangelegenheiten aus der Obergruppe Organisation und Verwaltung wurden nun in der neu eingerichteten Gruppe VV erfasst. Hinzu kamen die Einrichtung einer neuen Obergruppe B für Bauverwaltung sowie die Umwandlung der Gruppe L (Landessteuern) in G (Gemeindesteuern). Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Finanzgerichtsordnung wurde die Gruppe FG (Finanzgerichtsbarkeit) neu eingerichtet.

Nach weiteren Änderungen ergab sich (Stand: 1992) folgende Untergliederung:

O Organisation und Verwaltung

P Personalangelegenheiten

H Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen; Geschäftsbedürfnisse

VV Vermögensverwaltung

B Bauverwaltung

S Bundes- und Landessteuern

G Gemeindesteuern

FV Finanzverfassung, Finanzausgleich

M Marktordnungsrecht

A Außenwirtschaftsrecht und Außenhandelsstatistik

SV Sonstige Vorschriften

V Verbrauchssteuern.

Der Gesamtaktenplan von Juli 2002 gliedert sich in folgende Obergruppen:

O Organisation und Verwaltung

P Personalangelegenheiten

H Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, Geschäftsbedürfnisse

VV Vermögensverwaltung

B Bauverwaltung

S Bundes- und Landessteuern

G Gemeindesteuern

FV Finanzverfassung, Finanzausgleich

InvZ Investitionszulage

EZ Eigenheimzulage

FG Finanzgerichtsbarkeit

Z Zoll

ZT Zolltarif

M Marktordnungsrecht

A Außenwirtschaftsrecht und Außenhandelsstatistik

SV Sonstige Vorschriften

V Verbrauchsteuern

W Wertpapierhandelsaufsicht

Umfangreiche Aufgabengebiete (Besatzungslasten, Lastenausgleich) wurden in gesonderten Teil-Aktenplänen erfasst. Der den Bundeshaushalt betreffende Teil des Aktenplanes ist nach den Ressorts und den Einzelplänen im Bundeshaushalt geordnet. Eine Reihe von Fachaufgaben, die ausschließlich im BMF wahrgenommen werden, wurden nach Hausaktenplänen geordnet.

Erschließungszustand

Bestand befindet sich in der laufenden Bewertung und Erschließung.

Verwandtes Archivgut im Bundesarchiv

Z 10 Zentral-Haushaltsamt für die britische Zone

Z 26 Büro für Währungsfragen

Z 28 Gemeinsamer Deutscher Finanzrat/Verwaltung für Finanzen des VWG

Z 32 Sonderstelle für Geld und Kredit bei der Verwaltung für Finanzen des VWG

B 102 Bundesministerium für Wirtschaft / Aktenplangruppe Geld und Kredit

Amtliche Druckschriften

Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 19...(ab 1970 Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 19...), 1949-1996.- Ministerialblatt des BMF, 1949-1990 (dann GMBl.).- Bundeshaushaltsplan für die Rechnungsjahre 1949 ff. Finanzbericht, 1961-1998. Beteiligungen des Bundes 19..., 1962-1997.- Bundessteuerblatt, 1951 ff.- Bundeszollblatt, 1950-1976..- Schriftenreihe des BMF 1964 ff., 63 Hefte.- Der Finanzplan des Bundes, 19... bis 19..., 1970-1997.- Chronik der Finanz- und Währungspolitik 19..., 1973-1990.- Unsere Steuern von A-Z, 1975.1997 (13 Nrn).- Blickpunkt Finanzen, Heft 1-7, 1970-1971.- Das neue Haushaltsrecht, 1969-1993 (7 Nrn).- Bundeshaushalt 19..., Reihe: Politik-Information, 1979-1993.- Das Bundesministerium der Finanzen, Aufgaben und Aufbau/Organisation, 1976, 1990-1995.- Bundeshaushalt 19...,(Haushaltsrede des BMF nebst Erläuterungen)1977-1993.- Der Bundeshaushalt. Unser Geld. Reihe: Bürger-

Information, 1976-1991 (9 Nrn).- (Vereine,) Sport und Steuern, 1976-1993, 6 Hefte.- EWS Das Europäische Währungssystem. Für mehr Stabilität und Wirtschaftswachstum in der EG, 1979.- Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF. Entschließungen, Stellungnahmen und Gutachten 1949-1973. 1974.- Finanznachrichten, 1973-1993.- Verzeichnis der Angehörigen von ehemaligen Finanzämtern in den Vertreibungsgebieten, 1955.- Verzeichnis der Finanzämter des Bundesgebietes, 1952-1994.- Zoll-Jahresbericht, 1975-1991 (8 Nrn).- Schriftenreihe zur Finanzgeschichte 1992-1995, 4 Hefte.- 40 Jahre Verantwortung für die Finanzen des Bundes. Das Bundesministerium der Finanzen. Geschichte, Aufgaben, Leistungen. München 1989.

Sources

  • Franz Klein: Das Bundesministerium der Finanzen. Bonn 1970.- Wolfgang Renzsch: Finanzverfassung und Finanzausgleich. Die Auseinandersetzung um ihre politische Gestaltung zwischen Währungsreform und deutscher Vereinigung. Bonn 1991.- Christoph Henzler: Fritz Schäffer 1945-1967; eine biographische Studie. München 1994.- Föderalismus und Finanzpolitik: Gedenkschrift für Fritz Schäffer. Hrsg. von Wolfgang - J. Mückl. Paderborn [...] 1990.- Kämpfer ohne Pathos. Festschrift für Hans Matthöfer zum 60. Geburtstag am 25. September 1985. Bonn 1985.- Alex Möller: Tatort Politik. München 1982.- Hans Apel: Der Abstieg: Politisches Tagebuch 1978-1988. Stuttgart 1990.- Gerhard Stoltenberg: Wendepunkte. Stationen deutscher Politik 1947-1990. Berlin 1997.

Rules and Conventions

EHRI Guidelines for Description v.1.0