Reichswirtschaftsgericht
Extent and Medium
Schriftgut
21989 Aufbewahrungseinheiten
Creator(s)
- Reichswirtschaftsgericht (RWG), 1919-1945
Biographical History
Geschichte des Bestandsbildners
Im Juni 1915 als Reichsschiedsgericht für Kriegsbedarf errichtet; 1916 in Reichsschiedsgericht für Kriegswirtschaft und 1919 in Reichswirtschaftsgericht (RWG) umbenannt. Es war zuständig für Streitfragen zu vom Reich per Gesetz übernommenen Verpflichtungen insbesondere aus Anlass der Überführung der Kriegs- in die Friedenswirtschaft, der Durchführung der Waffenstillstands- und Friedensverträge sowie auf dem Gebiet der allgemeinen Wirtschaft, hier v.a. zu Fragen der staatlichen Wirtschaftslenkung und der Festlegung von Tumultschäden. 1923 wurde durch Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung ein Kartellgericht beim Reichswirtschaftsgericht mit der Zuständigkeit für Streitfragen bei der Handhabung der Erzeugung oder des Absatzes, der Anwendung von Geschäftsbedingungen und der Art der Preisfestsetzung errichtet. Durch Führererlass vom 3. Apr. 1941 wurde das Reichswirtschaftsgericht mit dem Reichsverwaltungsgericht vereinigt und seine Aufgaben durch den 6. Senat des Reichsverwaltungsgerichts (Bestand R 122) fortgeführt.
Scope and Content
Geschichte des Bestandsbildners
Bestandsgeschichte
Die Unterlagen wurden 1969 vom Geheimen Staatsarchiv Berlin-Dahlem an das Bundesarchiv abgegeben.
Bestandsbeschreibung
Generalakten des RWG (Gliederung entsprechend Generalia 1- 51 des RWG) zu den Schwerpunkten:
Allgemeines, Geschäftsbetrieb, Zuständigkeit, Personalia, Eingaben, Anträge, Haushalts- und Kassensachen, Gesetze über Kriegsversorgung, Dienstgebäude, Bibliothek, Kriegswirtschaftssachen, Festsetzung von Preisen, Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung, Verträge und ihre Auflösung durch den 1. Weltkrieg, Enteignungen während des 1. Weltkrieg, Rechtsfragen, Rundschreiben an beauftragte Behörden, Folgen aus dem Friedensvertrag von Versailles, Ein- und Ausfuhrkontrolle, Schiedsgerichtliches, Schädengesetze, Friedensvertrag von Versailles, Entschädigungen aus seinen Folgen, Nachkriegswirtschaft, Gewerbe- und Handwerkerangelegenheiten, Sammelakten betr. Entscheidungen des 2., 3., 9. und 12. Wiederaufnahmesenats, Übersichten über den Geschäftsgang des RWG, Statistik, Journale, Terminkalender, Aktenverzeichnisse.
Spezialakten (Einzelfallakten) des RWG:
Auseinandersetzungen über wirtschaftliche Verpflichtungen des Reichs (ca. 7000 Verfahren), Generalakten Kartellgericht: Vorbereitung und Durchführung der Kartellgesetzgebung (Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellung vom 2.11.1923 und Gesetz über die Errichtung von Zwangskartellen vom 15.7.1933), Entscheidungssammlungen in Kartellrechtsstreitigkeiten einzelner Wirtschaftszweige und Spezialakten Kartellgericht: Verfahrensakten und Urteile (ca. 21500).
Erschliessungszustand
Vorläufiges Verzeichnis, Karteien
Zitierweise
BArch R 123/...