Bundesvermögensverwaltung

Geschichte des Bestandsbildners

Das Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes (BMBes) wurde zu Beginn der dritten Legislaturperiode mit der Bildung des dritten Kabinetts Adenauer im Oktober 1957 eingerichtet. Dabei wurden aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Zuständigkeiten für den wirtschaftlichen Besitz, bzw. die wirtschaftlichen Beteiligungen des Bundes sowie die fachlichen Angelegenheiten des Erwerbs, der Verwaltung und der Verwertung von Liegenschaften und der Bauverwaltung des Bundes ausgegliedert und dem BMBes übertragen. Ebenso übernahm es vom ehemaligen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) die Verwaltung des ERP-Sondervermögens sowie die Aufstellung und Durchführung von Investitions- und Zuschussprogrammen im Rahmen des ERP-Wirtschaftsplans. Die Verwaltung des ERP-Sondervermögens umfasste auch das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen aufgrund des ERP-Verwaltungsgesetzes von 1953.

Funktionsvorgänger des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes war das Bundesministerium für Angelegenheiten des Marshall-Planes/des Marshall-Plans, bzw. Bundesministerium für den Marshallplan/Marshall-Plan (BMM), das unter dieser Bezeichnung von 1949 bis 1953 existierte (1953 bis 1957: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - BMZ).

Im Oktober 1961 wurden folgende Zuständigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftlichen Besitz des Bundes an das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) abgegeben:

1. Zuständigkeit für die unmittelbar für Verteidigungszwecke genutzten Bundesliegenschaften

2. Landbeschaffung für Zwecke der Verteidigung

3. Oberste baufachliche Sachleitung der Verteidigungsbauvorhaben

Durch Ressortvereinbarungen mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurden in der Folge zusätzliche Zuständigkeiten (bauliche Maßnahmen und Landbeschaffung für den zivilen Bevölkerungsschutz und insoweit die haushaltsmäßige Bewirtschaftung) übernommen.

Im November 1961 erfolgte im Zuge der Vereidigung des vierten Kabinetts Adenauer die Umbenennung in Bundesschatzministerium (BMSchatz).

Unter Bundeskanzler Willy Brandt kam es im Oktober 1969 zur Auflösung des Bundesschatzministeriums. Die Aufgaben aus der Verwaltung des ERP-Sondervermögens gingen an das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi), heute Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die übrigen Aufgaben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF). Die bisherige Unterabteilung II A (Bundesliegenschaften, bewegliches Bundesvermögen) wurde im BMF die Unterabteilung VI C, die bisherige Abteilung III (Bauwesen) die Abteilung VII und die bisherige Abteilung I (Industrielles Bundesvermögen) die Abteilung VIII. Auch Zuständigkeiten aus der Zentralabteilung des aufgelösten Bundesschatzministeriums wurden vom BMF übernommen.

Das Dienstgebäude Haus Carstanjen des Bundesschatzministeriums, in Bonn-Bad Godesberg, wurde später vom Bundesministerium der Finanzen genutzt.

Folgende Minister und Staatssekretäre standen während der Zeit seines Bestehens dem Ministerium vor:

Bundesminister:

Hermann Lindrath (28.Okt.1957 - 27.Feb.1960)

Hans Wilhelmi (12.Apr.1960-17.Okt.1961)

Hans Lenz (14.Nov.1961 - 13.Dez.1962)

Werner Dollinger (13.Dez.1962 - 01.Dez.1966)

Kurt Schmücker (01.Dez.1966 - 20.Okt.1969)

Staatssekretäre:

Hans Busch (<15.Nov.1957> - 30.Nov.1961)

Hans Helmuth Qualen (29.Mai 1962 - 30.Apr.1963)

Ludwig Kattenstroth (05.Juni 1963 - 31.Dez.1965)

Rolf Thießen (01.Apr.1966 - 13.Dez.1966)

Wolfram Langer (<06.Dez.1966> - 30.Juni 1968)

Rudolf Vogel (15.Juli 1968 - <23.Okt.1969>)

Bestandsbeschreibung

a) Bestandsgeschichte

Unterlagen aus dem Bundesministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes wurden erstmals 1958 in das Bundesarchiv (Zwischenarchiv) übernommen. Dabei handelte es sich größtenteils um Vorprovenienzen. In den Jahren 1965-1967 übernahm das Bundesarchiv dann originäre Akten des Bundesschatzministeriums, z.B. aus dem Bereich ERP-Sondervermögen (Unterabteilung II C).

Die Abgabe von Altakten des Bundesschatzministeriums an das Zwischenarchiv des Bundesarchivs erfolgte hauptsächlich in den Jahren 1971-1975 aus den Registraturen VI C und Z des Bundesministeriums der Finanzen (Bundesarchiv-Bestand B 126). Zahlreiche weitere Abgaben des BMF, zum Teil auch des BMWi, enthielten Unterlagen, die aus den Registraturen des Bundesschatzministeriums stammten. Im Bundesarchiv-Bestand B 126 befinden sich daher heute noch eine Reihe archivwürdiger Akten der Provenienz Bundesschatzministerium. Akten aus dem BMSchatz wurden zum Teil auch im Bundesministerium für Wirtschaft (Bundesarchiv-Bestand B 102) weitergeführt. Umgekehrt beinhaltet auch der Bundesarchiv-Bestand B 115 Akten des Bundesfinanzministeriums oder des früheren Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Erkennbar wird dies meist schon anhand der Laufzeiten der Akten, die insgesamt den ungefähren Zeitraum 1943-1975 umfassen.

b) Archivische Bewertung und Bearbeitung

Das in das Bundesarchiv gelangte Schriftgut wurde im Laufe der Jahre insbesondere von Auszubildenden, darüber hinaus von mehreren Bearbeitern des Bundesarchivs in zeitlich versetzter Reihenfolge bewertet und erschlossen. Dies blieb für die Erschließungsqualität nicht ohne Folgen. Daher wurde der Bestand im Jahr 2008 von der Unterzeichnerin zu großen Teilen überarbeitet. Der Bestand im unbewerteten und unerschlossenen Zustand umfasste gemäß den zugehörigen Abgabeverzeichnissen ursprünglich 6662 Akteneinheiten. 1546 Datensätze wurden in BASYS-S zur Erschließung der archivwürdigen Akten angelegt. Die Bände B 115/1076-2023 und 2716-3162 wurden bereits vor Jahren aus dem Bestand B 115 ausgegliedert und dem Bundesarchiv-Bestand B 157 Ministerielle Bundesbauverwaltung zugeordnet.

Inhaltliche Charakterisierung

Verwaltung des ERP-Sondervermögens. Allgemeine Verwaltung und fachliche Grundsatzfragen zu Industriellem Bundesvermögen, Bundesbeteiligungen an Unternehmen und Gesellschaften, Bundesliegenschaften.

Hervorzuheben sind die umfangreichen Aktengruppen zu bundesbeteiligten Unternehmen und Gesellschaften sowie zur Verwaltung von Bundesliegenschaften (überwiegend nach Oberfinanzdirektionen bzw. Bundesvermögensstellen gegliedert).

Erschließungszustand

Ein Publikationsfindbuch ist in Planung

Zitierweise

BArch B 115/...