Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Geschichte des Bestandsbildners

In der Geschichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums kam es zu zahlreichen Änderungen des Aufgabenzuschnitts in Form von Übernahme neuer Aufgaben oder deren Abgabe an andere Ressorts. Beständig zu den Aufgaben gehörten Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Jagd- und Holzangelegenheiten) sowie Fischerei. Zu den wichtigsten Änderungen gehörte 1986 die Abgabe der Zuständigkeit für Umwelt und Naturschutz an das neu gegründete Bundesumweltministerium. Die grundsätzliche Zuständigkeit für Verbraucherschutz, dessen Bedeutung seit der BSE-Krise Anfang des Jahrtausends immer mehr an Bedeutung gewinnt, wanderte mit der Regierungsbildung 2013 mit Ausnahme des gesundheitlichen Verbraucherschutzes an das Bundesjustizministerium.

Das Ministerium ist in seiner Aufgabenwahrnehmung stark mit anderen Ressorts verzahnt. Bei der großen Zahl der zum Geschäftsbereich gehörenden Organisationen und Behörden sind seit etlichen Jahren Umstrukturierungs- und Konzentrationsprozesse zu verzeichnen.

Im Rahmen der ersten Regierungsbildung wurde am 20. Sept. 1949 der Bundesminister für Landwirtschaft und Ernährung ernannt (Wilhelm Niklas), das Ministerium führte ab 7. Nov. 1949 die Bezeichnung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML). Mit Organisationserlass vom 22. Januar 2001 wurde das Ministerium zum Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und mit Organisationserlass vom 22. November 2005 in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) umbenannt.

Die Ziele der Agrar- und Ernährungspolitik, zu denen auch Gartenbau, Weinbau, Fischerei und Forstwirtschaft gehörten, leiteten sich später vornehmlich aus dem Landwirtschaftsgesetz vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I S. 565) und dem EWG-Vertrag vom 25. März 1957 ab:

-Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum sowie gleichrangige Teilnahme der in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen an der allgemeinen Entwicklung der Einkommen und des Lebensstandards,

-Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit qualitativ hochwertigen Produkten der Agrar- und Ernährungswirtschaft zu angemessenen Preisen, Verbraucherschutz im Ernährungsbereich,

-Verbesserung der agrarischen Außenwirtschaftsbeziehungen und des Handels im Inland,

-Beitrag zur Sicherung und Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen einschließlich der Landschaft,

-Verbesserung des Tierschutzes.

Die BReg. legt seit 1955 jährlich einen -Grünen Bericht/Agrarbericht- zur Lage der Landwirtschaft vor.

Abteilungsstruktur bei Gründung (Stand: 20. Nov. 1950)

I Allgemeine Verwaltung, 6 Referate

II Landwirtschaftliche Erzeugung, 2 Unterabteilungen: II A Landwirtschaftliche Erzeugung, 10 Referate, II B Wasserwirtschaft, Meliorationswesen, Landtechnik, Bauwesen, 7 Referate

III Außenhandel und Ernährungswirtschaft, 2 Referate, 2 Unterabteilungen: III A Außenhandel, 9 Referate, III B Ernährungswirtschaft, 15 Referate

IV Agrarpolitik, 8 Referate

V Forst- und Holzwirtschaft, 2 Unterabteilungen: V A Forstwirtschaft, 4 Referate, V B Holzwirtschaft, 3 Referate

VI Planung und Statistik, 8 Referate

Abteilungsstruktur 1989 (Stand: 1. Juni.1989):

1 Zentralabteilung, 2 Unterabteilungen: 11 Verwaltung I, 5 Referate, 12 Verwaltung II, 5 Referate

2 Allgemeine Angelegenheiten der Agrarpolitik, 2 Unterabteilungen: 21 Planungskoordination und -grundlagen, 6 Referate, 22 Ernährungs- und Verbraucherpolitik, 5 Referate, Projektgruppe Steuerpolitik

3 Agrarische Erzeugung, Veterinärwesen, 2 Unterabteilungen: 31 Agrarische Erzeugung und Agrartechnik, 5 Referate, 32 Veterinärwesen, 5 Referate

4 Marktpolitik, 2 Unterabteilungen: 41 Grundsätzliche Angelegenheiten des Marktes, 6 Referate, Außenstelle Berlin bei der Treuhandstelle für Industrie und Handel, Projektgruppe Milch, 42 Besondere Angelegenheiten des Marktes, 7 Referate

5 Entwicklung des ländlichen Raumes, 2 Unterabteilungen: 51 Gesellschafts- und Sozialpolitik, 5 Referate, 52 Agrarstrukturpolitik, 5 Referate

6 Holz- und Forstwirtschaft, Jagd, Forschung und Entwicklung, 2 Unterabteilungen: 61 Forstwirtschaft, Holzwirtschaft, 5 Referate, Jagd, 62 Forschung und Entwicklung, 5 Referate

7 Allgemeine EG-Agrarpolitik, Internat. Agrarpolitik, Fischereipolitik, 2 Unterabteilungen: 71 Allgemeine EG-Agrarpolitik, Internationale Agrarpolitik, 7 Referate, 72 Fischereipolitik, Außenwirtschaftspolitik, 7 Referate, Referat Landwirtschaft bei der Ständigen Vertretung der BRD bei den Europäischen Gemeinschaften in Brüssel

Entwicklung der Aufgaben

Dez. 1949 Veterinärwesen vom BMI

29.01.1962 Zuständigkeit für Schlachtvieh und Fleischbeschau, Hygiene der Milch und Milcherzeugnisse, gesundheitliche Ernährungsberatung zu BMGes

07.07.1970 Verwaltung der Bundesforsten im Einvernehmen mit BMF (vorher BMF allein)

07.07.1970 Zuständigkeit für die Biologische Bundesanstalt Helgoland zum BMBW

März 1972 Nahrungsmittelhilfe vom/zum BMZ

06.06.1986 Zuständigkeit für Umwelt, Naturschutz (BML, U-Abt. 62) zum BMU

26.04.1991 Zuständigkeit für Wein, Likörwein, Schaumwein sowie weinhaltige Getränke vom BMG

Mai 1995 Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 4 (Bakterielle Tierseuchen, Bekämpfung von Zoonosen) des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin vom/zum BMG

22.01.2001 Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom BMG, Verbraucherpolitik vom BMWi

22.10.2002 Gentechnik vom BMG

19.09.2007 Berufsrecht Veterinäre und sonstige veterinärmedizinischen Berufe vom BMG

Minister:

Wilhelm Niklas (CSU), Sept. 1949 - Okt. 1953

Heinrich Lübke (CDU), Okt. 1953 - Sept. 1959

Werner Schwarz (CDU), Sept. 1959 - Okt. 1965

Hermann Höcherl (CSU), Okt. 1965 - Okt. 1969

Josef Ertl (FDP), Okt. 1969 - März 1983

Ignaz Kiechle (CSU), März 1983 - Jan. 1993)

Jochen Borchert (CDU), Jan. 1993 - Okt. 1998

Karl-Heinz Funke (SPD), Okt. 1998 - Jan. 2001

Beamtete Staatssekretäre:

Theodor Sonnemann, 1949 - 1962

Rudolf Hüttebräuker, 1962 - 1968

Reinhold Merker, 1967 - 1968

Fritz Neef, 1968 - 1969

Hans Griesau, 1969 - 1973

Hans-Jürgen Rohr, 1973 - 1984

Walther Florian, 1984 - 1987

Walter Kittel, 1987 - 1993

Kurt Eisenkrämer, 1988 - 1991

Helmut Scholz, 1991 - 1993

Franz Josef Feiter, 1993 - 1998

Martin Wille, 1998 - 2001

Das BML verfügte über einen umfangreichen nachgeordneten Bereich (Stand: März 1999). Es übte die Fachaufsicht aus über: Bundessortenamt (Bundesarchiv-Bestand B 370), Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (Bundesarchiv-Bestand B 265), Bundesforschunganstalt für Viruskrankheiten der Tiere.

Es übte die Rechtsaufsicht aus über: Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen, Bundesanstalt für Milchforschung, Bundesanstalt für Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung (Bundesarchiv-Bestand B 179), Bundesanstalt für Fleischforschung, Bundesforschungsantalt für Ernährung (Bundesarchiv-Bestand B 266), Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft (Bundesarchiv-Bestand B 382), Bundesforschungsanstalt für Fischerei (Bundesarchiv-Bestand B 278), Zentralstelle für Agrardokumentation und -information (Bundesarchiv-Bestand B 316) sowie Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesarchiv-Bestand B 382).

Siebzehn weitere Einrichtungen wurden ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert: Verschiedene Absatzförderungsfonds, Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (aid) e.V., Deutsche Landwirtschafts- Gesellschaft e.V. (DLG), Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank, Deutscher Weinfonds, Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V., Kuratorium für Waldarbeit und Forsttechnik (KWF).

Bestandsbeschreibung

Seit Mitte der 1960er Jahre gibt das Ministerium regelmäßig Akten an das Bundesarchiv ab.

Die Bestandsgliederung folgt einer sachthematischen Struktur. Gründe dafür sind, dass weder Aktenplan noch Organisation über einen längeren Zeitpunkt stabil waren, daneben die Schriftgutverwaltung der Behörde. Die große Zahl früher bestehender Teilfindbücher wurde 2013 in ein Gesamtfindbuch integriert. Zusammengehörende Überlieferungsstränge werden somit an einer Stelle gebündelt. Daten aus Altfindbüchern (in der Klassifikation als solche gekennzeichnet) müssen zum Teil noch in die neue Struktur überführt werden.

Mit Stand Frühjahr 2016 ist der Großteil der Akten mit einer Laufzeit vor 1980 bewertet und erschlossen. Zu allen Akten liegen Daten der Abgabeverzeichnisse in der Datenbank vor, die als Findhilfsmittel genutzt werden können.

Der Fokus bei der derzeitigen archivischen Bearbeitung liegt auf der Identifizierung kassabler Akten. Bei Benutzungsinteresse können Akten „on demand" erschlossen werden.

Inhaltliche Charakterisierung

Der Schwerpunkt der Überlieferung liegt in der Zeit seit Gründung des Ministeriums 1949. Der Bestand enthält darüber hinaus eine beträchtliche Anzahl von Akten aus der zonalen Zeit (1945-1949). Diese wurden nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland zum Teil im Ministerium weitergeführt.

Den größten Teil des Bestandes machen die von den Referaten geführten Akten der Linienorganisation aus.

Im Leitungsbereich bestehen Überlieferungslücken. Längst nicht zu allen Ministern bzw. Ministerbüros sind Akten in das Bundesarchiv gelangt.

Vorarchivische Ordnung

Die Akten wurden und werden organisationsweise (i.d.R. durch das Referat oder sonstige Organisationseinheiten) gebildet. Alle Organisationseinheiten können den gesamten Aktenplan nutzen. Vor allem zu den Aktenplanhauptgruppen 0 und 1 wird davon rege Gebrauch gemacht. Hier fallen mengenmäßig ca. 2/3 (!) der Akten an. Problematisch ist, dass insbesondere hier Schriftgut zu Fach- und fachneutralen Aufgaben sowie federführend bearbeitetes Schriftgut mit Mitwirkungsschriftgut stark gemischt abgelegt werden. Dies kann selbst innerhalb eines Aktenbandes vorkommen.

Die Aufstellung eines neuen Aktenplans 2008 hat das Problem nicht grundsätzlich behoben.

Weiter wurden Akten nicht nur zur unteren, sondern auch zu darüber liegenden Ebenen des Aktenplans gebildet.

Struktur und Umfang des Aktenplans sowie die Aktenbildung bewirken im Vergleich mit anderen Ministerien eine mengenmäßig außerordentliche Produktion in der Anzahl von Aktenbänden.

Zitierweise

BArch B 116/...